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Segeberg Wer bietet mehr? Wi-Se will mit Kreisumlage um 2,5 Punkte runter
Lokales Segeberg Wer bietet mehr? Wi-Se will mit Kreisumlage um 2,5 Punkte runter
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12:00 30.11.2019
Das Kreishaus in Bad Segeberg. Quelle: Foto: Irene Burow
Bad Segeberg

Nachdem die CDU zunächst eine Senkung der Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte und die SPD um 2 Punkte gefordert hatte, will die Wählerinitiative Segeberg (Wi-Se) noch ein Stück weiter an der Schraube drehen – um 2,5 auf dann nur noch 30,75 Prozentpunkte. Das wäre dann der niedrigste Wert, den Kommunen in Schleswig-Holstein an ihren Kreis abtreten müssten. Insgesamt würden Segebergs Kommunen damit um 8,95 Millionen Euro entlastet, so Wi-Se-Fraktionssprecher Toni Köppen.

Spielraum durch 16 Millionen Euro Überschuss

„Eine Senkung der Kreisumlage in dieser Höhe erscheint angemessen bei einem Überschuss von 16 Millionen Euro und lässt ausreichenden Spielraum für andere Entlastungsmaßnahmen“, so Köppen.

Das wäre zum Beispiel die Schülerbeförderung: Während die CDU diese Kosten der Kommunen nur zu einem Drittel übernehmen will, möchte die Wi-Se die rund drei Millionen Euro vollständig dem Kreis aufbürden. Das zusätzliche Geld, das den Kommunen damit zur Verfügung stehen würde, soll nach Wi-Se-Vorstellungen zur „Entlastung von Familien“ genutzt werden.

Wi-Se bremst bei Schulen und Kitas

Bei der Umsetzung des Digitalpaktes tritt die Wählerinitiative hingegen auf die Bremse. Statt pauschal 3,6 Millionen Euro dafür bereit zu stellen (SPD), will die Wi-Se zunächst nur 500 000 Euro in den Haushalt einstellen lassen. Anschließend solle der genaue Bedarf der Schulen bei der Einrichtung von Computernetzwerken ermitteln lassen, um gezielt unterstützen zu können.

Bei Kitas soll es laut Köppen keinen pauschalen Betriebskostenzuschuss für die Kommunen geben, wie ihn CDU und SPD vorschlagen. Zunächst gelte es die Auswirkungen der Kita-Reform im Kreis Segeberg abzuwarten. Erst dann solle der Kreis zielgerichtet und konkret unterstützen, fordert die Wählerinitiative Denn vor allem fehle es bei den Kitas an Personal. „Hier sollten wir als Kreis einen Schwerpunkt setzen“, so Köppen.

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Von ov

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