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18:44 24.03.2018
Der Ausbau der Kronsheider Straße schreitet voran. Die Bescheide zur Kostenbeteiligung der Anwohner liegen weiter auf Eis. Quelle: Foto: Hiltrop
Bad Segeberg

Der teure Ausbau maroder Straßen größtenteils auf Kosten der Anlieger erzürnt nach wie vor die Bürger. Diese Kosten können, wie die Vergangenheit zeigt, Hausbesitzer an den Rand des Ruins bringen, und viele befürchten, dass es auch sie erwischen wird. Zwar haben sich die Gesetze geändert: Schleswig-Holsteins ehemalige Landesregierung, eine Koalition aus SPD und Grünen, brachte die Möglichkeit auf den Weg, dass Anlieger diese Kosten über 20 Jahre abstottern können. Die neue Jamaika-Koalition (CDU, Grüne, FDP) stellte es schließlich den Kommunen frei, Beiträge zu erheben.

In Wahlstedt liegen Anlieger-Bescheide zum Ausbau der Kronsheider auf Eis. In Bad Segeberg will man weiter wie bisher kassieren. Obwohl das Land die Möglichkeit geschaffen hat, Bürger bei den Straßenausbaukosten zu entlasten, ist bisher wenig in diese Richtung passiert.

Finanzschwachen Städten und Gemeinden, die Zuwendungen vom Land erhalten, droht seither bei einer Abschaffung der Ausbaubeiträge kein Ungemach durch die Kommunalaufsicht mehr.

Dennoch haben sich Bad Segebergs CDU- und SPD-Stadtvertreter glasklar für den Beibehalt der bestehenden Straßenausbaubeitragssatzung ausgesprochen, wonach die Anlieger der betreffenden Straßen an den Kosten beteiligt werden. Aus eigener Tasche kann und will die Stadt den Straßenausbau nicht bezahlen. In Bad Bramstedt zeichnet sich Gleiches ab. Und in Wahlstedt ist aus der Ankündigung der CDU (sie bildet dort die stärkste Fraktion der Stadtvertretung) aus dem Frühsommer 2017, sich für die Möglichkeit langfristiger Abzahlungen einzusetzen, immer noch nichts in die Wege geleitet worden.

Bescheide zu Vorauszahlungen für Anlieger der Kronsheider Straße liegen seither auf Eis.

Nun werden die Ausbaubeiträge im Kampf um Sitze in Gemeinde- und Stadtvertretungen bei den Kommunalwahlen erneut ein Thema. Wahlstedts Grüne sagen beispielsweise, sie wollen diese Beiträge abschaffen. Die Wählergemeinschaft „Wir für Wahlstedt“ (sie besteht überwiegend aus SPD-Mitgliedern) betonen Gleiches. FDP und CDU wollen weiter abwarten. „Bis zur Kommunalwahl passiert da erst einmal nichts“, sagt Christdemokratin Kirsten Hauk, die Erste Stadträtin. „Grundsätzlich wären wir auch für eine Abschaffung, aber die Gegenfinanzierung muss stehen.“ Land und Bund müssten einspringen. Eine Alternative, wie die Reduzierung der Bürger-Beteiligung, werde nicht erwogen.

Dabei machen es andere Kommunen vor: „Wir haben unsere Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft. Wir halten es für ungerecht, nur bestimmte Bürger zur Kasse zu bitten“, sagt Fahrenkrugs Bürgermeister Rolf-Peter Mohr. Man hätte die Satzung zuvor beim Ausbau einer Straße durchaus einmal anwenden können, sich dann aber mehrheitlich dagegen entschieden.

In Neumünster, Hochburg des Widerstandes und Ausgangsort einer Petition gegen die Beiträge, hat die Politik reagiert: Rückwirkend zum 26. Januar ist die Aufhebung der Straßenbaubeitragssatzung in Kraft getreten. Man rechne dadurch mit Mindereinnahmen von jährlich rund 500000 Euro, heißt es von der Verwaltung.

Gönnebek änderte sein System zunächst auf wiederkehrende Beiträge, bei der alle Bürger an den Ausbaukosten beteiligt werden. Jetzt plant die Gemeinde die Abschaffung. Zwei Kilometer Wirtschaftsweg stehen zum Ausbau an, die Kosten von 300000 Euro sollen komplett aus dem Gemeindehaushalt getragen werden: „Wir tasten uns da ’ran. Wollen erst mal ausprobieren, um dann zu entscheiden, wie wir weiter verfahren“, sagt Bürgermeister Knut Hamann. Gemeinden wie beispielsweise Bornhöved, Seth oder Oering suchen auch nach Alternativen, um die Kosten „schonend“ auf ihre Bürger umlegen zu können.

Info-Veranstaltungen

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge sind Thema am Dienstag, 27. März, ab 20 Uhr im Vereinsheim des Schützenhofes Seth. Der SPD-Ortsverein lädt dazu ein. Stefan Weber (SPD, MdL) stellt eine dementsprechende Satzung vor. Um die Finanzierung von Straßenausbau geht es auch am 16. April in einer Infoveranstaltung in Seth. Am 17. April referiert zum gleichen Thema ein Experte in Oering (ab 19 Uhr in der Sporthalle).

Heike Hiltrop

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