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Stormarn Niederschlagswasser-Gebühr beschlossen
Lokales Stormarn Niederschlagswasser-Gebühr beschlossen
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12:01 13.12.2018
Dirk Backen (FDP) (2. v. re.) stellte den Antrag, die Summe für das Fahrradparkhaus im Haushalt zu reduzieren. Quelle: Bettina Albrod
Bargteheide

Grundstückseigentümer in Bargteheide müssen künftig eine Niederschlagswassergebühr zahlen. Die Stadtvertreter stimmten am Mittwoch in der Fortsetzung ihrer Sitzung einstimmig für die Abgabe. Künftig werden 9,50 Euro pro Quadratmeter versiegelter Fläche für die Ableitung des Regenwassers erhoben. Gleichzeitig wurde die 18 Jahre alte Satzung dazu, die auch Anschlussbeiträge und Schmutzwasserentsorgung regelt, neu gestaltet. Die Schmutzwassergebühren bleiben gleich, die Anschlussgebühren sinken. „Das ist ein gerechtes Prinzip“, erklärte Mathias Steinbuck. Jeder bezahle die Menge Regenwasser, die auch tatsächlich abgleitet werde. Die Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert.

Das Regenwasser läuft von den Grundstücken in die Gullis. Quelle: dsn

Einstimmig wurde auch der Stellenplan verabschiedet, der von der Verwaltung mit 6,35 zusätzlichen Stellen beantragt war und den die Politik noch um zwei zusätzliche Stellen aufstockte. Alle Fraktionen und die Verwaltung lobten ausdrücklich die gute Zusammenarbeit. „Die Verwaltung ist jetzt gut ausgestattet, um neue Projekte umzusetzen“, erklärte Susanne Danhier (SPD). Mathias Steinbuck betonte, wie wichtig die Stelle eines IT-Azubis sei, und Dr. Ruth Kastner (Grüne) stimmte ihm zu: „Das stellt die Digitalisierung an den Schulen und im Rathaus sicher.“ Renate Mascher (WfB) freute sich, dass wichtige Stellen jetzt besetzt würden.

Dr. Ruth Kastner (Grüne) wies darauf hin, dass die Straßensozialarbeiter von tohus ihren Einsatz zur Jahresmitte 2019 verdoppeln können, weil die Stadt künftig 30 statt bisher 15 Stunden finanzieren wird. Einen entsprechenden Antrag hatten Grüne und SPD im Zuge der Haushaltsberatungen eingebracht. Er wurde einstimmig angenommen. Rund 56 000 Euro wird sich die Stadt den Einsatz zur Entspannung der Lage rund um den Bahnhof und das Schulzentrum kosten lassen.„Gerade in Hinblick auf die Situation am Schulzentrum, das als gefährlicher Ort ausgewiesen ist, braucht es den Einsatz von erfahrenen Sozialpädagogen, um möglichst im Vorfeld durch aufsuchende Hilfe brenzlige Situationen zu entschärfen“, so Ruth Kastner.

Zankapfel Fahrradparkhaus

Bei Haushalt und Haushaltssatzung gab es eine Mehrheit von 19 Stimmen gegen die sieben Stimmen der Grünen bei einer Enthaltung. Knackpunkt war das Fahrradparkhaus, für das 200 000 Euro Planungskosten im Haushalt eingestellt sind. Hier stellte Dirk Backen (FDP) den Antrag, die Summe auf 50 000 Euro zu reduzieren. „Wir unterstützen nur Projekte mit Mehrwert“, erklärte Backen. Mit einem Radparkhaus werde eine Investition getätigt, die trotz angespannter Haushaltslage in Kauf nehme, dass hohe Wartungs- und Instandhaltungskosten auf die Stadt zukämen. „Das wäre ein Luxusprojekt für eine Kleinstadt.“ Jürgen Weingärtner (SPD) erklärte dazu, dass das Radhaus im Rahmen des Städtebauförderprogramms betrachtet werden solle – hier kann eine hohe Förderung beantragt werden. Die Grünen hielten dagegen, dass in Bargteheide das Thema Klimaschutz vernachlässigt werde. „Wenn der Antrag der FDP durchkommt, werden die Grünen dem Haushalt nicht zustimmen“, kündigte Michael Schöer (Grüne) an.

Im 13. Jahr schuldenfreie Stadt

Der Verwaltungshaushalt mit 48 Millionen Euro wurde einstimmig angenommen, den Vermögenshaushalt mit 25 Millionen Euro lehnten die Grünen ab, waren aber die Minderheit. Die Haushaltssatzung fand eine Mehrheit von 25 zu zwei Stimmen. „Damit ist Bargteheide im 13. Jahr schuldenfrei“, erklärte Jürgen Weingärtner. Allerdings stehe die Stadt vor Herausforderungen. So stünden die Sanierung des Kopernikus-Gymnasiums, der Dietrich-Bonhoeffer-Schule und des Sportzentrums an. Ab 2020 drohen Schulden, deshalb riet Kämmerer Joachim Teschke zu frühen Haushaltsplanungen für 2020. „Wir wissen, dass mit dem Wachstum Bargteheides Kosten durch den Ausbau der Infrastruktur verbunden sind“, so Teschke. Deshalb gelte es, rechtzeitig über eine Beschränkung des Wachstums und über eine Bodenbevorratung nachzudenken, um die Investitionen gegenfinanzieren zu können.

Bettina Albrod

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