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Stormarn Tod eines Obdachlosen – Verfahren gegen Polizisten eingestellt
Lokales Stormarn Tod eines Obdachlosen – Verfahren gegen Polizisten eingestellt
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16:49 11.04.2019
Tatort Schützenstraße: Beamte der Spurensicherung fanden eine Patronenhülse an der Kreuzung. Quelle: jeb
Bad Oldesloe/Lübeck

Es war am späten Vormittag des 7. Oktober 2018, als ein Polizeibeamter im Rahmen eines Einsatzes in Bad Oldesloe in der Nähe der Schwimmhalle aus seiner Dienstwaffe zwei Schüsse auf einen obdachlosen 21 Jahre alten Mann abgab – und dieser noch vor Ort seinen Schussverletzungen erlag.

Die Staatsanwaltschaft Lübeck führte daraufhin Ermittlungen gegen den Polizeibeamten wegen des Verdachts des Totschlags und der unterlassenen Hilfeleistung – außerdem bezüglich der fünf weiteren an dem direkten Einsatz beteiligten Polizeibeamten wegen des Verdachts der unterlassenen Hilfeleistung.

„Das Ermittlungsverfahren ist nunmehr gegen alle Polizeibeamten mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden“, teilte am Donnerstag Oberstaatsanwältin Dr. Ulla Hingst mit. „Die Abgabe der tödlichen Schüsse war durch den Rechtfertigungsgrund der Notwehr gedeckt und daher nicht rechtswidrig.“ Die Schüsse des Beamten auf Robin L. seien zur Abwehr des Angriffs erforderlich und angemessen gewesen. Der Obdachlose galt als psychisch krank.

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Pfefferspray und Schlagstock blieben ohne Wirkung

Der Obdachlose stand dem Polizeibeamten in der Schützenstraße zunächst in einem Abstand von maximal zwei bis drei Metern gegenüber und ging bzw. lief sodann auf den Beamten zu. Dabei hatte er in seiner rechten Hand ein Messer mit einer 20 Zentimeter langen Klinge und ging damit auf den Polizisten los. „Der Einsatz der Schusswaffe war in dieser Situation nicht zu beanstanden. Weder das – bereits vorher eingesetzte und ohne Wirkung gebliebene – Pfefferspray noch der Schlagstock wären als Mittel der Gegenwehr gleich geeignet und gleich sicher gewesen“, heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft weiter.

„Auch eine Schussabgabe in Richtung Oberkörper war trotz der damit verbundenen Gefahr todbringender Verletzungen zulässig, da Schüsse in Richtung der Beine oder der Arme das Risiko beinhaltet hätten, diese zu verfehlen und den Angriff dann nicht mehr endgültig abwehren zu können“, erklärt Dr. Ulla Hingst.

Eine erneute Androhung des Schusswaffeneinsatzes – ein Warnschuss war bereits während der Verfolgung abgegeben worden – sei von dem Polizeibeamten angesichts eines ganz kurzen Zeitraums von nur ein bis zwei Sekunden für seine Verteidigung nicht zu verlangen gewesen.

Unterlassene Hilfeleistung der Beamten?

Bezüglich aller sechs an dem Einsatz beteiligten Polizeibeamten (vier Beamte des Polizeireviers Bad Oldesloe, zwei Beamte der Polizeistation Bargteheide) hatte sich außerdem aus einem Video, das ein Zeuge vom Balkon seiner Wohnung unmittelbar nach der Schussabgabe gefertigt hatte, ein Anfangsverdacht wegen unterlassener Hilfeleistung ergeben.

Oberstaatsanwältin Hingst dazu: „Die Ermittlungen haben diesen Anfangsverdacht nicht bestätigt. Ausweislich der von der Staatsanwaltschaft eingeholten rechtsmedizinischen Sachverständigengutachten hatten die Polizeibeamten aufgrund der Art und der Schwere der inneren Verletzungen des Geschädigten keine Möglichkeit, erfolgversprechende Erste-Hilfe-Maßnahmen zu leisten.“

Die Beamten hätten daher durch die sofortige Anforderung eines Rettungswagens die einzigen ihnen verbleibenden Rettungsmaßnahmen vorgenommen. Erste-Hilfe-Maßnahmen seien von ihnen erwogen, aber als nicht durchführbar bzw. sehr schnell als aussichtslos erkannt worden, so Hingst weiter, die von einer zutreffenden Beurteilung spricht.

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mc