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Stormarn Aus für einzige Erdgas-Zapfsäule
Lokales Stormarn Aus für einzige Erdgas-Zapfsäule
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18:10 26.05.2018
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Bargteheide

Damit ist auch der zweite Versuch gescheitert, die Erdgas-Säule durch die Stadt zu betreiben. „Es gab im Frühjahr schon einmal das Angebot durch die Eon, die Erdgaszapfsäule an der Tankstelle für 30 000 Euro zu übernehmen“, erklärt Alexander Wagner, Sprecher der Stadt Bargteheide. „Die Stadt sollte die Zapfsäule kaufen und dann verpachten. Damals hat die Stadtvertretung das Angebot abgelehnt.“

Nun war die Erdgas-Zapfsäule erneut Thema, denn die Eon hatte ein neues Angebot gemacht. „Diesmal lag das Angebot bei einem symbolischen Euro, weil die Anlage inzwischen abgeschrieben ist“, so Wagner. Daraufhin hätten Grüne und WfB erneut einen Antrag auf Übernahme der Säule durch die Stadt gestellt. Er wurde knapp mit sechs zu fünf Stimmen abgelehnt.

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„Hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine Entscheidung gegen den Klimaschutz wie von einigen anwesenden Bürgern moniert wurde“, hält Sebastian Schütt (SPD) in einer öffentlichen Erklärung fest.

„Die Beweggründe rühren vielmehr daher, dass die Übernahme einer derartigen Zapfsäule nach Ansicht der SPD-Fraktion nicht originäre Aufgabe der Stadt ist und nicht der Daseinsvorsorge dient.“

Immerhin wolle der bisherige Betreiber die Anlage aus wirtschaftlichen Gründen stilllegen. Zudem liege eine rechtliche Stellungnahme der Kommunalaufsicht vor, nach der der Erwerb und die Verpachtung der Säule durch die Stadt rechtlich nicht zulässig seien. Darin war sich die SPD mit der CDU einig.

Jetzt hat sich auch Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht (parteilos) zum Thema geäußert. „Die politische Entscheidung über die Zukunft der Erdgastankstelle in Bargteheide wurde getroffen. Ich hätte es sehr begrüßt, wenn der Ausschuss auf Basis einer noch nicht erfolgten rechtlichen Prüfung entschieden hätte und nicht anhand von lediglich einander gegenüberstehenden Rechtsauffassungen zwischen unserem Anwalt und der Kommunalaufsicht“, teilt sie mit.

Letztere habe zudem ohne die Stadtverwaltung rechtzeitig in Kenntnis zu setzen und ohne vollständige Kenntnis der Sachlage auf Anfrage einer Fraktion eine Einschätzung abgegeben. Zuvor hatte auch die ehrenamtliche Initiative „ErdGasgeben“ aus Lippstadt in Westfalen sich für den Erhalt der einzigen Bargteheider Erdgas-Zapfsäule stark gemacht. In Bargteheide fahren 22 Fahrzeuge mit Erdgas. Da die Zapfsäule schon seit Monaten stillgelegt ist, müssen sie zum Gastanken nun nach Bad Oldesloe.

ba