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Segeberg Teurer Streit vor Gericht um Kreiszuschüsse
Lokales Segeberg Teurer Streit vor Gericht um Kreiszuschüsse
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20:10 27.11.2017
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Schleswig/Bad Segeberg

Wie mehrfach berichtet, hat das Gemeindeprüfungsamt in einigen Dutzend Fällen im ganzen Kreis Fehler im Vergabeverfahren bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen festgestellt und in dem Zusammenhang die Überprüfung der Kreiszuschüsse angeraten. In mehr als 20 Fällen hat der Kreis bereits die Zuschüsse in voller Höhe zurückgefordert. Laut Verwaltung geht es um eine hohe sechsstellige Summe. Darin noch nicht eingerechnet sind Zuschüsse, deren Rückforderung noch überprüft werden – etwa aus dem Amt Bornhöved. Drei Fahrzeugkäufe von 2010 und 2011 wurden hier vom Prüfungsamt bemängelt, Rückforderungen gibt es aber bisher nicht. Im Amtsausschuss heute Abend (19 Uhr, Gemeindehaus Damsdorf), wird nun darüber beraten, ob sich das Amt einer Solidargemeinschaft anschließt, die die hohen Verfahrenskosten im Rechtsstreit um die Zuschüsse auf ihre Mitglieder verteilt.

Wie teuer es für die einzelne Gemeinde im Alleingang werden kann, zeigen die Verfahren im Amt Bad Bramstedt-Land. Sieben Gemeinden sind dort von einer Rückforderung betroffen, drei Verfahren davon sind gerichtsanhängig. Dabei sind inzwischen 50000 Euro Rechtsanwaltskosten aufgelaufen, sagt Verwaltungsleiter Christian Stölting, gleichzeitig Segebergs Kreisverbandsvorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetags (SHGT). Beim Amt Kisdorf seien es weitere 18000 Euro. Bis zum Urteil am Oberverwaltungsgericht werden wohl weitere 40000 Euro fällig – so schätzt es der mit den Verfahren betraute Rechtsanwalt Dr. Martin Schellenberg. Der Hamburger Jurist ist spezialisiert auf Vergaberecht.

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Zwar hat der Kreis in erster Instanz in drei Verfahren gewonnen, trotzdem sei man „großer Hoffnung“, dass die Berufung am Oberverwaltungsgericht zu Gunsten der Gemeinden ausgehe, sagt Stölting.

Geklärt werden muss die Frage, ob der Kreis selbst bei kleineren Vergabeverstößen tatsächlich berechtigt ist, 100 Prozent der Fördersumme zurückzuverlangen. Das zweifelt Stölting an: „In anderen Bundesländern und auch im EU-Recht wird bei Vergabeverstößen eine Staffelung bei Rückforderungen angewendet.“ Selbst bei gröberen Fehlern im Vergabeverfahren müssten dann lediglich 20 bis 25 Prozent der gezahlten Zuschüsse zurückgezahlt werden, aber eben nicht 100 Prozent.

Entsprechend haben die derzeit laufenden Verfahren und die Urteile Mustercharakter für andere Gemeinden im Kreis, die von einer Rückzahlungsforderung wegen Vergabeverstößen betroffen sind oder noch sein könnten. Im Amt Bornhöved allein stehen 60000 Euro auf der Kippe. Plus Zinsen.

Wer aus der Solidargemeinschaft wie viel der Verfahrenskosten übernimmt, ist abhängig von der Höhe der erhaltenen Zuschüsse. Nach Information des SHGT, der die Solidargemeinschaft angestoßen hat, beträgt die Beteiligung derzeit sechs Cent pro geförderten Euro, das wären für das Amt Bornhöved knapp 3600 Euro. Mit zunehmender Mitgliedszahl würde sich dieser Betrag noch verringern, heißt es in der Berichtsvorlage für den bevorstehenden Amtsausschuss. Laut Stölting sind derzeit 13 Gemeinden oder Ämter an der Gemeinschaft beteiligt, darunter auch das Amt Trave-Land.

Von Nadine Materne