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Segeberg Wie soll Straßenbau finanziert werden?
Lokales Segeberg Wie soll Straßenbau finanziert werden?
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20:30 24.11.2017
Gut 150 Bornhöveder waren zur Einwohnerversammlung gekommen, es ging um die Finanzierung des Straßenbaus.
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Bornhöved

Für die Einwohnerversammlung zum Thema Straßenausbaubeiträge in Bornhöved wurden fast 200 Stühle aufgestellt in der Mensa, der Andrang war groß. In Bornhöved stehen eine Reihe von Straßenbaumaßnahmen an, allen voran im Silgen Bargen, ein Millionenprojekt. Jahrzehntelang hatte die Gemeinde versäumt, ihre Straßen instand zu setzen. „Über 60 Prozent unserer Straßen sind älter als 40 Jahre“, verdeutlicht Bürgermeister Dietrich Schwarz. Zu lange seien Baumaßnahmen verschoben worden. Aber die Gemeinde habe nicht die Kraft, Straßenbau auf eigene Kosten zu betreiben. „Ohne Ihr Geld geht es nicht“, betonte Schwarz. Auch wenn der Landtag die Pflicht der Beitragserhebung abschafft. Noch aber ist das Gesetz nicht in Kraft.

„Wir fordern die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.“ Silgen-Bargen-Anwohner Keena Braun hält ein großes Pappschild in die Höhe und erntet Applaus der rund 150 anwesenden Bürger. Die Wählergemeinschaft Bornhöved kündigt einen Antrag an, die Straßenausbausatzung abzuschaffen und macht das auch in der anschließenden Gemeinderatssitzung. Nun soll sich der Finanzausschuss damit beschäftigen. Denn dies würde noch größere Löcher in den Haushalt reißen. Wäre die Gemeinde ein Unternehmen müsste sie Insolvenz anmelden, sagt Finanzausschussvorsitzender Arne Albertsen – als der allergrößte Teil der Einwohner längst gegangen ist. „Wir haben nur ganz, ganz wenig Spielraum.“ Straßenbau auf Pump sei keine Lösung. Es sei denn, das Land zahle den Gemeinden einen Ausgleich für die Beiträge der Bürger. Doch dazu gibt es bisher nichts Konkretes. Bis zum Frühjahr will die Gemeinde deshalb noch abwarten. Sonst müssen in irgendeiner Weise Beiträge erhoben werden zur Finanzierung des Straßenbaus.

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Vorgestellt wurden den Bürgern drei Varianten. Erstens: einmalige Beiträge, wie sie derzeit gelten. Für die Anlieger bedeutet das häufig Zahlungen im vier- bis fünfstelligen Bereich. Möglich sei aber eine „Verrentung“, eine Art Ratenzahlung auf bis zu 20 Jahre, erklärte Carmen Kech von der Amtsverwaltung. Die unpopulärste Variante.

Zweitens: wiederkehrende Beiträge. Hier werden die Kosten für geplante Straßenbaumaßnahmen in einem festgelegten Zeitraum auf alle Grundstückseigentümer in einem Abrechnungsgebiet verteilt. Die Summen sind kleiner, dafür häufiger und oft für Straßen, die nicht vor der eigenen Haustür liegen. Nachteil: der große Verwaltungsaufwand. 90000 Euro würde allein die Bewertung aller Grundstücke kosten, die zur Umlage der Kosten notwendig ist, erklärt Bürgermeister Schwarz. Das Thema ist für die Bürger schwer zu fassen: „Was muss ich dann monatlich zahlen?“, will einer wissen. Doch das kann ihm niemand sagen. Es gibt keinen Einheitspreis.

Drittens: Die Finanzierung über die Grundsteuer. Doch schon ein Rechenbeispiel zeigt, dass dafür die Steuer um viele 100 Prozentpunkte steigen müsste – um nur eine Maßnahme zu finanzieren.

„Wir können nur versuchen, die am wenigsten ungerechte Lösung zu finden“, so der Bürgermeister.

 Von Nadine Materne