Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Segeberg Trotz Gesetz: Nicht alle legen ihre Gehälter offen
Lokales Segeberg Trotz Gesetz: Nicht alle legen ihre Gehälter offen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
Jetzt kostenlos Testen Zur Anmeldung
20:40 07.01.2017
Anzeige
Bad Segeberg/Kiel

Was verdient eigentlich. . .? In der Regel geht das Dritte nichts an. Wenn Gehälter durch Steuern und Gebühren bezahlt werden, liegt der Fall aber anders. Zumindest die Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte öffentlicher Unternehmen sind durch das sogenannte Transparenzgesetz, das der schleswig-holsteinische Landtag im letzten Jahr verabschiedet hat, aber inzwischen verpflichtet, ihre Bezüge offenzulegen. In der Praxis klappt das aber nur zum Teil. Einige Unternehmen zieren noch sich mit der Preisgabe. Unter anderem der Wege-Zweckverband (WZV).

Für die Unternehmen der Stadt Bad Segeberg sei der Veröffentlichungspflicht aber uneingeschränkt nachgekommen worden, sagt Bürgermeister Dieter Schönfeld (SPD) auf LN-Nachfrage. Eine Schwierigkeit sei dabei zwar gewesen, dass das Gesetz in vielen Fällen Satzungen und Arbeitsverträgen widersprochen habe, in denen eine Veröffentlichung von Bezügen nicht vorgesehen ist. „Wir haben uns aber entschieden, dieses Problem zu umgehen, indem wir – mit dem Einverständnis der Betroffenen – dennoch veröffentlich haben.“ Die Energie und Wasser Segeberg GmbH & Co. KG, an der Bad Segeberg und Wahlstedt beteiligt sind, falle jedoch nicht unter die Veröffentlichungspflicht, stellt Schönfeld klar. Die Anteilsmehrheit liege nicht bei den Kommunen, sondern dem Versorger Eon.

Anzeige

Warum der WZV als 100-prozentig kommunales Unternehmen noch nicht die Bezüge von Verbandschef Jens Kretschmer und anderen veröffentlich hat, wird indes nicht ganz klar. In einer juristisch formulierten E-Mail erklärt Gerd Lentföhr, Vorsitzender des WZV-Hauptausschusses, dass man sich mit dieser Thematik bereits seit Längerem befasse – auch mit externer Unterstützung. Man erkenne dabei auch an, dass die Tochterunternehmen WZV-Entsorgung und die WZV-Beteiligungsgesellschaft „unzweifelhaft von der Veröffentlichungspflicht betroffen sind“. Für den Gesamtverband sei die Veröffentlichung der Bezüge nach Aussage eines externen Prüfers aber „zweifelhaft“. Da sich der WZV in einem Umstrukturierungsprozess befinde, sei mit der Kommunalaufsicht vereinbart worden, zunächst auf die Veröffentlichung zu verzichten. Mit der Umstrukturierung würden alle bestehenden Verträge neu ausgearbeitet, so dass der WZV Transparenzgesetz für das Gesamtunternehmen vollumfänglich genügen werde.

Rainer Kersten, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler in Schleswig-Holstein, hat für solche Aussagen wenig Verständnis: „Die Nicht-Veröffentlichung ist immer ein wenig verdächtig.“ Immerhin handele es sich bei den Unternehmen, die unter das Transparenzgesetz fallen, um solche, die von „Zwangsbeiträgen“ der Bürger finanziert würden. Hohe Gehälter allein seien gar nicht das Problem. „Es ist im Sinne der Steuer- und Gebührenzahler, wenn eine verantwortungsvolle Position mit dem bestmöglichen Personal besetzt wird“, sagt Kersten. Und dem Empfänger eines großzügigen Gehaltes könne nicht vorgeworfen werden, gut verhandelt zu haben . Rechtfertigen müssten sich dafür die verantwortlichen Gremien. „Und landesweit hat sich gezeigt, dass nicht nur bei den Sparkassen, sondern auch in der Abfallentsorgung gut verdient wird“, sagt Kersten. Im Grundsatz sei dagegen nichts einzuwenden. „Doch wenn der Chef eines Entsorgungsverbandes mehr verdient, als die Bürgermeister und Landräte, die ihn überwachen, dann gehört die Diskussion darüber, ob das so seine Ordnung hat, in die Öffentlichkeit.“

Auf Nachfrage räumt das Kieler Finanzministerium ein, dass auch 50 Prozent der Unternehmen, an denen das Land selbst beteiligt ist, ihre Daten bisher noch nicht gemeldet hätten. Auch über die Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft des Kreises Segeberg (WKS) liegen bisher keine Daten vor. Die Gründe dafür ließen sich von den LN aber zunächst nicht klären. „Bei den verbleibenden Unternehmen bemüht sich das Land noch, die Offenlegung der Vergütungen zu erreichen“, sagt eine Ministeriumssprecherin. Hier müssten noch rechtliche Hindernisse durch eine Änderung der Anstellungsverträge ausgeräumt werden. „Die Verträge müssen die Offenlegung der Bezüge ausdrücklich vorsehen.“

 Oliver Vogt

Wer verdient was?

Das haben Manager öffentlicher Unternehmen im Kreis Segeberg 2015 nach Zahlen des Kieler Finanzministeriums verdient (Grundgehalt plus Leistungszulagen):

Ute Thienel , Geschäftsführerin Kalkberg GmbH: 145 491 Euro

Florian Gloza-Rausch , Geschäftsführer Noctalis: 56 214 Euro

Dr. Anne Ipsen , Geschäftsführerin Noctalis: 55505 Euro

Luzian Roth , Geschäftsführer Stadtwerke Wahlstedt: 53005 Euro

Andreas Fohrmann , Vorstandsvorsitzender Sparkasse Südholstein: 510628 Euro

Manfred Philipp , Leiter Bildungswerke Norderstedt: 76 000 Euro

Rajas Thiele , Geschäftsführer Mehrzwecksäle Norderstedt GmbH: 95000 Euro

Bürgermeister Dieter Schönfeld , Bad Segeberg (nur Nebeneinkünfte): Aufsichtsrat Kalkberg GmbH: 3675 Euro; Verbandsvorsteher Schulverband: 303 Euro, Verbandsvorsteher Zweckverband Mittelzentrum: 247 Euro Die komplette Übersicht der öffentlichen Unternehmen im Land steht auf der Internetseite des Finanzministeriums: www.schleswig-holstein.de/DE/Themen/V/verguetungsoffenlegung.html

Anzeige