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Segeberg Wende in Klein Rönnau: Neues Bürgerbegehren erfolgreich
Lokales Segeberg Wende in Klein Rönnau: Neues Bürgerbegehren erfolgreich
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21:45 10.04.2018
Die Bewohner wehren sich: Genau zwischen den Häusern ihrer Wohnanlage soll die einzige Zufahrt zum Neubaugebiet verlaufen. Quelle: Fotos: P. Dreu
Klein Rönnau

Dieses richtet sich gegen den gesamten Aufstellungsbeschluss für den B-Plan. Somit kommt es jetzt voraussichtlich zu einem Bürgerentscheid, bei dem alle Klein Rönnauer darüber abstimmen können, ob das Baugebiet am Chausseebaum – vorgesehen sind dort etwa 50 Grundstücke – in der geplanten Form entstehen darf.

Nun also doch: Nachdem die Kommunalaufsicht des Kreises das erste Bürgerbegehren zum Neubaugebiet am Chausseebaum in Klein Rönnau für unzulässig erklärt hatte, wurde am Montag in letzter Minute einem neuen Bürgerbegehren stattgegeben.

Melanie Ziske, eine der Initiatorinnen des Bürgerbegehrens, erreichte die Nachricht über dessen Zulässigkeit während des Urlaubs: „Das Bauleitverfahren ist erst einmal gestoppt. Wir alle freuen uns sehr.“ Sie gehört zu den Bewohnern der Anlage am Chausseebaum, über die die Zuwegung zur neuen Siedlung führen soll.

Fassungslos hielt dagegen Klein Rönnaus Bürgermeister Dietrich Herms den Bescheid der Kommunalaufsicht in Händen, durch den die Auslegung des Bebauungsplanes nur wenige Stunden vor Ablauf der Auslegungsfrist gestoppt wurde.

Herms ist sauer über die Art und Weise, wie die Kommunalaufsicht reagiert habe. Erst am Freitag, 6. April, kurz vor Mittag sei die Gemeinde über das Amt Trave-Land zur Abgabe einer Stellungnahme zum Bürgerbegehren aufgefordert worden. „Bis Montag, 12 Uhr, hatten wir Zeit. Das hat sogar alles geklappt. Nur 90 Minuten später erreichte uns ein achtseitiges Schreiben, in der das Bürgerbegehren als zulässig erklärt wurde. Das soll einer verstehen“, sagt Herms, der den Initiatoren vorwirft, Unterschriften mit falschen Behauptungen gesammelt zu haben.

„Auf den Unterschriftenlisten steht, dass die Gemeinde im Rahmen ihrer Senioren- und Behindertenpolitik diesen gegenüber verpflichtet sei. Eine solche Politik gibt es in Klein Rönnau nicht. Wir arbeiten für alle Bürger“, ärgert sich der Bürgermeister. Und Grundstückseigentümer Falko Mumme hat kein Verständnis dafür, dass die Initiatoren ein neues Bündnis mit Fledermäusen eingegangen seien.

In der Begründung für das Bürgerbegehren beziehen sie sich nämlich auf einen LN-Artikel, in dem der Nabu dafür plädiert, Fledermaustrassen komplett von Bebauung freizuhalten. Das Neubaugebiet liegt nach Auffassung der Initiatoren auf einer solchen Trasse.

Falko Mumme ärgert sich darüber, zumal ausgerechnet ein Fledermausgutachten eine zweite Zuwegung zu dem Neubaugebiet zunichte gemacht hatte. Kampflos aufgeben will er nicht. „Ich habe 100 Anfragen von Familien, die in Klein Rönnau den Traum vom eigenen Haus verwirklichen möchten. Ich werde das anwaltlich überprüfen lassen.“ Er geht davon aus, dass der Kommunalaufsicht das besagte Fledermausgutachten nicht vorliege.

Für das Interesse junger Familien am Baugebiet zeigten bislang auch die Bewohner der Wohnanlage Verständnis, die immer wieder versichert hatten, nichts gegen das Baugebiet an sich zu haben. Sie störten sich lediglich daran, dass die einzige Zuwegung genau zwischen ihren Häusern erfolgen soll.

Dagegen richtete sich das erste Bürgerbegehren, in dem die Initiatoren auf eine zweite Zuwegung gepocht hatten. Um eine solche hatte sich der Grundstückseigentümer bemüht. Doch kaum lag eine Einigung vor, machte ein Fledermausgutachten die Hoffnung auf die zweite Zuwegung über den Redder am Chausseebaum zunichte. Wegen einer „nicht umsetzbaren Alternativplanung“ hatte die Kommunalaufsicht deshalb dem ersten Bürgerbegehren eine Absage erteilt. Die Unzulässigkeit begründete die Kommunalaufsicht damit, dass eine Erschließung an anderer Stelle rechtlich oder tatsächlich unzulässig/unmöglich gewesen wäre. Das zweite Bürgerbegehren jedoch verfolge ein anderes Ziel, nämlich die Aufhebung des bereits erfolgten Aufstellungsbeschlusses, was wiederum zulässig sei, teilte der Kreis mit.

Bürgerentscheid

Der Wortlaut des Bürgerbegehrens ist der gleiche wie der des Bürgerentscheids. Er lautet: Sind Sie dafür, den Aufstellungsbeschluss zum B-Plan Nr. 12 „Fläche östlich angrenzend an die Grundstücke Chausseebaum 6 - 22 und südlich der Straße Rahland“ aufzuheben?

Innerhalb von drei Monaten muss die Gemeinde einen Bürgerentscheid auf den Weg bringen. An ihm müssen mindestens 261 der 1304 Stimmberechtigten von Klein Rönnau teilnehmen. Über das Ergebnis entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

 Petra Dreu