In Bargteheide wird es voraussichtlich zunächst keinen zweiten Stellvertreter für das Bürgermeisteramt geben. Wenn sich am Donnerstag die Stadtvertreter um 19 Uhr im Stadthaus treffen, um die Konstituierung der Stadtvertretung fortzusetzen, steht zwar die Wahl des zweiten Stellvertreters von Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht (parteilos) auf der Tagesordnung, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die das Vorschlagsrecht hat, will die Wahl aber aussetzen. In der ersten konstituierenden Sitzung war die Fraktionsvorsitzende Dr. Ruth Kastner als Kandidatin von Bündnis 90/Die Grünen in zwei Wahlgängen nicht gewählt worden. Das ist als Reaktion darauf zu werten, dass die Grünen die Wiederwahl von Bürgervorsteherin Cornelia Harmuth (CDU) nicht genügend unterstützt hatten.
„Statt der Wahl wird Michael Schröer als stellvertretender Fraktionsvorsitzender eine Erklärung dazu abgeben“, kündigte die Kreisvorsitzende der Grünen, Wiebke Garling-Witt, an. Sie alle wünschten sich einen unbelasteten Neubeginn, dazu gehöre, dass Kooperation das Ziel sei. Deshalb werde Dr. Ruth Kastner die Wahl erstmal ruhen lassen. „Angestrebt ist eine konstruktive Zusammenarbeit“, betonte Wiebke Garling-Witt. Vielleicht komme die Wahl ja später noch einmal auf die Tagesordnung, bis dahin bleibe die Position unbesetzt.
Gewählt wird in der Sitzung trotzdem, denn durch das Ausscheiden von Anke Schlötel-Fuhlendorf (SPD), die nach 20 Jahren in der Stadtvertretung aus beruflichen Gründen aufhört, muss der zweite Stellvertreter für das Amt der Bürgervorsteherin gewählt werden. SPD und WfB teilen sich das Vorschlagsrecht und haben sich darauf geeinigt, dass die SPD den Ortsvereinsvorsitzenden Mehmet Dalkilinc vorschlagen wird. Als Stadtvertreter soll Andreas Müller nachrücken. Anke Schlötel-Fuhlendorf will ihre Tätigkeit im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport fortsetzen, dies auch in der Funktion als stellvertretende Ausschussvorsitzende. Auch die Bestellung der fünf Vertretungen für den Aufsichtsrat der Abwasserentsorgung Bargteheide GmbH steht an – hier sollen die Kandidaten sich in der öffentlichen Sitzung vorstellen.
Auf der Tagesordnung steht außerdem eine Änderung der Geschäftsordnung für die Stadtvertretung und die Ausschüsse in Bargteheide. „Bisher wurden alle Abstimmungsergebnisse nach Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und Enthaltungen protokolliert“, erläutert Alexander Wagner, Sprecher der Stadt Bargteheide. „In Zukunft sollen die Ergebnisse nach Fraktionen getrennt protokolliert werden.“ Davon erhoffe man sich mehr Transparenz bei der Zuordnung von politischen Entscheidungen. „Andere Gemeinden haben das bereits eingeführt“, so Wagner weiter. Bürgermeisterin Kruse-Gobrecht wird zudem die Neugliederung der Verwaltung vorstellen. Hier sind fünf Fachbereiche entstanden, die im August ihre Arbeit in neuer Struktur aufgenommen haben.
Freuen kann sich die Stadt über 160 000 Euro Fördermittel vom Land für die Sanierung sanitärer Räume in öffentlichen Schulen. In 2019 sollen sowohl die WC-Anlagen in der Verwaltung als auch weiterer Schulen saniert werden. „Die Fördermittel für die Sporthalle Kopernikus Gymnasium werden auf die anderen Maßnahmen umgeleitet, da die Gesamtsanierung der Halle in Planung ist“, heißt es im Verwaltungsbericht der Bürgermeisterin. Die Halle musste aus Brandschutzgründen geschlossen werden. Schließlich wird es in der Sitzung um die Erweiterung des Verwaltungsgebäudes von Getriebebau Nord im Bargteheider Gewerbegebiet gehen.
Die Sitzung
Die Bargteheider Stadtvertreter treffen sich am Donnerstag, 27. September, um 19 Uhr zur 3. Sitzung der Stadtvertretung im Stadthaus Bargteheide, Veranstaltungssaal im Obergeschoss Raum 6.
Bettina Albrod
