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Segeberg SPD will die Beiträge senken
Lokales Segeberg SPD will die Beiträge senken
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18:10 23.02.2018
Bad Segeberg

Es stimme, die Straßenausbaubeiträge seien „schmerzlich“ für betroffene Bürger, hieß es auf der SPD-Pressekonferenz gestern. Deshalb plädieren SPD-Vorstand und Fraktion dafür, in Bad Segeberg die Straßenausbaubeiträge um 20 Prozentpunkte zu senken. Leute, die an einer Durchgangsstraße wohnten und dort nach Ausbau von der Stadt zur Kasse gebeten werden, sollen danach nur noch 40 Prozent der Kosten übernehmen. Zurzeit sind es noch 60. Bei Anliegerstraßen sollen die Grundeigentümer-Beiträge auf 60 Prozent gesenkt werden, fordert die SPD. Keinesfalls werde man sich dem Antrag des BBS anschließen. Schließlich könne es nicht angehen, dass die Bürger von Dorf- und Lornsenstraße, die viel Geld für ihre Straßen bezahlt haben, später über eine wesentlich höhere Grundsteuer erneut zur Kasse gebeten werden. Mit der von der SPD vorgeschlagenen Absenkung der Beiträge solle dieses „erträglicher werden“, erklärte Wilken-Kebeck. „Wir werden den Leuten keine Dinge versprechen, die wir nicht halten können.“ Schon jetzt sei es möglich, dass Bürger die Tilgung ihrer Beiträge auf 20 Jahre ausdehnen können, was die Belastung merklich absenke.

Nun habe die Landesregierung mit einem Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU), der aus der reichen Kommune Norderstedt stamme, hier den Weg geebnet die Straßenausbausatzung zu kippen. Norderstedt könne seine Sanierungen aus den Steuereinnahmen bewältigen, Grote könne gar nicht nachempfinden, was das für eine arme Stadt wie Bad Segeberg bedeute, wenn es komplett auf derartige Einnahmen verzichten müsse, so die SPD. wgl

LN