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Segeberg Segebergs Kreistag lehnt Behindertenbeirat ab
Lokales Segeberg Segebergs Kreistag lehnt Behindertenbeirat ab
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19:00 11.10.2019
In allen Kreisen und kreisfreien Städten Schleswig-Holsteins gibt es mittlerweile Behindertenvertretungen. Quelle: Monika Skolimowska/zb/dpa
Segeberg

Der Wunsch nach einem Gremium, das die Interessen von Menschen mit Behinderung vertritt, ist im Kreistag Segeberg abgeblitzt. Mit einem Patt in der Abstimmung denkbar knapp. Die Kreisverwaltung hatte den Antrag ihrer Behindertenbeauftragten Jutta Altenhöner befürwortet. FDP, die meisten Christdemokraten und die AfD waren dagegen.

„Alle Menschen sind behindert – aber wir Behinderten wissen wenigstens darum“, zitierte Christopher Schmidt (SPD) zum Beginn der Debatte Wolfgang Schäuble. Der Präsident des deutschen Bundestages ist seit einem Attentat vor 30 Jahren querschnittsgelähmt und sitzt im Rollstuhl. Seine Worte sind schon viele Jahre alt. Die Themen der Behindertenbeiräte, Barrierefreiheit und Teilhabe sind hochaktuell.

Guter Rückhalt in Fraktionen

„Wir sind der erste Kreis, der so einen Aktionsplan ins Leben gerufen hatte“, erinnerte Christopher Schmidt im Kreistag. Das Papier, das helfen soll, die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung umzusetzen, ist 2016 einstimmig verabschiedet worden. „Ein Beirat bringt mehr Partizipation“, plädierte er. Sein Eindruck sei es, dass die derzeitige Behindertenbeauftragte „einen guten Rückhalt in den meisten Fraktionen hat“.

Struktur im Aufbau

Im Kreis Segeberg und seinen Kommunen gibt es noch keine breite Struktur mit entsprechenden Vertretungen für Menschen mit Behinderung. In Schleswig-Holstein gibt es bisher 55 Vertretungen: 47 Behindertenbeauftragte und acht Beiräte. Laut des Landesbeauftragten leben mehr als eine halbe Million Menschen im Land mit einer anerkannten Behinderung, fast zwei Drittel davon mit einer Schwerbehinderung.

Beiräte sind in Bad Segeberg und in Bad Bramstedt in Vorbereitung. Die Städte wollen Modellkommunen werden und sich weiter vernetzen. Beauftragte gibt es in Norderstedt, Henstedt-Ulzburg, Bad Bramstedt, Kaltenkirchen und Bad Segeberg. Im Kreis Stormarn gibt es eine Kreisbeauftragte, in Bad Oldesloe einen Beirat.

Die FDP lehnte den Antrag „respektvoll ab“. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Weber sagte, die Belange behinderter Menschen seien wichtig. Sie müssten Gehör finden. „Es ist wichtig, dass die Beiräte vor Ort nur einen Ansprechpartner haben“, statt auf Kreisebene noch ein Gremium zu gründen, meinte Weber jedoch.

„Ich möchte von diesen Leuten lernen. Ich habe meine Defizite erkannt. Diese Art von Pluralismus wünsche ich mir auch für unseren Kreis.“

Beschämt über die kritischen Meinungen äußerte sich Maren Berger von der Wise-Fraktion. „Unsere Tagesordnung zeigt sehr deutlich, dass wir uns mit sozialen Themen beschäftigen müssen.“ Zuvor waren Millionen für den Ausbau von Förderschulen bewilligt worden.

„Eine Beauftragte kann das gar nicht alles leisten. Wir haben kleine Kinder, die nicht sehen können oder Klicklaute lernen, um sich verständigen zu können.“ Dafür brauche es Räume und Material. „Beiräte kennen sich aus. Sie sind dafür da, die Rechte Behinderter zu verteidigen“, so Berger. „Ich möchte von diesen Leuten lernen. Ich habe meine Defizite erkannt. Diese Art von Pluralismus wünsche ich mir auch für unseren Kreis.“

„Wir hinken meilenweit hinterher“, mahnte Grünen-Fraktionschef Arne Hansen. „Wir wären gut beraten, so einen Beirat einzurichten. Wir wissen vieles nicht. Niemand kann die Interessen besser vertreten, als die Beteiligten. Auf diese Expertise zu verzichten, dafür gibt es keinen vernünftigen Grund.“

Ohne Betroffene geht es nicht

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Kurt Barkowsky warb dafür, dass Beiräte in Städten und Gemeinden besser aufgehoben seien. „Dort ist es angebracht. Beim Kreis ist das nicht förderlich. Was könnte der besser machen, als unsere Behindertenbeauftragte?“

Wichtig sei es, dass die Menschen überhaupt eine Stimme bekommen, sagt der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Ulrich Hase. Dabei sei es zweitrangig, ob das durch einen Beauftragten oder einen Beirat erfolge.

„Meine Empfehlung ist, mit einem Beirat zusammenzuarbeiten. Ein entscheidendes Kriterium dafür ist aber, dass es im Umkreis auch genug Organisationen und Vereine gibt“, sagt Hase. „Ohne die Betroffenen geht es nicht.“ Ein Beauftragter sei flexibler. Ein Beirat hätte eine breite Legitimation, könne die Aufgaben verteilen. Er sei aber auch sperriger. Eine gesetzliche Grundlage dafür gebe es nicht. „Wir haben mittlerweile in allen Kreisen und kreisfreien Städten eine Vertretung, dass ist schon gut.“

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Von Irene Burow

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