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Segeberg Straßenbau: Beiträge für alle
Lokales Segeberg Straßenbau: Beiträge für alle
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20:10 29.04.2017
Die Anlieger der Lornsenstraße in Bad Segeberg wären sicher dankbar für das Modell wiederkehrende Beiträge gewesen. Wegen des feuchten Untergrunds wurde der ohnehin kostspielige Ausbau deutlich teurer. Einige mussten Kredite aufnehmen oder das Auto verkaufen. Quelle: Foto: Hil
Gönnebek/Oersdorf

Die Wirtschaftswege in Gönnebek müssen saniert werden, auch ein Teil der innerörtlichen Straßen. „Wir treiben einen Sanierungsstau vor uns her“, sagt Bürgermeister Knut Hamann. Einfache Sanierung reiche nicht aus und sei unwirtschaftlich, aber Ausbaumaßnahmen müssen per Gesetz auf die Anlieger umgelegt werden. „Und was für Verwerfungen Einzelbeiträge in der Gemeinde verursacht haben, war überall zu hören und zu lesen“, sagt Hamann. Deshalb hat sich die Gemeinde entschlossen, wiederkehrende Beiträge einzuführen. Diese werden auf das gesamte Gemeindegebiet umgelegt. Damit steht die Gemeinde nicht allein.

Gerechtere Lastenverteilung? Oersdorf war Vorreiter, andere ziehen nach – auch Gönnebek.

Beitragspflicht

Laut Paragraph 8 des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) Schleswig-Holstein besteht die Pflicht, Beiträge von Eigentümern zu nehmen, die von der Herstellung, den Ausbau, Umbau sowie Erneuerung notwendiger öffentlicher Einrichtungen profitieren.

Ob in der Lornsenstraße in Bad Segeberg, in der Kronsheider Straße in Wahlstedt oder im Nachtigallweg in Trappenkamp – die Empörung der Anlieger war und ist groß, die bis zu 85 Prozent der Ausbaumaßnahme zahlen müssen. Bei Kostenexplosion durch bauliche Schwierigkeiten (Lornsenstraße) oder wegen einer Eckgrundstückslage – Pech gehabt. Wer den Klageweg bestritt, zahlte im schlimmsten Fall doppelt. Tausende Schleswig-Holsteiner unterschrieben Petitionen gegen die Ausbaubeiträge, von denen sich so mancher hätte auch ein neues Auto kaufen können. Inzwischen befasst sich auch die Landespolitik wieder mit dem Thema. Der Ausgang: ungewiss.

Verwiesen wird in der Diskussion um die Pflicht zur Umlage der Ausbaukosten oft auf die Möglichkeit der wiederkehrenden Beiträge. Die Gemeinde Oersdorf war eine der ersten, die diese Möglichkeit einführte und seit 2015 nutzt. Dabei werden die Ausbaubeiträge für ein vorher festgelegtes Bauprogramm für mehrere Jahre auf alle Grundstückseigentümer im Ort umgelegt – nicht nur auf die Anlieger, deren Straße gerade gebaut wird.

Statt einmalig mehrere 1000 Euro für wenige, zahlen alle Eigentümer so einen Beitrag von einigen 100 Euro. „Das empfinden wir als gerechter“, sagt Oersdorfs Bürgermeister Joachim Kebschull. Und offenbar nicht nur die Oersdorfer: „Alle Gemeinden im Amt sind nun dabei, auch die wiederkehrenden Beiträge einzuführen“, berichtet Kebschull. Noch in diesem Jahr etwa soll die Satzung in Kattendorf verabschiedet werden.

Ganz ohne Komplikationen aber läuft es auch in Oersdorf nicht. Die Maßnahme am Sandberg ist unerwartet teurer geworden – wegen spezieller Hochwasserschutzmaßnahmen in der Flussniederung. Damit stieg der zunächst veranschlagte jährliche Beitrag für ein Normgrundstück von 1000 Quadratmetern von 190 Euro auf 300 Euro, räumt Kebschull ein. Das habe auch für Kritik gesorgt, wie immer, wenn etwas teurer werde. Aber gerade die Anlieger in der betroffenen Straße bewahrt die Umlage vor einem finanziellen Desaster.

Allgemein beobachte Kebschull eine hohe Akzeptanz des Systems: „Wir verschicken in diesem Jahr das dritte Mal Beitragsbescheide, bisher haben nur sehr wenige dagegen Beschwerde eingelegt.“ Es gebe zwei, drei Eigentümer mit großen Grundstücken, die nicht an den betroffenen Straßen leben und nicht zahlen wollten, so Kebschull und wird deutlich: „Es kann nicht sein, dass man einfach hofft, in seinem Leben nie von einer Ausbaumaßnahme betroffen zu sein.“ Womöglich müsse sich die Satzung der Gemeinde demnächst aber auch vor Gericht beweisen. Man sei aufgefordert worden, für eine mögliche Klage Unterlagen bereitzustellen, sagt Kebschull. „Wenn es jedoch zur Klage kommt, gehe ich davon aus, dass wir Recht bekommen.“ Eventuell müsste an der ein oder anderen Stelle nachgearbeitet werden.

Für Gönnebek beginnen jetzt aber erst die vorbereitenden Maßnahmen für eine Ausbaubeitragssatzung mit wiederkehrenden Beiträgen. Straßen, Grundstücke müssen erfasst, der Beitragsschlüssel berechnet werden. Der Auftrag dazu wurde diese Woche im Amtsausschuss vergeben. „Das wird jetzt noch einige Monate dauern“, sagt Gönnebeks Bürgermeister Knut Hamann. Dann aber stehe das Programm für die nächsten Jahre. Sein Argument gegen die Kritik am vermeintlich komplizierteren Berechnungsverfahren der wiederkehrenden Beiträge. Knut Hamann: „Bei den Einmalbeiträgen muss dafür für jede Baumaßnahme neu berechnet werden.“ Das laufe am Ende aufs Gleiche hinaus, ist er überzeugt.

 Nadine Materne