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Segeberg Wahlgesetz: CDU Boostedt fordert Korrektur
Lokales Segeberg Wahlgesetz: CDU Boostedt fordert Korrektur
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20:10 18.06.2013
Von Nadine Materne
Boostedt

Bei der Bürgermeisterwahl in Boostedt wurde das Kommunalwahlergebnis der CDU wieder ein bisschen zurecht gerückt. Mit neun von 17 Stimmen wurde ihr Kandidat Hartmut König zum Bürgermeister gewählt. SPD-Gegenkandidat Manfred Stankat erhielt sieben Stimmen (bei einer ungültigen). Bei der geheimen Abstimmung erhielt die CDU mutmaßlich Unterstützung von den Freien Wählern. Denn aus eigener Kraft hätte die CDU ihren Kandidaten nicht durchbekommen, wie berichtet hatte sie trotz absoluter Stimmenmehrheit (51 Prozent) bei der Kommunalwahl nicht die Sitzmehrheit in der neuen Gemeindevertretung erhalten.

Das unverständliche Wahlergebnis ärgert die CDU noch immer. Vier Stimmen fehlten der Partei für den neunten Sitz und damit die absolute Mehrheit in der neuen Gemeindevertretung. „Das sind 1,3 Stimmzettel“, sagt Fraktionsvorsitzender Wolfgang Brückner (jeder Wähler konnte drei Stimmen pro Zettel verteilen). Inzwischen habe man sich auch juristisch beraten lassen. Eine Klage gegen das Wahlgesetz halte der Anwalt für aussichtsreich, so Brückner. In der CDU-Fraktion werde entschieden, ob sie gegen das Ergebnis der Wahl juristisch vorgehen wird.

Ohne finanzielle Hilfe jedoch wird das wohl kaum zu machen sein. „Bei so einem Verfahren muss man wohl mit 10 000 Euro Kosten rechnen“, sagte Brückner. „Das überfordert unseren Ortsverein.“ Jedoch hofft er auf Hilfe von der Landes-CDU. „Wir versuchen Einfluss auf die Landtagsfraktion zu nehmen. Der Gesetzgeber könnte das noch korrigieren.“ Die gesetzliche Lösung ist für Brückner der eleganteste Weg: „Es ist doch ein Armutszeugnis, wenn immer alles juristisch geklärt werden muss.“ Und immerhin sei das kein CDU-spezifisches Problem. Die Verwerfungen, die durch die Sitzverteilung nach Sainte-Laguë auftreten können, beträfen alle Parteien. Das zeige das Beispiel Lübeck, wo SPD und Grüne zwar die Mehrheit der Stimmen erreicht haben, aber nicht die Mandatsmehrheit.

Ähnlich sieht es die Landes-CDU. Eine parteiübergreifende gesetzliche Lösung sei der schlankeste Weg, sagte gestern Jörg Hollmann, stellvertretender CDU-Landesgeschäftsführer auf Nachfrage. Dass 51 Prozent der Stimmen nicht die Mandatsmehrheit bedeute, könne das Wahlgesetz nicht gemeint haben. Hollmann: „Eine Änderung des Gesetzes müsse auch im Interesse der SPD sein.“ Sollte eine gesetzliche Lösung nicht möglich sein, hält er eine Verfassungsklage für vorstellbar. Zunächst jedoch sammele man ähnlich gelagerte Fälle und berate mit den Betroffenen über das gemeinsame Vorgehen.

Dass es Lösungen für das Paradoxon im Auszählverfahren nach Sainte-Laguë gibt, zeigt etwa das Kommunalwahlgesetz in Nordrhein-Westfalen, das eine Mehrheitsklausel beinhaltet, die eine Mandatsmehrheit bei absoluter Stimmenmehrheit garantiert.

Nadine Materne

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