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Stormarn Bad Oldesloe verbessert den Busverkehr
Lokales Stormarn Bad Oldesloe verbessert den Busverkehr
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14:08 28.05.2019
Die Busse sollen künftig alle 30 Minuten fahren. Quelle: Jens Burmester
Bad Oldesloe

Mit der Verbesserung des Takts beim Busverkehr und Überlegungen zu neuen Tempo-30-Zonen in der Stadt stand das Thema Verkehr am Montag bei der Stadtverordnetenversammlung in Bad Oldesloe im Mittelpunkt. Viele Zuhörer vor allem vom Sülzberg waren zur Sitzung gekommen, um ihrem Anliegen, die Straße zu einer Tempo-30-Zone zu machen, Nachdruck zu verschaffen.

Verbesserung des ÖPNV

Mit nur einer Gegenstimme beschlossen die Stadtverordneten eine Verbesserung des ÖPNV in der Kreisstadt ab 2020. So sollen die Busse der Stadtverkehrslinien 8101 bis 8104 für zwei Jahre probeweise im 30-Minuten-Takt statt wie bisher stündlich fahren. Die Kosten von 111000 Euro pro Jahr trägt die Stadt, ehe der Kreis nach zwei Jahren die Finanzierung übernimmt. Ein Anrufsammeltaxi in den Stadtteilen, das zum Stadttarif fährt, und die Anerkennung der Zeitkarten dafür wurden ebenfalls beschlossen. „Die Verdoppelung der Taktrate soll die Akzeptanz des Busverkehrs steigern“, erläuterte Wilfried Janson (Die Grünen), somit solle ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Er kritisierte, dass das Busunternehmen in Bad Oldesloe weiterhin Dieselbusse einsetzen wolle und kündigte an, Vertreter des Unternehmens in den Umweltausschuss einzuladen, um andere Möglichkeiten zu besprechen.

Der Beschluss für einen verbesserten ÖPNV fiel fast einstimmig. Quelle: Bettina Albrod

Hendrik Holtz (Die Linke) kritisierte, dass der Kreis sich nicht sofort an der Finanzierung beteilige. Anita Klahn (FDP) lobte den Kreis dafür, dass er den ÖPNV subventioniere. Der verbesserte Takt könne dazu führen, dass Bürger das zweite Auto abschafften, weil sie dann besseren Anschluss zum Bahnhof hätten. Annelie Strehl (FBO) kritisierte den 30-Minuten-Takt. „Es gibt keine Analyse zur Auslastung“, sagte sie, „die Stadt zahlt in zwei Jahren 220000 Euro in der Testphase, wenn vielleicht nur zehn Leute in einem Bus für 50 Leute sitzen.“ Sie konnte sich nicht durchsetzen.

Unterschriften übergeben

Michael Rathmann, der an der Straße Sülzberg wohnt, übergab in der Einwohnerfragestunde eine Liste mit 208 Unterschriften für die Einführung von Tempo 30 am Sülzberg an Bürgermeister Jörg Lembke. Das seien 86 Prozent der Anlieger. „Ich beobachte, dass der Verkehr am Sülzberg seit Jahren zunimmt“, erklärte Rathmann. Deshalb habe er vor sechs Jahren schon einmal Unterschriften gesammelt, um die Einführung von Tempo 30 zu erreichen. „Das ist eine Frage des Lärmschutzes und der Gefahrenminderung, denn das Überqueren der Straße ist schwer.“ Allerdings habe der damalige Bürgermeister das 2013 abgelehnt.

Michael Rathmann (r.) überreichte Bürgermeister Jörg Lembke eine Unterschriftenliste für Tempo 30 am Sülzberg. Quelle: Bettina Albrod

Lembke kündigte an, dass zu der Frage ein Ingenieurbüro beauftragt werden solle, um die Lärmquote und die Verkehrsdichte zu prüfen, ehe weitere Maßnahmen erfolgen könnten. Dazu müsse außerdem die Verkehrsaufsicht Stellung nehmen. Das reichte Rathmann nicht. „Es liegt ein eindeutiges Votum der Bürger vor“, erklärte er. Schützenhilfe bekam er von den Grünen, die im Rahmen der Lärmaktionsplanung einen erweiterten Antrag zu dem, was der Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss beschlossen hatte, vorlegten.

Nachts Tempo 30

Wilfried Janson (Grüne) beantragte, den Bereich der „ruhigen Gebiete“ in Bad Oldesloe um die Flächen am Poggensee zu erweitern und ein Lkw-Fahrverbot sowie Tempo 30 für Mewesstraße, Sülzberg und Pölitzer Weg bis zur Kreuzung Stoltenrieden/Industriestraße einzuführen. Tempo 30 solle auch in der Lorentzenstraße gelten. Zusätzlich sei für die Ratzeburger Straße von Up den Pahl bis zum Treppenaufgang Turmstraße, für den Berliner Ring und den Konrad-Adenauer-Ring zwischen 22 Uhr und 6 Uhr morgens Tempo 30 festzusetzen. Der Antrag wurde zur weiteren Besprechung in den zuständigen Ausschuss zurückverwiesen.

Jahresabschluss 2016

Der Jahresabschluss 2016 weist einen Fehlbetrag von 4,4 Millionen Euro aus. Gründe sind die Beschaffung von Flüchtlingsunterkünften, ein Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen und der Bau des KuB in jenem Jahr. Die Stadtverordneten beschlossen, den Betrag mit der Rücklage zu verrechnen.

Lärmschutz an der Bahn

Um den zunehmenden Zugverkehr ging es bei einem Antrag der Grünen, die den Lärmschutz angesichts der geplanten Fehmarn-Belt-Querung verbessern wollen. „Die Deutsche Bahn hat erklärt, dass ein zusätzlicher Lärmschutz nur bei Neubaustrecken anfällt“, sagte Dr. Hartmut Jokisch (Grüne). Es sei aber eine sogenannte übergesetzliche Förderung von Lärmschutzmaßnahmen durch den Bund möglich. Er beantragte, diese Sondermaßnahme für Bad Oldesloe über den Kreis anzumelden. Der Antrag wurde angenommen.

Die Sanierung der Wirtschaftswege Niendeel und Schäperbarg wurde auf 2020 verschoben. Es gebe erst für Niendeel eine Förderzusage, so Matthias Rohde (FBO), 2020 könnten beide Wege gemeinsam ausgeschrieben werden, was günstiger sei.

Bettina Albrod

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