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Segeberg Undurchsichtige Kita-Abrechnungen?
Lokales Segeberg Undurchsichtige Kita-Abrechnungen?
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20:13 15.02.2017
Bad Segeberg

Im Bad Segeberger CDU-Ortsverband ging es vorgestern nicht nur darum, Vorstandsposten zu besetzen, sondern auch um die knallharten Konflikte in der Kommunalpolitik. Da redete zum Beispiel die ehemalige Stadtvertreterin Petra Kröger Tacheles über die Stadtverwaltung. Wie bekannt ist, hat die Stadt Bad Segeberg erhebliche finanzielle Probleme, ist eine der ärmsten Kommunen Schleswig-Holsteins – trotzdem leistet sich die Kreisstadt einen extrem hohen finanziellen Aufwand für ihre Kinderbetreuung. Allein im Jahr 2014 musste der städtische Kindergarten nach der Betriebskostenabrechnung 1,59 Millionen Euro Defizit tragen, teilte Stadtkämmerin Christiane Ostwald den LN auf Nachfrage mit.

„Ich weiß nicht, warum für die Stadt dieses Feld ein Buch mit sieben Siegeln ist.“ Petra Kröger (CDU) Kreistagsabgeordnete

Jetzt scheint sich herauszuschälen, das nicht nur das Angebot mit extrem komfortablen Betreuungszeiten und allerlei pädagogisches „Tüddelüd“ dafür verantwortlich ist, sondern auch erhebliche Mängel in der Verwaltung die Ursache sind. Abrechnungen wurden offenbar gar nicht oder erst Jahre später gemacht. Die Stadt verzichtete über Jahre auf Einnahmen, die sie dringend nötig hat. Jedenfalls ist Petra Kröger – sie ist beruflich bei der Evangelischen Kirche für Kindergärten verantwortlich – davon überzeugt.

Seit über einem Jahr kritisiert die Politikerin in den städtischen Gremien die Abrechnungspraxis und das hohe Kita-Defizit. Passiert sei bislang sehr wenig. „Der Haushalt, was den Kindergarten betrifft, ist sehr unübersichtlich, da wird nicht einmal deutlich, was Elternbeiträge sind und was zum Beispiel Fördermittel sind. Alles kommt in einen großen Topf, das ist absolut undurchsichtig.“

Klar müsse man als Kita-Träger möglichst viele Fördergelder in Anspruch nehmen, das müsse aber auch sauber auseinandergerechnet werden. Da würden zum Beispiel fünf Heilpädagogen in dem Kindergarten beschäftigt, obwohl es nur zwei Integrationsgruppen im städtischen Kindergarten gebe. Die gehen dafür auch in andere freie Kitas, um Kinder zu betreuen. Petra Kröger hat bei Nachfrage dafür in der Verwaltung keine Abrechnungen gesehen, sagt sie. Kämmerin Christiane Ostwald beteuert auf LN-Nachfrage, dass diese Leistungen anderen Trägern in Rechnung gestellt werden. Sie gab aber auch zu, dass jetzt „einige Rückstände“ im städtischen Amt IV abgerechnet werden müssen. Die Stadt habe aber erst 2012 den Kindergarten in die eigene Verwaltung übernommen. „Dieser ganze Bereich ist 2012 fast explosionsartig ausgeweitet worden, da spielte bei der Verzögerung der Abrechnung vielleicht auch Unerfahrenheit eine Rolle.“

Doch Petra Kröger lässt nicht locker: „Ich möchte Licht ins Dunkel gebracht haben. Erst muss man doch herausfinden, wo dieses große Defizit entsteht.“ Es könne doch nicht sein, dass der städtische Kindergarten mit seinen ungefähr 260 Kindern ein ähnlich großes Minus verkraften müsse wie die 850 Kita- Kinder aus Einrichtungen anderer Trägerschaften in Bad Segeberg. Das stehe in keinem Verhältnis. Noch schlimmer: Dem Amt Trave- Land seien, so Kröger, vier Jahre lang keine Kosten in Rechnung gestellt worden für die Kinder, die aus den Umlanddörfern in der städtischen Kita betreut wurden. Da kämen schnell hohe sechsstellige Beträge zusammen, die über Jahre nicht einkassiert wurden. Kröger: „Das ist richtig viel Geld. Ich finde es irritierend, dass die Verwaltung nicht in der Lage ist, hier Licht ins Dunkel zu bringen.“ Es sei ihr unerklärlich, wie so hohe Kosten im Amt IV entstehen, das personell sehr gut ausgestattet sei, um 260 Kinder zu verwalten. „Ich weiß nicht, warum für die Stadtverwaltung dieses Feld ein Buch mit sieben Siegeln ist.“

Bürgermeister Dieter Schönfeld (SPD) erklärte auf LN-Nachfrage, dass tatsächlich Rückstände durch das damals zuständige Amt II angefallen seien. Deshalb habe man die Organisationsstruktur mit dem neuen Amt IV verändert. „Das wird alles abgearbeitet.“ Zusätzlich werde das Kita-Angebot auf das gesetzliche Maß reduziert. Ziel sei es, 300 000 Euro im Jahr einzusparen, das komme auch den Eltern zugute. Petra Kröger sei „die Impulsgeberin“ für diese Maßnahmen. Die städtische Kita-Leiterin Monika Saggau reagierte in der CDU-Versammlung empört. Sie sehe jetzt die Gefahr, dass in ihrer Einrichtung Standards in der Betreuung abgesenkt würden, um Kosten zu sparen. Diesen Vorwurf der Parteifreundin wies Petra Kröger klar zurück: „Ich möchte gerne Klarheit bei den Zahlen haben.“ Ihre Vorwürfe richteten sich gegen die Verwaltung der Einrichtung – nicht gegen die Betreuung mit den Standards.

Wolfgang Glombik

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