Bargteheide: Grünen-Politiker von Notz zu Grundrechten und Corona-Demos

Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen: Die Grünen in Bargteheide wollten auch in Corona-Zeiten nicht auf ihre regelmäßigen Veranstaltungen zu aktuellen Themen verzichten und haben die „Grünschnacks“ kurzerhand ins Internet verlegt. Über das Online-Videosystem Zoom wird dann konferiert und diskutiert – beim der Premiere unter dem Titel „Was bewegt dich in dieser Zeit?“ Mitte April waren die Grünen noch weitgehend unter sich, am Montag beim Talk mit Konstantin von Notz (49) loggten sich immerhin 30 Teilnehmer aus Bad Oldesloe, Bargteheide und Ahrensburg ein. Kein Wunder, denn der Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Mölln und Vertreter für den Wahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd sollte zum Thema Grundrechte referieren. Die Corona-Beschränkungen werden zwar allerorten wieder gelocket, „trotzdem gehen derzeit immer mehr Menschen auf die Straße, um gegen Eingriffe in die Grundrechte zu demonstrieren“, stellte Claudia Mac Arthur fest, Vorsitzende des Ortsverbandes und Moderatorin des Abends. Konstantin von Notz bezog im Grünschnack klar Stellung dazu und hatte auch bei allen anderen Themen immer eine passende Antwort parat. Zum Versammlungsrecht: Auf Landesebene seien einige Regelungen unverhältnismäßig gewesen, meinte der Grünen-Politiker, zum Beispiel pauschal Versammlungen zu verbieten. Artikel 8 des Grundgesetzes garantiere die Versammlungsfreiheit. Die müsse man auch in Corona-Zeiten garantieren, dann eben mit den entsprechenden Auflagen wie Mindestabständen zwischen den Teilnehmern oder Mund-Nasen-Schutz. Er habe auch Verständnis für ein gewisses Störgefühl, wenn man nicht mehr in die Kneipe oder Disco gehen darf. Aber was momentan auf einigen Demonstrationen ablaufe, dass Leute mit antisemitischen Verschwörungstheorien instrumentalisiert würden, sei völlig indiskutabel. Insgesamt gebe es ja aber eine sehr große Zustimmung für die Maßnahmen der Bundesregierung. Zum Krisenmanagement: Eine Krise sei zwar die Zeit der Exekutive, sagte von Notz. Trotzdem übte er scharfe Kritik daran, dass das Parlament in vielen Dinge nicht mitgenommen wurde. „Es wurden katastrophale Zustände wie in den USA, Italien, Brasilien oder Großbritannien verhindert, weil wir immer ein Stück vor der Welle waren“, lobte der Bundestagsabgeordnete. Trotzdem glaube er, dass irgendwann ein Untersuchungsausschuss kommen werde, um zu ermitteln, wer wann was gemacht habe. „Es ist eine Zeit, in der man sehr viel richtig, aber auch sehr viel falsch machen kann.“ Alle Grenzen zu schließen, sei zum Beispiel ein großer Fehler gewesen. Das Virus widerspreche der Schlagbaumlogik. Es wäre ein deutliches Zeichen gewesen, wenn man grenzüberschreitend zusammengearbeitet hätte. „Das macht der Jens und der Olaf gibt das Geld.“ So habe es anfangs oft geheißen. „Menschen sollten also an der Supermarkt-Kasse sitzen oder die Notbetreuung in der Kita übernehmen, aber die Bundestagsabgeordneten sollten nicht arbeiten.“ Konstantin von Notz wertete es als Erfolg der Grünen, dass schließlich auch die Ausschüsse wieder die Arbeit aufnahmen. Zur Kommunalpolitik: Aus Reihen der Bargteheider Grünen wurde der Stillstand in der Kommunalpolitik aufgrund der Corona-Pandemie beklagt. „Ausschuss-Sitzungen finden kaum statt. Und von der Stadtverwaltung gibt es die Erwartung an die Politik, keine Anträge zu stellen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Ruth Kastner. Von Notz erklärte, dass das sogar bei der Bundestagsverwaltung der Fall sei. „Hauptsache, die Bundestagsabgeordneten bleiben zu Hause“, sagte der 49-Jährige mit einem Augenzwinkern. Dass Ausschüsse online tagen, untersage jedoch die Gemeindeordnung. Außerdem sei die Versammlung ein urdemokratischer Grundgedanke. „Das Digitale ist eine ganze andere Veranstaltung und kann das Analoge nicht ersetzen, sondern nur ergänzen.“ Zu Schulen und Kitas: „Für mich ist es sehr problematisch, dass Baumärkte, Ikea und Fußgängerzonen wieder offen sind, aber Kitas nicht“, sagte von Notz. Da entstünden schiefe Bilder. Bei aller Vorsicht und gesundheitlicher Fürsorge dürfe man Eltern und dabei vor allem die Frauen nicht im Regen stehen lassen. Claudia Mac Arthur wunderte sich darüber, dass Friseure „offenbar zur Grundversorgung gehören“, während ihre beiden Kinder in der 4. und 8. Klasse wochenlang zu Hause waren und nun einen Schultag pro Woche haben. Von Notz sagte dazu, dass bei der Digitalisierung jahrelang die richtigen Schritte versäumt wurden und sich auch nicht alle Eltern gut um das Homeschooling kümmern könnten. „Es kann daher nicht sein, dass Kinder nur mittwochs in die Schule gehen.“ Zur Corona-App: Große Sorgen machten sich die Bargteheider Grünschnack-Teilnehmer um den Datenschutz, wenn die sogenannte Corona-App eingeführt werde. Von Notz beschwichtigte jedoch, dass die Daten in der geplanten Tracing-App völlig anonym blieben. „Über Bluetooth wird gespeichert, wenn ich einer Person näher als zwei Meter komme. Erkrankt diese dann am Coronavirus, bekomme ich über die App eine verschlüsselte Nachricht, dass ich Kontakt zu einer erkrankten Person hatte.“ Der Grünen-Politiker glaubt, dass die meisten Menschen da mitmachen werden. Von Notz betonte aber, dass die Installation der Tracing-App keine Verpflichtung werde. Ungewöhnliche Zeiten erfordern neue Wege. Die geht auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar. In einem Insta-Live stellt sie sich am Freitag, 12. Juni, von 18 Uhr an im Gespräch mit Mehmet Dalkilinc von der SPD Bargteheide den Fragen der Bürgerinnen und Bürger, die via Instagram live mitdiskutieren können. „ Der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern ist mir sehr wichtig“, erklärt Sabine Dittmar. Da persönliche Treffen und Gespräche aufgrund der Pandemie derzeit nur schwer oder gar nicht möglich sind, sucht gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion nach neuen Wegen. Instagram und die Möglichkeit, dort mit Live-Sendungen direkt in Kontakt mit den Zuschauerinnen und Zuschauern zu kommen, ist einer davon. „Ich habe mich über das Interesse der SPD in Bargteheide an meiner Arbeit in Berlin sehr gefreut“, stellt die Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Bad Kissingen fest. Die Genossen aus dem Norden fragten bei der Abgeordneten an, ob sie sich vorstellen könnte, mit Mehmet Dalkilinc, dem Vorsitzenden des Ortsvereins, zu diskutieren. „Als gesundheitspolitische Sprecherin und ausgebildete Ärztin ist Sabine Dittmar in diesen Tagen eine sehr gefragte Expertin, die mit ruhiger Hand agiert und kompetente Antworten geben kann“, erklärt Dalkilinc, wieso die Wahl ausgerechnet auf die unterfränkische Bundestagsabgeordnete fiel. In der Gesprächsrunde soll es natürlich um Corona und die Folgen gehen, um Lockerungen, weitere Schritte und die Arbeit im Bundestag in Pandemie-Zeiten. Das Frage-und-Antwort-Spiel ist dabei nicht auf Sabine Dittmar und Mehmet Dalkilinc beschränkt. Jeder Zuseher kann über die Kommentar-Funktion von Instagram seine Fragen stellen, die dann direkt in die Diskussion einfließen. Sabine Dittmar ist auf Instagram unter sabinedittmarmdb zu finden. „Ich bin sehr gespannt, wie es wird und freue mich auf viele Zuseher und Fragen“, sagt sie. Von Markus Carstens

Corona - Das sagt Grünen-Politiker von Notz zu den Grundrechte-Demos