Straßenreinigung Bad Segeberg: Wer Bürgersteige nicht reinigt, soll Bußgeld bezahlen

Es gibt ja solche und solche Bürger: Die einen knien – gefühlt alle drei Tage – auf ihrem Bürgersteig und pfriemeln Unkraut aus den Fugen, kehren mit dem Besen den Rinnstein. Andere machen gar nichts. Nach dem Motto: Ist mir doch egal. Die Zahl dieser Leute nimmt offenbar zu. In der jüngsten Bauausschusssitzung sprach der Vorsitzende Wolfgang Tödt von der Wählergemeinschaft BBS Klartext: „Unser schönes Bad Segeberg verdreckt immer mehr.“ Für ihn sei dafür „ein Paradebeispiel“ die Oldesloer Straße im oberen Teil Richtung Gladebrügge. Er wundere sich, was da alles an Unkraut auf dem Bürgersteig wachse, obwohl doch alle Häuser bewohnt seien und die städtische Straßenreinigungssatzung die Bürger verpflichte, ihren Bürgersteig und Rinnstein sauber zu halten. Tödt fragt sich, warum die Stadt hier nicht Strafgelder verhänge. Bei Falschparkern sei sie ja auch nicht zimperlich. Dreck auf dem Bürgersteig, verunkrautete Flächen, ausufernde, ungeschnittene Hecken: „Bußgelder verhängen wir ganz selten“, berichtet Hartmut Gieske vom Bad Segeberger Ordnungsamt. „Wir erinnern die Leute energisch, dann klappt das meistens.“ Zu wenig Kontrolleure bei der Stadt: Bußgelder könnten hier theoretisch im Extremfall bis zu einer Höhe von 5000 Euro verhängt werden. Es würden zwar zweistellige Verwarnungsgelder verhängt, wenn die Hecke oder der Busch den Bürgersteig blockiert. Aber hier alles systematisch zu überprüfen, dafür sei seine Behörde personell nicht aufgestellt. „Aber so schlimm sieht es bei uns doch auch gar nicht aus“, findet Gieske. Mit einem Anwohner muss die Stadt vor Gericht: Erst kürzlich sei ein Grundstücksbesitzer angemahnt worden, weil dessen Büsche so ausladend auf dem Bürgersteig sich verbreiten, dass eine alte Dame mit Rollator gar nicht vorbeikam und auf die Fahrbahn ausweichen musste. „Wir kümmern uns nur um Extremfälle“, sagt Gieske. In einem krassen Fall von Bürgersteig-Frevel muss die Stadt jetzt vor Gericht. „Es gibt einen Anlieger, der sich weigert, seinen Bürgersteig begehbar zu halten“, so Gieske. Nach einem Jahr Schriftverkehr wurde ein dreistelliges Bußgeld verhängt. Dagegen klagt der Anlieger. Wenn der Kläger gegen die Stadt verliere, müsse er noch dazu die Kosten des Verfahrens tragen. Dabei geht es auch noch um ganz andere Werte: Wenn die Bürgersteige nicht von Sand und Blattwerk befreit werden, wird der Dreck von der Straße in die Schmutzwasser- und Regenwasserkanäle geschwemmt. Es kommt zum „Schmirgel-Effekt“, die Kanäle gehen über die Jahrzehnte schneller kaputt und müssen früher als geplant unter hohen Kosten saniert werden. Es droht eine Straßenreinigungsgebühr für alle: Bad Segebergs Bürgermeister Dieter Schönfeld macht sich sicherlich nicht beliebt mit der Mahnung an die Bürger, sonst eine Straßenreinigungsgebühr einführen zu müssen. Die Stadtpolitiker seien der Meinung gewesen, dass die Bürger sich eine solche zusätzliche Gebühr sparen könnten, wenn sie die Straße selber fegen, sagt Schönfeld. „Wenn das aber nicht überwiegend mehr gemacht wird“, müsse das eben kostenpflichtig die Stadt übernehmen. Wegen einiger „schwarzer Schafe“ würden im Endeffekt so also alle zur Kasse gebeten, also auch die Mieter. Ein Ärgernis ganz anderer Art ist in Bad Segebergs Altstadt ein großes Schrottauto in der Lübecker Straße, das die Ansicht der Altstadt verschandelt. Das gammelt dort seit etwa anderthalb Jahren auf dem Fleck. Genannt wird das Autowrack mit silber angesprühten Rädern vom Urheber „Kunstprojekt für Politische Schönheit“. Das ausgeschlachtete Fahrzeug sollte ursprünglich in ein Kunstwerk verwandelt werden. Dieses Unterfangen ist offenbar gescheitert. Doch der Schrotthaufen steht direkt an der Straße auf privatem Terrain. Gieske sind die Hände gebunden: „Erst wenn Öl ausläuft oder andere Gefahren von dem Fahrzeug ausgehen, können wir es abschleppen lassen.“ Von Wolfgang Glombik