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Stormarn Stormarn hat jetzt die niedrigste Kreisumlage
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11:30 20.11.2019
Der Kreis rechnet mit einem Minus fürs kommende Jahr, hält aber sein Versprechen, die Kreisumlage zu senken. Quelle: dpa
Bad Oldesloe

Das war rekordverdächtig: Die Haushaltssitzung des Kreisfinanzausschusses dauerte in diesem Jahr nur eine gute Stunde. Diverse Änderungsanträge der größeren Fraktionen gingen ohne größere Diskussionen durch. Der Haushalt für 2020 sieht ein Defizit von 2,8 Millionen Euro vor. Frühere Planungen waren von einem Überschuss von 4,3 Millionen Euro ausgegangen.

Wichtiger Punkt war dabei erneut die Kreisumlage, mit der die Kommunen den Kreis finanzieren. Da die Prognosen für die kommenden Jahre nicht allzu rosig sind, nahmen die Politiker Abstand von der mal avisierten Senkung um einen Prozentpunkt. Lediglich die Grünen sahen noch genügend Spielraum, die Umlage rückwirkend zum 1. Januar 2019 um diese Höhe zu senken.

Unter 31 Prozent

Die CDU schlug eine Senkung um 0,65 Punkte vor auf dann 30,60 Prozent. „Die Zahlen werden in den nächsten Jahr ja nicht besser, daher können wir einen ganzen Prozentpunkt nicht halten“, sagte CDU-Fraktionschef Joachim Wagner. Reinhard Mendel (SPD) schloss sich an, während Karl-Reinhold Wurch (FDP) auch die Höhe von 0,65 Punkten infrage stellte, am Ende aber auch zustimmte.

„Jetzt haben wir die niedrigste Kreisumlage im gesamten Land“, stellte Ausschussvorsitzender Stefan Kehl (Grüne) fest. „Das ist sehr erfreulich.“ Bislang war der Kreis Rendsburg-Eckernförde mit exakt 31 Prozent der Spitzenreiter in Schleswig-Holstein. Auch für 2020 solle die Umlage in dieser Höhe bestehen bleiben, beschloss der Kreistag.

Weniger Geld für Berufsschulen

Schlechte Kunde gibt es dagegen für die beiden Stormarner Berufsschulen. Auf Antrag der CDU wurden sowohl 40 000 Euro für einen Musikraum in Bad Oldesloe als auch 42 000 Euro für einen Mensa-Kassenautomaten in Ahrensburg gestrichen. Die entsprechenden Fachausschüsse hatten das vorher anders beschlossen.

Und die Stadt Bargteheide muss ihren neu eingeführten ÖPNV-Stadtverkehr zunächst selbst bezahlen. Kosten: 30 000 Euro. „Damit sind Bargteheide und Bad Oldesloe gleich gestellt“, sagte Joachim Wagner. Auch Bad Oldesloe verbessert die Taktung seiner Stadtlinien und muss diese ebenfalls selbst bezahlen. Im Laufe des Jahres hatte es darüber kontroverse Debatten zwischen Kreis und Kreisstadt gegeben. Bad Oldesloe nimmt nun selbst rund 100 000 Euro pro Jahr dafür in die Hand.

Stormarn wird Mitglied im Klimabündnis

In bemerkenswerter Einmütigkeit stimmte der Ausschuss auch den SPD-Anträgen mit großen Mehrheiten zu. So soll es Zuschüsse für Abgeordnete geben, die das papierlose Mandat nutzen, also ihre Sitzungsunterlagen ausschließlich online empfangen und bearbeiten. Auch die 2500 Euro für den Kinderarmutsatlas wurden bewilligt. Diesen erstellt jährlich der Stormarner Kinderschutzbund, bislang komplett auf eigenen Kosten.

Förderfonds gegen Kinderarmut

Auf Antrag von SPD und Freien Wähler soll es auch einen Förderfonds gegen Kinderarmut geben. Das wurde mehrheitlich bei Enthaltung der CDU beschlossen. 50 000 Euro sollen in den Fonds fließen – versehen allerdings zunächst mit einem Sperrvermerk, bis ein entsprechendes Konzept vorgelegt werde.

Vorangegangen waren Vorschläge und Diskussionen im Jugendhilfeausschuss des Kreises zu diesem Thema. Ingo Loeding, Geschäftsführer des Kinderschutzbundes, erklärt: „Entwickelt wurde die Idee im ,Arbeitskreis Chancen für Kinder und Jugendliche in Stormarn’ auf Initiative des Kinderbeauftragten Michael Eggerstedt.“ In dem Arbeitskreis sitzen nicht nur je ein Vertreter aller Parteien, sondern auch des Kreisjugendrings sowie der Wohlfahrtsverbände.

Eine finanzielle Förderung hätte eine immense Symbolwirkung, so Loeding, seit vielen Jahren ein Kämpfer gegen die Kinderarmut. Mit dem Geld könnten Kinder an kostenpflichtigen Angeboten teilnehmen, zum Beispiel einem weihnachtlichen Basteln oder dem Kinderatelier des Kreises. Loeding lobt in diesem Zusammenhang die Stadt Ahrensburg, die alle städtischen Aktionen für Kinder mittlerweile kostenlos anbietet, darunter ist zum Beispiel auch der Eintritt ins Freibad.

Sehr positiv seien auch Spendenaktionen wie in Reinfeld oder die Schulkiste in Zarpen. Dort hat vor kurzem der Ortsverband Zarpen/Heilshoop/Rehhorst des Sozialverbandes Deutschland eine „Aus-der-Klemme-Kiste“ an die Dörfergemeinschaftsschule am Struckteich übergeben – „ganz unbürokratisch und gedacht vor allem an Kinder aus sozial schwachen Familien“, erklärt Initiatorin Manuela Fick.

Auch die Grünen bekamen ihre Anträge durch: die Aufstockung der Klimaleitstelle um eine zusätzliche Stelle und die Mitgliedschaft im Europäischen Klimabündnis. Auch die FDP bekam eine große Mehrheit für ihren Antrag, für die Verwaltungsarbeit in der Kulturabteilung lediglich eine Viertelstelle einzuplanen und keine halbe. Zu guter Letzt wurden auch noch 25 000 Euro bewilligt für eine Machbarkeitsstudie, wie sich die Kreisstraße 80 zwischen Barsbüttel und Glinde ertüchtigen lässt. Diese habe die mit Abstand höchste verkehrliche Belastung im ganzen Kreis, sagte Antragsteller Heinrich Dierking vom Forum 21.

Erfolgreiche Beratung: Mitglieder der CDU-Fraktion mit ihrem Vorsitzenden Joachim Wagner (2.v.l.). Quelle: mc

Von mc

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