SPD-Fraktion Bad Segeberg mit Vorwürfen gegen Bürgervorsteherin Saggau

Der Zoff um die Online-Sitzungen hört nicht auf. Die SPD-Fraktion „missbilligt“ das Verhalten der Bürgervorsteherin Monika Saggau (CDU), die nicht überparteilich agiere, wie es ihre Pflicht sei, sondern sich „nur mit genehmen Ausschussvorsitzenden umgibt und nur mit diesen zum Pressegespräch einlädt“, stellt Fraktionsvorsitzender Dirk Wehrmann heraus. Scharfe Kritik übt er vor allem daran, dass Monika Saggau die Verwaltungsspitze zu Sitzungen einlade, für die es gar keine rechtliche Grundlage gebe, ja nicht einmal eine Tagesordnung existiere und sich dann hinterher beschwere, wenn der Bürgermeister fernbleibe. Es handelte sich um keine Sitzung des Ältestenrates, „sondern um eine wie auch immer geartete ominöse Runde um die Bürgervorsteherin“. Monika Saggau hatte, wie berichtet, bemängelt, dass „bei der letzten Sitzung des Ältestenrates die Verwaltung unentschuldigt gefehlt habe“. Wehrmann, der bei der „komischen Runde“ ohne Protokoll und Tagesordnung interessehalber selbst dabei war: „Die Bürgervorsteherin sollte schon durch ihre Funktion sehr genau überlegen, was sie von sich gibt und bei der Wahrheit bleiben. Mit Fairplay hat dieses Vorgehen aus Sicht der SPD-Fraktion wenig zu tun.“ Die Sozialdemokraten kritisieren auch, dass bislang überhaupt keine Regeln gefasst worden seien, wann Online-Sitzungen oder Hybrid-Sitzungen durchgeführt werden sollen und wann nicht. Ziel der jüngsten Abstimmungsrunde von Monika Saggau sei es offenbar gewesen, eine Verständigung über die Durchführung der Ausschusssitzungen zu erreichen. Doch nicht einmal die Regeln seien hier festgelegt: Winke ich bei Abstimmungen zum Beispiel in die Kamera oder drücke ich bei Abstimmungen das Handzeichen? Könne jeder damit umgehen? Wie werden die Stimmen gezählt, fragt Wehrmann. SPD: Derartige Online-Sitzungen sind nicht gerichtsfest: Grundsätzlich sei der SPD Fraktion nicht klar, warum gerade jetzt online getagt werden muss. „Die gefühlte Infektionsgefahr unserer Bürgervorsteherin reicht mir als Gradmesser nicht aus. Gerichtsfest wird das aller Voraussicht nach auch nicht sein“, sagt Dirk Wehrmann. Die Sozialausschussvorsitzende Kirsten Tödt (SPD), die am Dienstag, 2. März, 18.30 Uhr, in der Sporthalle der Schule am Burgfeld eine öffentliche Präsenzsitzung abhält, ergänzt: „Wir brauchen klare Regeln, wann online getagt werden muss und wie die Sitzungen dann abzulaufen haben. Denn es bleibt ein Eingriff in die Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit und öffnet potenziellen Klagen vor dem Verwaltungsgericht Tür und Tor. Das kann nicht im Interesse unserer Stadt sein.“ Wehrmann ergänzt: „Ob es der Bürgervorsteherin gefällt oder nicht: Die Ausschussvorsitzenden entscheiden auf Basis der geltenden Rechtslage, wo und wie sie tagen. Der Ältestenrat hat hierzu keine Beschlusskompetenz.“ Teilnehmerkreis der Stadtvertretung verkleinern: Außerdem tage die Stadtvertretung doch in noch größerer Runde. Wehrmann verweist auf das bestehende Pairing-Angebot der SPD-Fraktion. Wenn es Bedenken gegen Präsenz-Sitzungen gebe, sei es „doch die einfachste Lösung, den Teilnehmerkreis zu verkleinern“. Warum solle nicht die Hälfte der Fraktionen zu Hause bleiben, das Stimmenverhältnis bekomme man auch so ganz simpel abgebildet. Dafür müsse allerdings ein Grundvertrauen zwischen den Fraktionen vorhanden sein. So könnte man die Stadtvertretung locker von 27 auf 13 Personen beschränken. In der Turnhalle der Burgfeldschule gebe es da auch kein Problem. Im Gegensatz zur Bürgervorsteherin lege die SPD-Fraktion Wert auf die Feststellung, „dass unser Verhältnis zu den Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung und auch dem Bürgermeister nach wie vor exzellent ist“. Von Wolfgang Glombik