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Segeberg Straßenausbaubeiträge: Senkung beschlossen
Lokales Segeberg Straßenausbaubeiträge: Senkung beschlossen
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15:48 13.11.2018
Im November 2017 sah es an der Kronsheider Straße in Wahlstedt noch so aus, demnächst ist der Ausbau abgeschlossen. Dann werden die Rechnungen fällig. Quelle: Hiltrop
Wahlstedt

Der Streit zwischen Stadt und Politik auf der einen und der „Initiative Wahlstedt“ auf der anderen Seite geht weiter: Wahlstedts Stadtvertreter sprachen sich während ihrer Sitzung einstimmig und mit Nachdruck dafür aus, an den Plänen für das Gewerbe- und Industriegebiet am Bahnhaltepunkt festzuhalten. Die Initiative kündigte an, weitere Einwände im Planungsverfahren vorzubringen. Das Positive am Konflikt ist, dass das Bürgerinteresse an Fachausschüssen und Sitzungen der Stadtvertretung enorm geworden ist. Auch am Montag fanden sich wieder viele Wahlstedter in der Begegnungsstätte ein, um sich anzuhören, was die Politik beschließt und um nachzuhaken.

Bärbel Schwarz, Fraktionsvorsitzende Wählergemeinschaft WfW in Wahlstedt Quelle: hfr

Eine lange erwartete Entscheidung zu den Straßenausbaubeiträgen, kurz „Strabs“, stand an. „Sie sind ungerecht, streitanfällig und in Deutschland nicht mehr einheitlich geregelt“, kritisierte Bärbel Schwarz von der WfW-Fraktion, die die Abschaffung will. Mit dieser Forderung stand die Wählergemeinschaft jedoch alleine da.

Wahlstedt, Stadtvertretre Jan Christoph (CDU), Fraktionssprecher Quelle: hfr

Sie wolle nur Aufmerksamkeit erhaschen, warf Jan Christoph (CDU) der WfW vor. Eine Abschaffung berücksichtige nicht Wahlstedts spezifische Situation. „Es ist für Betroffene zwar nicht der erwartete ganz große Wurf, aber mit der vorgeschlagenen Senkung werden die Betroffenen entlastet.“ Für die Freien Demokraten stellen sowohl Senkung als auch Abschaffung die falsche Lösung dar. „Ich finde es unverantwortlich“, wetterte Hans-Peter Guckel (FDP). Man müsse warten, bis die Landesregierung eine Entscheidung zur Unterstützung der Kommunen fälle. Seine Fraktion enthielt sich. Die Mehrheit von CDU und Grünen setzte ihren Antrag gegen die Stimmen der WfW durch.

Dieter Schneider ist das neue Gesicht in der Grünen-Fraktion der Wahlstedter Stadtvertretung ist Postangestellter und war seit 2000 aktiv. Quelle: Heike Hiltrop

Einig waren sich alle Fraktionen bei der Herabsetzung der Beiträge für die Straßenreinigung von 2,44 Euro pro Meter auf 2,29 Euro. Erstmals seine Stimme zu den Beschlüssen abgeben konnte Dieter Schneider. Als neuer Stadtvertreter in der Grünen-Fraktion wurde er zu Beginn von Bürgervorsteher Horst Kornelius verpflichtet. Der 64-jährige Postangestellte rückt für Winfried Wilken nach, der ausgeschieden ist.

Heike Hiltrop

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