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Segeberg Tiefer Griff in die Tasche der Hausbesitzer
Lokales Segeberg Tiefer Griff in die Tasche der Hausbesitzer
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02:28 07.02.2016
Bad Segeberg

Spitzenreiter ist mit 440 Prozent in der Gewerbe- und 410 in der Grundsteuer B die Stadt Norderstedt, die reichste Kommune im Kreis.

Da die Grund- mehr noch als die Gewerbesteuer (die abhängig von der Unternehmensstruktur ist) die noch verlässlichste Einnahme der Kommunen ist, haben die meisten Dörfer und Städte kaum Möglichkeiten, ihre Hausbesitzer durch niedrige Sätze mit „Wohltaten“ zu bedenken.

Das gilt besonders für verschuldete Kommunen, die von Land oder Kreis Bedarfszuweisungen bekommen möchten. Solche Städte und Gemeinden sind daran gebunden, dass man mindestens den Landesdurchschnitt bei den Steuerhebesätzen einhält. Und der beträgt zurzeit bei der Gewerbesteuer 325 und bei der Grundsteuer B 319 Prozent.

So kommt es, dass das mit 230 Einwohnern kleine, aber im Vergleich hoch verschuldete Stipsdorf einen stolzen Grundsteuer B-Satz von 390 Prozent erhebt — ebenso hoch wie im Ostsee-Badeort Timmendorfer Strand mit seinen 9000 Einwohnern und vielen tausend Touristen pro Jahr, für die auch entsprechende Infrastruktur vorgehalten werden muss.

„Geld zu verschenken hat niemand“, sagt Reinhard Jaacks, Kämmerer des Amtes Trave-Land. „Doch die Unterschiede sind zum Teil noch recht groß.“ So stünden Stipsdorf mit seinen 370 Punkten Gewerbesteuer die Gemeinden Fahrenkrug und Nehms gegenüber, die mit 290 Prozent auskommen: „80 Prozent weniger — immerhin“, sagt Jaacks.

Doch solche bürgerfreundlichen Angebote gelten nur so lange, wie die Finanzen insgesamt in Ordnung sind — jedes Jahr legt jede Kommune ihren Haushalt der Kommunalaufsicht vor. Sollten sich Unstimmigkeiten ergeben, ist die „Empfehlung“ aus dem Kreishaus eher ein Diktat, das es zu erfüllen gilt. Sonst wird der Haushalt abgelehnt. Überschreiten Städte wie vor Jahren Bad Segeberg die Schuldengrenze derart, dass ein ausgeglichener Haushalt in weite Ferne rückt, kann eine Kommune sogar ihre Haushaltshoheit verlieren und würde dann vom Ministerium sozusagen „zwangsverwaltet“.

Bad Segeberg konnte das in den vergangenen Jahren allein durch Zuwendungen seitens der Landesregierung vermeiden. Die Segeberger Kreisstadt muss pro Jahr 1,7 Millionen Euro allein an Zinsleistungen aufbringen. Um die Zuweisungen des Landes, von denen man noch über Jahre abhängig sein wird, zu erhalten, bleibt den Bad Segeberger Kommunalpolitikern keine andere Wahl, als mit 370 Prozent (Gewerbe-) und 390 (Grundsteuer B) hohe Sätze festzulegen.

„Das müssen wir schon laut Konsolidierungsvertrag mit dem Land“, sagt Bürgermeister Dieter Schönfeld. „Sicher bleibt etwas Spielraum, was man erhöht — aber wem ist geholfen, wenn etwa die Kindergartengebühren astronomische Höhen erreichen würden?“

Trotz der relativ hohen Gewerbesteuer von 370 Prozent bleibe Bad Segeberg attraktiv für Betriebsneuansiedlungen: „Wir bieten nicht zuletzt den Arbeitnehmern, die in den neuen Firmen arbeiten sollen, tolle Bedingungen“, sagt Schönfeld. „Schulisch hat keine andere Kommune in der Region diese Bandbreite, und außerdem ist Bad Segeberg anerkannter Gesundheitsstandort.“

Bürgermeister Schönfeld befürchtet, dass sich der Trend, in den kommunalen Steuern immer mehr nach oben zu gehen, landesweit immer stärker verfestigen wird. In Schleswig-Holstein fordern Kiel und Lübeck ihren Hausbesitzern mit einem Hebesatz von 500 Prozent am meisten ab . Die Aufgaben und Zahlungsverpflichtungen der Kommunen würden immer mehr zunehmen, das Land gleiche die Finanzen aber bei weitem nicht im ausreichenden Maße aus, kritisiert Schönfeld.

Selbst der Steuerzahlerbund reagiert mit Verständnis auf die hohen Hebesätze: Die Kosten zur Unterhaltung der U 3-Kindergärten (immer noch eine gesetzliche Verpflichtung) und für die Flüchtlingsunterbringung würden den Kommunen weder von Bund noch von Land ausreichend von der Hand gehalten.

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Lothar Hermann Kullack

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