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Stormarn Ausschüsse der Stadt Bad Oldesloe neu besetzt
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20:15 30.01.2014
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Bad Oldesloe

Das Personalkarussell hat sich gedreht: Auf der jüngsten Stadtverordnetenversammlung in Bad Oldesloe wurden die Ausschüsse neu besetzt. Das war notwendig geworden, weil die Freien Bürger für Bad Oldesloe (FBO) durch den Austritt von Wolfgang Schmidt aus der Partei im Herbst vergangenen Jahres einen Fraktionssitz verloren hatten. Schmidt nahm seinen Sitz mit und betätigt sich seitdem als Einzelkandidat in der Versammlung.

Dieser Schritt führte zu Verschiebungen der Mehrheitsverhältnisse, die FBO verlor jeweils einen Sitz in den Ausschüssen und ist auch nur noch mit drei Politikern in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Gewinner war die SPD, die einen Sitz dazugewann.

Grund genug für die Sozialdemokraten, die Ausschüsse neu zu besetzen — einen entsprechenden Antrag brachten sie ein. Gemeinsam mit den Grünen hätten sie von jetzt an bei Abstimmungen die Mehrheit:

Mit vier Politikern ist die SPD vertreten, die Grünen mit zwei. Die CDU kommt ebenfalls auf vier Sitze, die FBO auf einen. Die drei Einzelmandatsträger Wolfgang Schmidt, Hendrik Holtz (Linke) und Hinrich Stange (FDP) haben Rede-, aber kein Stimmrecht.

Sowohl der Vorsitz im Hauptausschuss (Angela Fehrmann, CDU), im Finanzausschuss (Birgit Reichardt- Mewes, CDU), im Bau- und Planungsausschuss (Maria Herrmann, SPD) sowie im Umweltausschuss (Wilfried Janson, Grüne) ist gleich geblieben. Der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss ging wieder an die FBO. Annelie Strehl wird ihn fortan leiten, ihre Vertreterin ist Dagmar Danke-Bayer (Grüne).

Die von der CDU-Fraktion beantragte Neuwahl der Mitglieder für den Vorstand der Stiftung St. Jürgen, die Wahl der Vertreter für die Schulverbandsversammlung und im Schulleiterwahlausschuss — die Grünen forderten eine Wahl für den Fachausschuss der Sparkassen-Stiftungen — kam nicht zustande. „Es gibt dort keine freien Vorstandsposten in der Stiftung St. Jürgen, der zu besetzen ist, keine freie Position in der Schulverbandsversammlung, und es ist auch kein Mitglied in der Sparkassenstiftung neu zu benennen“, erklärte die Fraktionsvorsitzende der FBO, Patricia Rohde.

Gemäß der Satzung der St.-Jürgen-Stiftung, die angelehnt an die Mustersatzung des Landes formuliert worden sei, „werden die Vorstandsmitglieder für die Wahlzeit gewählt. Der Begriff Wahlzeit ist definiert als Dauer der Kommunalwahlperiode.“ Auch wenn der Oldesloer Hauptamtsleiter Malte Schaarmann betonte, dass „eine Stelle immer wieder aufgefüllt werden kann“, soll der Sachverhalt jetzt trotzdem rechtlich geprüft werden.

kks

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