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Segeberg Windkraft Schmalensee: Investor darf planen, Gegner prüfen Begehren
Lokales Segeberg Windkraft Schmalensee: Investor darf planen, Gegner prüfen Begehren
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22:10 05.03.2013
Schmalensee

büros für die Erstellung eines Planungsentwurfs und Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und Träger. Dazu gehört auch eine faunistische Untersuchung über mögliche Beeinträchtigungen der Tier- und Pflanzenwelt. Die Kosten dafür, 48 000 Euro, soll laut Vertrag der Investor übernehmen. Einer Klausel im Vertrag mit der Firma Denker & Wulf, nach der die Gemeinde die Absicht erklärt, die Fläche energetisch maximal auszunutzen, lehnte die Gemeindevertretung jedoch ab. „Das ist vom Land doch sowieso vorgesehen“, begründet Bürgermeister Sönke Siebke. Lediglich stichhaltige städtebauliche Gründe könnten eine Überplanung des Gebietes beschränken. Siebke: „Das ist eine privilegierte Fläche im Außenbereich, nur zu sagen, ich bin gegen Windkraft, reicht da nicht.“ Trotzdem kam nun die Idee eines Bürgerbegehrens auf.

Bis zu 16 Windanlagen möchte der Investor aufstellen, bis zu 150 Meter hoch. Eine Bürgerinitiative gegen die Windkraft in Schmalensee bildete sich allerdings erst, als alles schon zu spät war (wir berichteten). Ob die faunistische Untersuchung Einschränkungen rechtfertigt, bleibt abzuwarten. Erste Ergebnisse erwartet Siebke im September — wenn Denker & Wulf dem Vertragsentwurf zustimmt. Lange, aber sachlich sei diskutiert worden am Abend — auch mit den Bürgern. Schließlich kam aus der Bevölkerung auch die Nachfrage nach einem Bürgerbegehren in Sachen Windkraft, berichtet Siebke. „Das haben wir aber abgelehnt.“ Die Frage bei einem Bürgerbegehren darf nur mit Ja oder nein beantwortet werden. „Doch die Frage, ob Windkraft kommt, stellt sich nicht“, so Siebke. Worauf die Frage eines möglichen Bürgerbegehrens nun also abzielen soll, sollen die Initiatoren selbst entscheiden, man wolle sich nicht den Vorwurf gefallen lassen müssen, eventuell eine manipulative Frage gestellt zu haben, begründet der Bürgermeister. Immerhin seien alle Beschlüsse in der Gemeinde zu dem Thema einstimmig gewesen — für die Windkraft.

Antonia Fehrenbach von der Bürgerinitiative gegen Windkraft sagte nach der Sitzung, dass die Idee eines Bürgerbegehrens auf alle Fälle weiter verfolgt werden soll. Noch sei aber nicht klar, wie die Fragestellung aussehen könnte, damit sie auch vor der Kommunalaufsicht stand hält. Fehrenbach: „Wir werden uns beraten lassen.“

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