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Stormarn Bahnlärm: Abgeordnete machen Stormarn wenig Hoffnung
Lokales Stormarn Bahnlärm: Abgeordnete machen Stormarn wenig Hoffnung
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11:03 19.07.2019
Bettina Hagedorn (2.v.l.) bei einem Termin am Reinfelder Bahnhof im Jahr 2014. Die Karpfenstadt erhielt damals Lärmschutzwände auf einigen Kilometern – schon im Hinblick auf den Belttunnel. Links Enak Ferlemann aus dem Bundesverkehrsministerium, neben Hagedorn die Bahn-Konzernbevollmächtigte Manuela Herbort sowie der damalige Bürgermeister Gerhard Horn. Quelle: Krog
Bad Oldesloe

Schon vor Jahren gab es in Reinfeld und Bad Oldesloe Veranstaltungen zur Festen Fehmarnbeltquerung und dem damit verbundenen zunehmenden Bahnverkehr auf der Strecke HamburgLübeck – mit damals nur wenig Resonanz. Erst eine Sitzung des Kreisverkehrsausschusses im April hat viele Vertreter von betroffenen Städten und Gemeinden im Kreis Stormarn wachgerüttelt.

Denn wenn ab 2030 durchschnittlich etwa alle sechs Minuten ein Zug auf dieser Strecke rollt – im nördlichen Kreisgebiet nicht ganz so häufig, weil einige nur bis Ahrensburg fahren –, heißt das nicht nur öfter heruntergelassene Schranken, sondern auch mehr Lärm. Mittlerweile hat sich in Stormarn ein Arbeitskreis gebildet, der die Forderungen der Kommunen sammeln und gebündelt an die Deutsche Bahn übergeben will.

„Selbstverständlich bin ich an der Seite der Stormarner Kommunen. Und es ist auch richtig, sich zusammenzuschließen und etwas zu machen“, sagt Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und Nordstormarn, versieht ihre Aussage jedoch mit einem großen Aber. „Es ist kompliziert, denn die entscheidenden Beschlüsse wurden schon vor Jahren im Bundestag gefasst.“ Ähnlich äußert sich auch ihr CDU-Pendant Ingo Gädechens.

Übergesetzlicher Lärmschutz nur bei Neubau

Damals sei geregelt worden, dass es einen gesetzlich vorgesehenen Lärmschutz ausschließlich bei Neubauten gibt. Für Stormarn heißt das, dass lediglich zwischen Ahrensburg und Hamburg zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden, weil für den Betrieb der künftigen S4 auf dieser Strecke (ab 2027/2028) zwei neue Gleise verlegt werden.

Stormarn ist sehr spät dran, das Dialogforum in Ostholstein gibt es schon seit sieben Jahren“, sagt Hagedorn weiter, die als parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium auch das Geld des Bundes zusammenhalten muss. Der Kreis könne sich zwar an die Bahn wenden, die Entscheidungen würden jedoch im Bundesverkehrsministerium oder eben im Bundestag getroffen.

Bislang nur ein Antrag

Und dort wurden extrem hohe Hürden für den sogenannten übergesetzlichen Lärmschutz festgelegt. Nur dieser käme für den Bereich von Ahrensburg bis Reinfeld infrage. Hagedorn: „Übersetzlicher Lärmschutz wurde vom Bundestag aber bislang nur ein einziges Mal, nämlich 2016 für die Rheintal-Strecke in Baden-Württemberg bewilligt.“ 1,5 Milliarden Euro wurden damals freigegeben, rund 300 Güterzüge fahren dort täglich – Tendenz steigend.

Im Herbst debattiert nun der Bundestag über Ostholsteiner Forderungen nach eben so einem übergesetzlichen Lärmschutz für Teile der Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung. „Dieser Antrag ist damit erst der zweite überhaupt. Darauf guckt ganz Deutschland“, sagt Bettina Hagedorn, die den Antrag wie auch Ingo Gädechens unterstützt. Sollte diesem stattgegeben werden, befürchten allerdings andere Politiker noch mehr Anträge aus allen Teilen Deutschlands – inklusive immenser Folgekosten.

Gädechens: Steiniger Weg

„Den Wunsch nach übergesetzlichem Lärmschutz auch im Bereich der Stormarner Bahntrasse kann ich nicht nur gut nachvollziehen, sondern unterstütze dieses Ansinnen grundsätzlich“, sagt auch Ingo Gädechens, CDU-Bundestagsabgeordneter für Ostholstein und Nordstormarn. „Weil Lärm gesundheitsschädlich sein kann, hat der Bund an vielen Stellen erkennbar nachgesteuert. Zum Beispiel auch beim freiwilligen Lärmsanierungsprogramm von Schienenwegen, von dem auch Stormarn bereits profitieren konnte.“ So wurden schon vor fünf Jahren – im Hinblick auf den Belttunnel – in Ahrensburg, Bargteheide, Bad Oldesloe und Reinfeld auf 15,5 Kilometern Länge 420 Wohneinheiten Lärmschutzmaßnahmen ergriffen.

Wichtige Trasse

Für die Hinterlandanbindung in Ostholstein setzen sich die beiden Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn (SPD) und Ingo Gädechens (CDU) mit Verweis auf die sogenannten TEN-Trassen für übersetzlichen Lärmschutz ein. TEN steht dabei für Transeuropäische Netze. Genau genommen gehört Stormarn allerdings dazu, weil der Kreis auch auf der Achse HamburgMalmö liegt.

„Wir wollen in Europa auf neun grenzüberschreitenden Güterschwerverkehrstrassen Güter von der Straße auf die Schiene bringen. Das Ziel ist richtig. Sechs dieser Trassen kreuzen Deutschland und überall ist der Bürgerprotest der Anwohner groß, weil Güterzüge Krach machen, gesundheitsschädlich sind und Bürger in der Nähe einer Bahnstrecke in ihrer Lebensqualität beeinträchtigen“, sagt Bettina Hagedorn. „Deshalb hilft übergesetzlicher Lärmschutz, um bei Anwohnern Akzeptanz zu erzielen.“

„Gleichzeitig müssen wir die Dinge aber realistisch einordnen. Übergesetzlicher Lärmschutz für Stormarn ist ein Ziel, das nur über einen relativ langen und steinigen Weg erreicht werden kann“, erklärt Gädechens weiter. Schon das Wort „übergesetzlich“ zeige, dass es hier einer ganz besonderen Begründung bedarf. „Neben der Entwicklung dieser Begründung müsste es dann – ähnlich wie in Ostholstein – einen Projektbeirat geben, der in mühevoller Kleinarbeit für die jeweils betroffenen Kommunen Forderungen skizziert.“ Wie allerdings die aktuelle Entwicklung in Ostholstein zeigt, ist dieser Weg laut Gädechens alles andere als leicht.

Storjohann im Kreis unterwegs

In den kommenden Monaten werde sich entscheiden, ob in Ostholstein übergesetzlicher Lärmschutz finanziert werden kann. „Ich werde als Mitglied im entscheidenden Haushaltsausschuss mit allen Kräften dafür werben, kann aber zum jetzigen Zeitpunkt keine verbindliche Zusage geben“, so Gädechens. „Darüber hinaus ist die Situation in Stormarn noch schwieriger, weil es sich nicht um eine Neubaustrecke handelt. Das erhöht die Anforderung an eine schlüssige Begründung deutlich.“ Klar sei aber auch: „Einen Kampf kann man nur gewinnen, wenn man ihn beginnt.“

Mit Gero Storjohann von der CDU ist in dieser Woche ein anderer Verkehrsexperte und Bundestagsabgeordneter im Kreis Stormarn unterwegs, um Informationen und Stimmungen einzuholen. Storjohann ist für den Wahlkreis Segeberg/Stormarn-Mitte zuständig, zu dem unter anderem die betroffenen Städte Bad Oldesloe und Bargteheide gehören.

Markus Carstens

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