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Stormarn Stormarner kämpfen für sauberes Trinkwasser
Lokales Stormarn Stormarner kämpfen für sauberes Trinkwasser
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12:21 03.12.2019
Frackt euch selber! Eva-Maria König und Dennis Wollgramm. Quelle: Carstens
Bad Oldesloe

Es geht ihnen um nicht weniger als das saubere Trink- und Grundwasser in Schleswig-Holstein. Dafür sammeln die Initiatoren des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers ein halbes Jahr lang Unterschriften. 80 000 werden benötigt für einen Volksentscheid. Vor allem die Öl- und Gasförderung durch Fracking und die Nitratbelastung des Wassers stehen im Fokus. Eine ihrer Forderungen: Unternehmen sollen für etwaige Umweltschäden haften.

„In allen Verwaltungen des Landes liegen die Unterschriftenlisten aus, aber kaum jemand nimmt Notiz von diesem wichtigen Thema“, sagt Eva-Maria König aus Rethwisch. Die ehemalige Hebamme engagiert sich seit einigen Jahren politisch in der Piraten-Partei. Mit Patrick Breyer, ehemaliger Landtags- und mittlerweile Abgeordneter im EU-Parlament, gehört eines der prominentesten Gesichter der Piraten zu denjenigen, die das Projekt angestoßen haben.

Viele haben keine Kenntnis

Eva-Maria König ist schockiert darüber, wie wenig die Bürger über die Volksinitiative wissen. Sie selbst war vor kurzem in der Amtsverwaltung des Amtes Bad-Oldesloe-Land, um ihre Unterschrift zu leisten. „Persönliches Erscheinen und Vorlegen des Ausweises sind Voraussetzung. Die Liste liegt in Zimmer 4 im Erdgeschoss, eine Nummer muss man nicht ziehen“, berichtet Eva-Maria König. Viele Personen seien es offenbar noch nicht, die schon unterschrieben hätten.

Auch in der Stadtverwaltung Bad Oldesloe sind nach Auskunft von Sprecherin Agnes Heesch noch keine 50 Unterschriften eingegangen. Im Foyer steht dafür eine Wahlkabine. „Es gehen auch aus Stormarn Unterschriften ein, es könnten aber auch hier mehr sein“, sagt Dr. Reinhard Knof aus Nehmten am Plöner See, wie Breyer einer der Initiatoren. Beide gehen aber davon aus, noch bis zum 2. März die nötige Anzahl von 80 000 Unterschriften zusammenzubekommen.

Kreise sollen mitreden

Der Landtag ist der Initiative zwar gerade erst etwas entgegengekommen mit einem Beschluss, das reiche aber noch lange nicht, so Breyer. Knof: „Wir wollen unter anderem, dass die Kreis mehr Mitsprache bekommen.“ Bislang laufen Genehmigungen über das Bergamt in Clausthal-Zellerfeld. Mit diesem hatten auch Stormarner Gemeinden schon zu tun, unter anderem beim Kiesabbau in Grande.

So stimmen Sie ab

Innerhalb von sechs Monaten sollen 80 000 Unterschriften von deutschen Staatsbürgern aus Schleswig-Holstein mit einem Mindestalter von 16 Jahren gesammelt werden. Am 2. September begann die Aktion, sie endet am 2. März 2020. Die Unterschriften können sowohl auf Ämtern und Rathäusern abgegeben oder auf der Straße gesammelt werden. Weitere Infos unter www.vi-wasser.de. Dort können sich auch Vordrucke heruntergeladen oder ausgedruckt werden. Sie müssen unterschrieben und an die Volksinitiative geschickt werden. Eine Online-Abstimmung ist nicht möglich.

Die Ziele der Initiative kurz und knapp: Verschärfung der Haftung von Ölkonzernen für Schäden, mehr Rechte der Wasserbehörden, die Beseitigung von Schäden anzuordnen, sofortigen Bohrstopp bei Wassergefährdung und unerwartetem Wasserfund.

In Schleswig-Holstein gab es bislang zwei Volksentscheide: erstens zur Wiedereinführung des Buß- und Bettages am 30. November 1997; das damalige verfassungsrechtliche Quorum von einem Viertel aller Abstimmungsberechtigten wurde aber nicht erreicht. Dieser Volksentscheid war demnach nicht erfolgreich. Knapp ein Jahr später hieß es „WIR gegen die Rechtschreibreform“. Dieser Volksentscheid, der gleichzeitig mit der Wahl zum 14. Deutschen Bundestag stattfand, war erfolgreich. Die so herbeigeführte Änderung des Schulgesetzes wurde jedoch ein Jahr später durch Landtagsbeschluss wieder rückgängig gemacht und die „neue“ Rechtschreibung auch in Schleswig-Holstein eingeführt.

Um die Volksinitiative bekannter zu machen, war Eva-Maria König zusammen mit Dennis Wollgramm aus Elmenhorst dieser Tage in Bad Oldesloe unterwegs und klebte Plakate. „Frackt euch selber!“ sagt darauf eine Comicfigur, die frappierende Ähnlichkeit mit „Werner“ hat. Kein Wunder, dessen Schöpfer Brösel alias Rötger Feldmann ist prominenter Unterstützer der Initiative.

Mehr Transparenz

König und Wollgramm wollen bald noch mal losziehen; Plakate kleben und selbst Unterschriften sammeln. „Das Thema ist einfach zu wichtig“, sagt der junge Mann aus Elmenhorst. „Wir wollen zum Beispiel ganz konkret, dass Kommunen, Rettungsdienste, Krankenhäuser und Feuerwehren die von Bergbaukonzernen verwendeten Gefahrenstoffe kennen.“ Außerdem fordert die Initiative mehr Transparenz, vieles werde mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse unter Verschluss gehalten.

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Von Markus Carstens

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