Streit in Bad Segeberg: Bürgermeister warnt vor Videokonferenzen

Teilnehmer von Videokonferenzen kennen das Problem: Damit die Digital-Sitzungen wegen Überlastung nicht gänzlich zusammenbrechen, ist es oft notwendig, dass Sitzungsteilnehmer ihre Kamera oder auch ihr Mikrofon am heimischen Laptop ausstellen. Sie sind dann von den anderen Teilnehmern nicht mehr zu sehen. Genau das könnte das Problem bei den kommenden März-Sitzungen der städtischen Ausschüsse sein. Beschlüsse zu wichtigen Satzungen der Stadt könnten später von Richtern als unwirksam und nichtig erklärt werden, wenn sich Bürger beschweren. Bad Segebergs Bürgermeister Dieter Schönfeld (SPD) warnt: „Das wäre eine Katastrophe.“ Trotz seiner Bedenken haben sich, so Schönfeld, Bauausschuss und Hauptausschuss unter der Leitung von Wolfgang Tödt und Olaf Tödt wegen der Corona-Ansteckungsgefahr für eine Hybrid-Sitzung entschieden. Danach sitzen Ausschussvorsitzender und Stellvertreter, Beiräte sowie die Verwaltung im Bürgersaal des Rathauses. Die anderen Ausschuss-Teilnehmer sind von Zuhause per Videokonferenz zugeschaltet. Zuschauer können im Bürgersaal dabei sein, soweit es die Hygiene-Bestimmungen zulassen. Turnhallensitzung mit Opernglas: Eine tanzt aus der Reihe: Nur Kerstin Tödt (SPD), Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Bildung und Kultur, tagt am Montag, 2. März, 18.30 Uhr, in der Sporthalle der Burgfeldschule. Die elf Ausschussmitglieder können sich dort in der Halle gut verteilen, ist sie überzeugt. Auch Zuschauer seien zugelassen. Tödt (SPD): „Ich habe keine Angst vor der Technik, zumal wir unsere Fraktionssitzungen schon seit Monaten per Videokonferenz abhalten. Aber wenn hier in der gelüfteten Sporthalle sogar Stadtvertretung und Zweckverbandsversammlung tagen, dann wird das doch wohl auch mit elf Ausschussmitgliedern gehen.“ Hier seien die Corona-Abstände oft so weit, dass sie sich manchmal schon ein Opernglas herbeiwünsche, um die Kollegen gut sehen zu können. Andere setzen auf Online. Es bleibt ein Streitpunkt in der Bad Segeberger Kommunalpolitik: Wie können politische Sitzungen ohne Ansteckungsgefahr so organisiert werden, dass sie nicht anzufechten sind? Es geht in der nächsten Sitzungsrunde nicht nur um „Pillepalle“. Satzungen wie Bebauungspläne stehen zur Entscheidung an. Wenn hier einem Bürger die Beschlüsse der Politiker nicht gefallen, muss er nur Fehler im Verfahren vor Gericht geltend machen. Diese Gefahr wittert auch Bürgermeister Schönfeld. „Die Öffentlichkeit muss immer zugelassen werden, auch eine digitale Sitzung muss in Echtzeit übertragen werden“, verweist Schönfeld auf die Landesbestimmungen. Bei der Technik könnte es hapern: Die Stadt nutze bei den Hybrid-Sitzungen Geräte des Kreises, die aber auch schon bei 16 Teilnehmern in die Knie gehen können. „Diese Technik lässt auf keinen Fall zu, dass wir mit 40 bis 50 Leuten in einer Sitzung live dabei sind.“ Die Vorschriften besagen aber: Kein Sitzungsteilnehmer dürfe die Kamera ausschalten, er müsse jederzeit klar erkennbar sein, „damit der Enkel nicht das erledigt, was der Opa nicht schafft“, schmunzelt Schönfeld. Klar, geht es nicht immer um Wichtiges: Wenn es um Auszeichnungen für verdiente Bürger gehe oder um Zuschussanträge für Vereine käme wohl niemand auf die Idee, derartige Beschlüsse wegen Formfehler in der Videokonferenz anzufechten, sagt Schönfeld. Ganz anders sieht die Sache bei Satzungen aus. In der Hauptausschusssitzung stünden demnächst 20 Satzungen zur Abstimmung an. „Es ist kein Ausdruck von Technikfeindlichkeit, wenn ich darauf hinweise, dass Gesetze zu beachten sind.“ Die Grünen hatten ihm vorgeworfen, dass Bad Segeberg „ewig gestrig bleibe“. Doch eine „holprige Videokonferenz“ könne Konsequenzen haben. So weise das Land darauf hin, dass es Auswirkungen auf die Wirksamkeit von Beschlüssen hat, wenn Teilnehmer wegen technischer Probleme nicht die ganze Zeit dabei sein können, wenn die Kamera ausfällt oder die Videokonferenz nur aufrechterhalten werden kann, wenn einige Teilnehmer ihre Kamera ausklicken. Damit können Beschlüsse anfechtbar werden, warnt Schönfeld. „Wir tun uns keinen Gefallen, wenn Satzungen plötzlich nicht gelten und Bebauungspläne auf Eis gelegt werden müssen. Das wäre „ein absoluter K-O-Schlag“. Schönfeld hat Sorge, dass es Probleme für Beschlüsse gibt, wenn schon in den Ausschüssen die vorgeschriebenen Vorgaben nicht eingehalten werden können. Schönfeld: „Ich verstehe schon, dass die Politiker nicht im beengten Bürgersaal tagen möchten, dafür steht aber eine große Sporthalle zur Verfügung.“ Von Wolfgang Glombik