Mehr oder weniger ernst gemeinte Ankündigungen von Bürgermeistern, dem Wege-Zweckverband (WZV) als Mitgliedsgemeinde den Rücken kehren zu wollen, hat es schon oft gegeben. Diese mehrten sich nach den Querelen mit der Verbandsführung, exorbitanter Ausgaben für Beratungsfirmen und Millionenlöchern in gleich zwei Fachbereichen des WZV. Während bisher solche Bestrebungen nach einer Welle des Unmutes wieder ad acta gelegt wurden, spielen nach LN-Informationen derzeit mehrere Kommunen ernsthaft mit dem Gedanken, die Solidargemeinschaft zu verlassen.
Das Zweckverbandsmodell sei nicht mehr zeitgemäß, sind sich mehrere Bürgermeister einig, die der Redaktion persönlich bekannt sind, die ihren Namen in diesem Zusammenhang aber nicht in der Zeitung lesen möchten. Einen Ausstieg aus dem WZV sehen sie pragmatisch. „Wir sind zwar Mitglied, haben aber nichts davon. Wir bekommen keine Dividende, tragen aber das Risiko und Verluste. Das können wir doch unserem Bürgern gar nicht zumuten. Wir müssen Schaden von ihnen fernhalten“, heißt es aus dem Kreis der Gemeindeoberhäupter.
Sorge um frühzeitige Schließung der Mülldeponie
Festgemacht wird das an einem konkreten Beispiel: „Wenn die Mülldeponie in Tensfeld noch 20 bis 30 Jahre befüllt werden kann, ist alles in Ordnung. Aber was ist, wenn sie früher voll ist und 30 Millionen Euro für die Nachsorge gebraucht werden? Auch wenn es mit Zustimmung der Kommunalaufsicht geschehen ist, wurde das bereits angesparte Geld in die Breitbandversorgung investiert. Sollte die Deponie vorzeitig voll werden, müssen alle Gemeinden die Kosten tragen. Wir sind bei der Müllbeseitigung in einer Haftung, die uns nicht zusteht. Zuständig ist der Kreis und nicht die Städte und Gemeinden“, so das Argument.
Welche Auswirkungen es für ihre Kommunen hätte, wenn sie nicht mehr Teil der Solidargemeinschaft wären, haben die Bürgermeister genauer unter die Lupe genommen. „Wir haben dem WZV keine Aufgaben übertragen. Wir sind Mitglied, haben aber nichts davon. Uns entstehen keine Nachteile, wenn wir aussteigen. Im Gegenteil: Wir schützen uns vor Fehlentwicklungen“, sagt ein stellvertretender Bürgermeister.
Wege aus dem Wege-Zweckverband
Der Wege-Zweckverband (WZV) wurde 1954 auf Grundlage des Zweckverbandsgesetzes vom 7. Juni 1939 gegründet, um für die Gemeinden Straßen und Wege instandzuhalten. Erst später kam die Abfallbeseitigung hinzu, für die damals die Gemeinden zuständig waren. Die Zuständigkeit jedoch wurde 1990 dem Kreis Segeberg übertragen, der den WZV zum 1. Januar 1991 damit beauftragte.
Ein Austritt aus dem WZV ist nicht einfach. Erforderlich ist dafür eine Kündigung unter Voraussetzung des Paragrafen 127 Landesverwaltungsgesetzes. Danach kann eine Gemeinde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag unter anderem kündigen, wenn ihr ein Festhalten an der ursprünglichen Regelung nicht mehr zuzumuten ist, oder um Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen. Eine zweite Möglichkeit wäre eine einvernehmliche Lösung durch den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Austrittsvertrages und zusätzlich eine Änderung der Verbandssatzung, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.
Für ihn und seine Kollegen gebe es weitere Gründe, aus dem WZV auszusteigen. Es könne nicht sein, dass ein Verband, der wirtschaftliche Geschäfte erledige, wie ein politisches Gremium geführt werde. Außerdem stehen sie auf dem Standpunkt, dass nach der Freistellung des ehemaligen Verbandsvorstehers noch nicht gründlich genug aufgeräumt worden sei. Vertrauen könne mit den noch handelnden Personen nicht aufgebaut werden.
Amt bemängelt Vergabepraxis zwischen WZV und Gemeinden
Befeuert hatte die Austrittsüberlegungen das Gemeindeprüfungsamt, das moniert hatte, dass Gemeinden mit sogenannten „Inhouse-Geschäften“ (Aufträge einer Kommune ohne öffentliche Ausschreibung an ein öffentlich-rechtliches Unternehmen, wie etwa die Beauftragung des WZV mit der Klärschlammentsorgung) nicht einfach den WZV beauftragen könnten. Dafür, so das Amt, habe die Kommune vorab im Rahmen einer Markterkundung zu prüfen, ob auf dem Markt gegebenenfalls wirtschaftlichere Preise erzielt werden könnten. Sofern das der Fall sei, müsse die Kommune die Leistungen ausschreiben.
Bei diesem Verfahren befürchten einige Gemeinden jedoch, doppelt zahlen zu müssen: Zum einen für den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter und – sollte es sich dabei nicht um den WZV handeln – auch für dessen Defizit. Schließlich halte der WZV nicht nur Material, sondern auch Mitarbeiter vor, die bezahlt werden müssten.
Das sieht selbst WZV-Justiziar Nis Nissen auf LN-Anfrage ähnlich, der die Einschätzung des Gemeindeprüfungsamtes für falsch hält, dazu in den kommenden Tagen aber noch detailliert Stellung beziehen will.
Von Petra Dreu
