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Stormarn Straßenausbaubeiträge sollen entfallen
Lokales Stormarn Straßenausbaubeiträge sollen entfallen
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12:00 23.11.2019
Beim Straßenausbau fallen bisher Beiträge an. Quelle: Thomas Hoppe
Bargteheide

Der Bargteheider Finanz- und Wirtschaftsausschuss hat am Donnerstag die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Laufe des Jahres 2020 auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Antrag der SPD wurde mehrheitlich beschlossen. Gleichzeitig stimmten die Ausschussmitglieder dafür, jährlich nach Ende der Kälteperiode den Erhaltungszustand der städtischen Straßen zu prüfen, um einen Neuausbau zu vermeiden. Die erforderlichen Mittel für die Unterhaltung der Straßen sollen bereit gestellt werden. Endgültig über die Satzung entscheiden werden 2020 die Bargteheider Stadtvertreter.

Hasselbusch-Anliegern drohen hohe Beiträge

Wenn die Stadtvertreter dem Votum folgen, bedeutet das ein Aufatmen für die Anlieger der Straßen „Hasselbusch“ und „Wurth“, wo in naher Zukunft Anliegerbeiträge angefallen wären. Im Hasselbusch läuft auf Initiative von Gabriele Botes eine „Open Petition“ im Internet, wo die Bargteheiderin Unterschriften für die Abschaffung der Beiträge sammelt. Hier drohen je nach Grundstücksgröße Straßenausbaubeiträge von bis zu 10 000 Euro pro Eigentümer. Während der Sitzung appellierte Gabriele Botes noch einmal an alle Fraktionen, dem Antrag zu folgen.

Gabriele Botes wehrt sich gegen die hohen Straßenausbaubeiträge. Quelle: Bettina Albrod

Das taten die Ausschussmitglieder auch, allerdings mit kleinen Einschränkungen. So machte Kämmerer Joachim Teschke klar, dass die Anliegerbeiträge erst fällig werden, wenn eine Baumaßnahme abgenommen worden ist, was bei der über Jahre aufwendig neu gebauten Rathausstraße noch nicht der Fall ist. Deshalb wurde die Formulierung „im Laufe des Jahres 2020“ gewählt, um die Bauabnahme erledigen zu können und so nicht die Anliegerbeiträge der Rathausstraße zu verlieren. „Wir müssen Rechtssicherheit haben.“

Refinanzierung noch offen

Offen blieb auch die Frage der Refinanzierung. „Wir sind schon lange für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“, erklärte Gorch-Hannis La Baume (FDP), „aber dafür muss die Grundsteuer angehoben werden.“ Seinem Antrag dazu mochte keiner folgen. Ebenso abgelehnt wurde der Antrag, die Grundsteuer nicht zu erhöhen. „Wir sollten uns die Möglichkeit offen halten, wie hier zu verfahren ist“, sagte Henrik Bustorf (CDU). Marion Luig-Wölffel (WfB) sprach sich ebenfalls gegen die Erhebung der Beiträge aus. „Aber wie kann die Stadt das finanzieren?“ Ab 2022 drohe Bargteheide nach vielen Jahren der Schuldenfreiheit wieder eine Kreditaufnahme.

Joachim Teschke. Quelle: B.Albrod

Hier gab Teschke zu bedenken, dass Bargteheide kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem habe. „Es gibt viele Wunschlisten für Maßnahmen, aber die Umsetzung dauert lange.“ Dadurch habe sich das Haushaltsvolumen von 29 Millionen Euro in 2004 auf 75 Millionen Euro in 2017 erhöht. Auch die Kommunalaufsicht sei kein Hindernis für eine Abschaffung der Beiträge, weil Bargteheide nicht zu den Bedarfskommunen gehöre und deshalb selber entscheiden könne. „Bargteheide ist auf die Ausbaubeiträge nicht angewiesen“, schloss Teschke. Jürgen Weingärtner (SPD) betonte, dass ein Erhalt der Straßen vor Sanierung gehe: Beim Erhalt einer Straße fallen keine Ausbaubeiträge an, bei einem Ausbau dagegen schon. Das Land Schleswig-Holstein hatte vor gut einem Jahr beschlossen, die Entscheidung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen den Kommunen zu überlassen.

Stadtvertreter haben das letzte Wort

Der Antrag fand schließlich – mit den genannten Einschränkungen – eine große Mehrheit. „Das ist ein richtungsweisender Beschluss für Bargteheide“, urteilte Weingärtner, der den Ausschuss leitet. „Das letzte Wort darüber hat die Stadtvertretung, weil es sich um eine Satzung handelt.“ Auf die Tagesordnung komme der Punkt allerdings erst im nächsten Jahr.

Von Bettina Albrod

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