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Segeberg Entscheidung über kostenlose Verhütungsmittel erneut vertagt
Lokales Segeberg Entscheidung über kostenlose Verhütungsmittel erneut vertagt
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20:00 28.06.2019
Die „Pille“ wird vorerst nicht vom Kreis bezahtl Quelle: OZBILD
Bad Segeberg

Um die von SPD, Wi-Se und Linken geforderten kostenlosen Verhütungsmittel für Menschen mit geringem Einkommen hat es in der Kreistagssitzung am Donnerstag erneut einen Schlagabtausch gegeben. Christian Mann (CDU) bezeichnet die von den drei Fraktionen eingebrachte Vorlage als „nicht beschlussfähig“. Weder sei darin definiert, was „geringes Einkommen“ eigentlich meine, noch sei die Art der Verhütungsmittel beschrieben. „So, wie das jetzt in der Vorlage steht, würde das auch Kondome mit einschließen.“

Edda Lessing, Fraktionsvorsitzende der SPD, regte das auf: „Natürlich sind medizinisch indizierte Verhütungsmittel gemeint, so haben wir das immer besprochen. Was glauben Sie denn? Dass der Kreistag mit Kondomen um sich wirft, oder wie?“ Aus Sicht der SPD sei zudem völlig klar definiert, dass „geringes Einkommen“ den doppelten Regelsatz (zwei Hartz-IV-Bezieher in einem Haushalt) meine.

AfD: „14 Cent pro Tag auch von Hartz-IV-Bezieher leistbar“

Heiko Evermann von der AfD sprach sich erneut gegen die Kostenübernahme aus, denn die Verhütung sei im Hartz-IV-Satz bereits „eingepreist“. Bei zwei Personen koste eine Verhütung mit der Pille „14 Cent pro Tag und Person“, rechnete er vor. Das sei für Hartz-IV-Bezieher leistbar.

Mit der kostenfreien Verhütung – 30 000 Euro sind dafür veranschlagt – wird es vor der Sommerpause nichts mehr. Mit Mehrheit von CDU, FDP und AfD wurde die Vorlage zurück an den Sozialausschuss verwiesen.

Oliver Vogt

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