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Segeberg Trotz des Streits: Recyclinghof in Norderstedt bleibt geöffnet
Lokales Segeberg Trotz des Streits: Recyclinghof in Norderstedt bleibt geöffnet
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18:39 20.12.2018
WZV-Justiziar Nis Nissen, die kommissarische Verbandsvorsteherin Beatrix Klüver und Hanno Krause als Vorsitzender der Verbandsversammlung (v. li.) erläuterten die zähen Verhandlungen mit der Stadt Norderstedt über den weiteren Betrieb des WZV-Recyclinghofes in Norderstedt. Quelle: Petra Dreu
Bad Segeberg/Norderstedt

Eine Mitteilung des Wege-Zweckverbandes (WZV), den 2006 in Betrieb genommenen Recyclinghof in der Norderstedter Oststraße vom 2. Januar „bis auf Weiteres“ schließen zu wollen, hatte am Mittwoch für einen Aufschrei in Norderstedt gesorgt. Inzwischen gibt es Entwarnung: Nachdem die Stadt Norderstedt förmlich in letzter Minute einer Zusatzvereinbarung mit einer Laufzeit von einem Jahr zugestimmt hatte, wird der WZV-Recyclinghof doch weiterbetrieben. Zurück bleibt viel verbrannte Erde und Fassungslosigkeit bei den derzeitigen Akteuren an der WZV-Spitze, die der Stadt Norderstedt unfaires Verhalten vorhalten.

Hintergrund: Im Jahr 2005 hatten der WZV und die Stadt Norderstedt, die nicht zum WZV gehört, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung „über die gemeinsame Regelung bei der Entsorgung von Abfällen“ geschlossen. Dieser Vertrag regelt die Aufgabenverteilung, die Mitbenutzung der Umschlagstation, des Wertstoffhofes und der Sonderabfallannahmestelle durch die Stadt Norderstedt auf dem WZV-eigenen Recyclinghof in der Oststraße. Darin wurde auch eine Laufzeit des Vertrags bis zum 31. Dezember 2018 festgeschrieben. Von den Kosten für den Betrieb, die Unterhaltung des Recyclinghofs und des Abfallumschlags hat Norderstedt 70 Prozent getragen, der WZV für seine 94 Mitgliedsgemeinden die restlichen 30 Prozent.

„Diese Regelung wurde getroffen, als man davon ausging, dass der Recyclinghof von 25 000 bis 30 000 Norderstedtern angefahren wird. Inzwischen aber sind es pro Jahr 100 000 Kunden aus Norderstedt. Das sind 90 Prozent. Nur 10 Prozent der Kunden kommen noch aus den Verbandsgemeinden. Diese Zahlen hat die Stadt Norderstedt selbst ins Spiel gebracht, die entsprechenden Kosten dafür in Höhe von 400 000 Euro wollte die Stadt aber nicht tragen“, sagte am Donnerstag WZV-Justiziar Nis Nissen während eines gemeinsamen Pressegesprächs, an dem auch die kommissarische Verbandsvorsteherin Dr. Beatrix Klüver und Kaltenkirchens Bürgermeister Hanno Krause in seiner Funktion als Vorsitzender der Verbandsversammlung teilnahmen.

Landrat soll Verhandlungen moderieren

„Zähneknirschend“ habe sie das neue Vertragswerk des WZV unterzeichnet, das ihr in erpresserischer „friss Vogel oder Stirb“-Manier vorlegt wurde, entgegnet Norderstedts Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder. „Wir wollten und konnten diesen Streit nicht auf dem Rücken der Norderstedter Bürger austragen. Das hätte keiner verstanden.“

Die neue Vereinbarung sieht vor, dass Norderstedt 2019 jedes Vierteljahr 650 000 Euro im Voraus an den WZV für den Recyclinghof bezahlen muss statt bisher 525 000 Euro. Diese jährlichen Mehrkosten von einer halben Million Euro werden die Bürger mit ihren Müllgebühren tragen müssen. Dadurch würden die seit 15 Jahren nicht erhöhten Abfallgebühren um etwa 15 Prozent steigen, kündigt Betriebsamtsleiter Martin Sandhof an.

Rückendeckung für dieses Vorgehen holte sich Roeder am Abend zuvor vom Umweltausschuss der Stadtvertretung. SPD und FDP erarbeiteten nach heftiger, zweistündiger Diskussion den Beschlussvorschlag, der dann mehrheitlich angenommen wurde. Demnach soll die Verwaltung jetzt mit dem WZV „ein transparentes Kostenteilungskonzept entwickeln“, das dann ab 2020 für den Recyclinghof des WZV in Norderstedt gelten soll. Einige CDU-Vertreter wie Sven Brauer, der auch dem Kreistag angehört, plädierten dafür, nicht darauf einzugehen. Stattdessen solle der Umweltausschuss des Kreistages den WZV zur Räson bringen.

Landrat Jan Peter Schröder soll jetzt diese Verhandlungen, für die es bereits einen ersten Termin im Januar gibt, moderieren. Dazu sei er gerne bereit, sagte Schröder am Donnerstag auf Nachfrage. „Ich bin dabei aber nur unbeteiligter Schiedsrichter und froh, dass jetzt diese Vereinbarung im Sinne der Menschen erzielt wurde.“

Schon vor einer Woche hatte der Landrat versucht, zwischen Norderstedt und dem WZV zu vermitteln. Doch das missglückte. Während Roeder fälschlich glaubte, sie befinde sich noch in partnerschaftlichen Verhandlungen, beharrte der WZV auf der neuen 90-zu-10-Kostenteilung, die Norderstedt im Mai grundsätzlich auch schriftlich so eingeräumt hätte, wie Justiziar Nis Nissen sagt. BF

Über die Diskrepanzen mit der Stadt Norderstedt hatte Krause die Verbandsbürgermeister im nichtöffentlichen Teil der Verbandsversammlung am 4. Dezember in Henstedt-Ulzburg informiert und das weitere Vorgehen abgestimmt. Die bisherige Kostenverteilung sei zwar legal, aber nicht in Ordnung gewesen. „Es kann nicht sein, dass die finanzstarke Stadt Norderstedt den kleinen Umlandgemeinden Kosten aufbürdet, die eigentlich sie tragen müsste. Das ist nicht gerecht und das kann ich so auch nicht mittragen“, ärgert sich Krause.

Vorwürfe Norderstedts, vom WZV unter Druck gesetzt worden zu sein, weisen er und WZV-Justiziar Nis Nissen entschieden von sich. „Dass der Vertrag am 31. Dezember endet, war lange bekannt. Dass wir ihn im Interesse der Verbandsgemeinden mit den gleichen Abrechnungsmodalitäten nicht fortführen können, wusste Norderstedt ebenfalls. Seit Mai 2018 sind wir in Verhandlungen. Doch Norderstedt wollte sich mit einer verursachergerechten Kostenübernahme nicht einverstanden erklären und hat ihrerseits eine Beendigung des Kooperationsvertrages ins Spiel gebracht“, erläuterte Nis Nissen. Der Stadt seien mehrere Fristen gesetzt worden, sich zu bewegen. Nichts jedoch sei passiert. Erst nachdem eine weitere Fristsetzung am 19. Dezember, 12 Uhr, verstrichen sei, habe der WZV die Öffentlichkeit über die bevorstehende Schließung des Recyclinghofes informiert. „Wir sind der Stadt immer hinterhergelaufen, aber irgendwann muss man auch mal sagen, dass dies die letzte Frist war“, sagt Krause.

Das jedoch ist für den WZV nicht der einzige Kritikpunkt am Verhalten der Stadt Norderstedt. So seien sämtliche quartalsweisen Abschlagszahlungen verspätet eingegangen, an alle habe der WZV erinnern müssen. „Wir reden hier von Zahlungen über jeweils knapp 523 000 Euro. Der vierte Abschlag wäre Mitte November fällig gewesen, eingegangen ist in dem Monat jedoch mit deutlicher Verspätung erst die dritte Abschlagszahlung“, bedauert Nissen. Hanno Krause macht seiner Norderstedter Amtskollegin, Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder, Vorwürfe: „Ein solches Verhalten eines Vertragspartners habe ich noch nicht erlebt. Das ist völlig enttäuschend und inakzeptabel. So geht man in der kommunalen Familie nicht miteinander um.“

Petra Dreu

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