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Stormarn Bargteheider Stadtvertreter machen Zufallsbeschluss rückgängig
Lokales Stormarn Bargteheider Stadtvertreter machen Zufallsbeschluss rückgängig
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14:29 28.06.2019
Bargteheide will Ökostrom für die städtischen Liegenschaften. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
Bargteheide

Die Bargteheider Stadtvertreter haben am Donnerstag auf ihrer Sitzung einen Beschluss rückgängig gemacht, der bei der vorherigen Sitzung nur durch eine Zufallsmehrheit gefasst worden war. Dabei ging es um die Frage, ob die Stadt den Ökostrom für die städtischen Liegenschaften mit oder ohne Neuanlagenquote ausschreiben soll. Bei Ökostrom mit Neuanlagenquote stammt ein Drittel des Stroms aus Anlagen, die nicht älter als sechs Jahre sind, ein weiteres Drittel aus Anlagen, die nicht älter als zwölf Jahre sind. Weil einige Stadtvertreter gefehlt hatten, hatten sich die Mehrheiten im Mai so verschoben, dass Grüne und SPD sich unerwartet mit ihrer Variante – mit Neuanlagenquote – hatten durchsetzen können.

Ausschuss-Entscheidung ignoriert

Jetzt stellten CDU, FDP und die Wählergemeinschaft WfB gemeinsam den Antrag, den Beschluss zurück zu nehmen und erneut darüber abzustimmen. „Das war damals eine Zufallsmehrheit“, begründete Norbert Muras (WfB). „In drei Ausschüssen ist zuvor der Beschluss gefasst worden, den Ökostrom ohne Neuanlagenquote auszuschreiben.“ Seine Parteikollegin Marion Luig-Wölffel gab zu bedenken, dass in den Ausschüssen ehrenamtlich Tätige lange in ihrer Freizeit diskutiert und einen Beschluss gefasst hätten, der dann einfach umgestoßen worden sei. „Man sollte sich auf die Ausschuss-Entscheidung berufen, statt Mehrheiten zu nutzen.“

Allerdings seien die Stadtvertreter nicht an vorherige Ausschuss-Entscheidungen gebunden, klärte Jürgen Engfer von der Bargteheider Verwaltung die rechtliche Situation. „Es liegt kein formaler Fehler vor.“ Dazu habe er die Kommunalaufsicht befragt. Genauso wenig spreche etwas dagegen, einen vorher gefassten Beschluss wieder aufzuheben. Die Stadtvertreter stimmten deshalb zunächst über einen Antrag ab, den vorherigen Beschluss aufzuheben, der eine Mehrheit fand. Danach beantragten CDU, FDP und WfB die Ausschreibung des Ökostroms ohne Neuanlagenquote, was ebenfalls eine Mehrheit fand, weil diesmal alle Abstimmungsberechtigten dabei waren. Die Vertreter von Grünen und SPD betonten, dass sie für Ökostrom seien, jedoch nicht für den Antrag stimmten, weil sie eine Neuanlagenquote wollten.

Kinder- und Jugendbeirat auf den Weg gebracht

Eine lange Diskussion ging auch der Entscheidung über die Satzung zur Gründung eines Kinder- und Jugendbeirats voraus, die schließlich beschlossen wurde. Hier bestand Klärungsbedarf darüber, wie eine Vergütung für die jugendlichen Ausschussmitglieder geregelt werden soll. Da das Jugendarbeitsteam der Stadt die Satzung erarbeitet hat, wurde es nun auch mit der Regelung der Vergütung betraut. Einstimmig wurde der Weg für die weitere Sanierung des Bargteheider Freibads frei gemacht, und auch die Satzung für die Vergütung von Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr wurde einstimmig beschlossen.

Bettina Albrod

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