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Stormarn Beiträge zur Tagespflege vor Gericht: Eltern erhalten 6000 Euro zurück
Lokales Stormarn Beiträge zur Tagespflege vor Gericht: Eltern erhalten 6000 Euro zurück
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16:30 06.05.2019
In Stormarn ein teurer Spaß: Plätze in einer Krippe oder bei einer Tagespflegeperson. Quelle: dvd
Bad Oldesloe

Auf eine Klage der Rechtsanwaltskanzlei Melchert aus Barmstedt (Kreis Pinneberg) vor dem Verwaltungsgericht Schleswig (Az. 15 A 256/18) ist bestätigt worden, dass eine Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung eines Kindes in der Tagespflege im Kreis Stormarn rechtswidrig war. Der Kreis wird die Beiträge – hier mehr als 6000 Euro – zurückerstatten.

„Alle Eltern, die in den letzten Jahren Beiträge für eine Tagespflegebetreuung im Kreis Stormarn gezahlt haben, sind nun binnen drei Monaten berechtigt, einen Wiederaufnahmeantrag zu stellen. Eltern, die gerade erst einen Beitragsbescheid erhalten haben und sich noch in der einmonatigen Widerspruchsfrist befinden, sollten Widerspruch einlegen“, sagt Rechtsanwältin Loreena Melchert, die mittlerweile bundesweit Eltern vertritt (https://www.kita-rechtsanwalt.de/).

Elternbeiträge rechtswidrig

Geklagt hatten Eltern aus Travenbrück. „Sie wollten eigentlich gegen den Umstand vorgehen, dass ihre Gemeinde sich weigert, den Krippenausbau voranzutreiben“, erklärt die Juristin. Eine solche Klage erwies sich jedoch als rechtlich schwierig, da der Rechtsanspruch auf Betreuung für Unter-Dreijährige auch durch Betreuung in der Tagespflege erfüllt werden kann. Statt in eine Krippe – als „Auswärtige“ hatten die Eltern in den Nachbargemeinden keine Chance auf einen Platz – kam die kleine Tochter dann für ein Jahr zu einer Tagesmutter wenige Kilometer weiter in Neversdorf im Kreis Segeberg. Die Eltern zahlten für 30 Stunden Betreuung monatlich 560 Euro – mehr als für einen Krippenplatz. „Wir empfanden das als ungerecht“, ließen die Kläger über ihren anwaltlichen Beistand mitteilen.

Rechtsanwältin Melchert: „Wir haben uns dann mal die Tagespflegebetreuung vorgenommen. Dabei ist uns aufgefallen, dass die Elternbeiträge auf rechtswidrige Weise erhoben werden.“ Das Verwaltungsgericht Schleswig habe das jetzt bestätigt. „Der Kreis hat sich daraufhin bereit erklärt, die Unwirksamkeit des Bescheids anzuerkennen und die Beiträge zurückzuerstatten.“

Aus Richtlinie wird nun Satzung

Die Rechtswidrigkeit besteht allerdings ausschließlich in der Tatsache, dass der Kreis keine Satzung erlassen hat, sondern eine Richtlinie anwendet. „Eine formaljuristische Sache“, erklärt Wilhelm Hegermann, Leiter des Fachbereichs Jugend, Schule und Kultur bei der Kreisverwaltung. Daher reiche es aus, nun aus der Richtlinie eine Satzung zu machen, in der am Ende inhaltlich das gleiche steht. Es bleibt also auch weiterhin möglich, dass Eltern in manchen Gemeinden für einen Tagespflegeplatz mehr zahlen müssen als für einen Krippenplatz.

„Da die Satzung gleich lauten wird, können wir sie auch rückwirkend für ein Jahr beschließen“, sagt Hegermann, der darauf hinweist, dass viele andere Kreise bislang ebenfalls mit Richtlinien anstelle von Satzungen arbeiteten. Der Fachbereichsleiter betont zudem, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kein Grundsatzurteil darstelle. Vielmehr sei der Kläger auf Antrag des Kreises und mit der geleisteten Zahlung der Elternbeiträge „klaglos“ gestellt worden.

Folgen weitere Eltern?

Trotzdem ist nicht ausgeschlossen, dass nun noch mehr Eltern versuchen werden, geleistete Beiträge für einen Tagespflegeplatz zurückzuerhalten.

Die neue Satzung des Kreises wird am Montag, 13. Mai, auf der Sitzung des Jugendhilfeausschusses (19 Uhr, Raum D 132 in der Kreisverwaltung) verabschiedet. Danach muss sie auch noch durch den Kreistag gehen.

Rechtsanwältin Loreena Melchert aus Barmstedt im Kreis Pinneberg  Quelle: hfr

Markus Carstens

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