Streit um Demonstration gegen Rechtsextremismus in Bad Segeberg

Die Initiative „Segeberg bleibt bunt“ kritisiert in einem Offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden der Stadtvertretung die mangelnde Unterstützung durch den Bad Segeberger Bürgermeister Dieter Schönfeld (SPD). Der Streit entzündete sich rund um eine von der Initiative für den 7. November angekündigte Demonstration „Segeberg bleibt bunt“. Unter anderem habe man für die Demo bei dem Jugendzentrum Mühle angefragt, ob Interesse bestehe, in einer Kooperation mit der Initiative einen Tag gemeinsam mit Jugendlichen Bilder zu dem Thema Rassismus zu gestalten, die dann bei der Demonstration ausgestellt werden könnten. „Das Jugendzentrum war sehr Interessiert und hätte gern die Idee aufgegriffen, aber es wurde dem Jugendzentrum vom Bürgermeister nicht genehmigt, sich gegen Rassismus zu positionieren und mit unsrer Initiative zusammenzuarbeiten“, kritisiert eine Sprecherin und fragt in dem Schreiben: „Warum wird dies in Bad Segeberg aktiv behindert, wo in dieser Stadt doch die Gefahr von einer Rechtsextremistischen Gruppe ausgeht, die aktiv versucht auf Jugendliche Einfluss zu nehmen?“ Bürgermeister kritisiert Initiative: Bürgermeister Dieter Schönfeld weist die Vorwürfe zurück und übt selbst Kritik an der Initiative. „Das ist falsch, die Jugendlichen können selbstverständlich machen, was sie wollen“, sagt Schönfeld. Nur die hauptamtlichen Mitarbeiter des Jugendzentrums, die ja auch zur Neutralität verpflichtet seien, könnten nicht während ihrer Dienstzeit Demonstrationen organisieren oder mitgestalten. Dieter Schönfeld: „Ich kritisiere zudem, dass die Initiative keine Adresse und keinen verantwortlichen Ansprechpartner hat. Ich weiß ja gar nicht, wer das ist“, sagt der Bürgermeister und zürnt: „Wo kommen wir denn da hin, dass sich eine anonyme Gruppe der städtischen Jugendpfleger bedient, die eine Demo mitgestalten sollen. Nachher sind wir noch mitverantwortlich für das, was da geschieht.“ Bezüglich des eigentlichen Anlasses habe er eine klare Position: „Ich bin gegen Gewalt, egal ob von rechts oder links.“ Dass die Initiative mit dem Offenen Brief ihre Kritik ganz kurz vor der Bürgermeisterwahl am 1. November bekanntgebe, sei „ein merkwürdiges Datum“, so Schönfeld. Ob das Absicht sei, um ihn vor der Wahl in ein schlechtes Licht zu rücken, „könne er jedoch nicht beurteilen.“ Die Initiative weist das von sich: „Das Datum ist reiner Zufall. Wir haben die Absage ja erst vor ein paar Tagen bekommen“, sagt eine Sprecherin, die auch den Hinweis auf die Neutralität der Jugendpfleger nicht gelten lassen will. „Wir sind ja nicht parteipolitisch aktiv, sondern es geht hier um die Grundwerte unserer Demokratie.“ Demonstration noch nicht abgesagt: Ob die Demonstration, die am Sonnabend, 7.November, um 11 Uhr am Landratspark auf dem Parkplatz vor dem Kreishaus starten soll, wirklich stattfinden kann, ist derzeit fraglich. „Derzeit ist die Veranstaltung noch nicht abgesagt“, teilt Kreissprecherin Sabrina Müller auf LN-Anfrage mit. Die Demonstration sei erlaubt, jedoch mit Auflagen verbunden. Unter anderem müsste die Demo-Leitung Teilnehmer mit Erkältungssymptomen ausschließen, nach Möglichkeit eine Anwesenheitsliste führen und natürlich ein Hygienekonzept erstellen. „Selbstverständlich rufen wir die Menschen dazu auf, sich an das Hygienekonzept zu halten, einen Mindestabstand von eineinhalb Metern einzuhalten und eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen“, sagt eine Sprecherin der Initiative und kündigte aber auch vorsorglich an, dass es „aufgrund der dynamischen Corona-Situation kurzfristig zu Änderungen am Hygienekonzept oder auch zu einer Absage der Veranstaltung kommen kann“. Rechte Szene weiter aktiv: Grund für die Demo ist die immer noch aktive rechte Szene in der Stadt. „Nach den vielen Aktionen von Segeberg-bleibt-bunt und den Hausdurchsuchungen im März tritt die rechtsextreme Gruppe Aryan Circle zwar nicht mehr so aggressiv in der Öffentlichkeit in Erscheinung, jedoch wirbt sie weiter bei Jugendlichen und Bewohnern, vor allem in der Südstadt, für ihre menschenfeindliche Ideologie“, so die Sprecherin. Alle Initiativen, Vereine und Institutionen seien daher aufgerufen, sich an der Aktion gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit zu beteiligen. Von Sven Wehde