Daniel Günther: Armin Laschet repräsentiert alle Flügel der Partei am besten

Eigentlich war der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther am Donnerstag nach Bargteheide gekommen, um zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Claus Christian Claussen über die Halbzeitbilanz nach zweieinhalb Jahren Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein zu sprechen. Doch ihm und den rund 100 Zuhörern waren Gegenwart und Zukunft wichtiger. „Wir treffen uns in ernsten Zeiten“, eröffnete Günther den Abend und meinte damit sowohl die Entwicklung in Europa nach dem Brexit als auch die Lage in seiner Partei, die nach einem neuen Vorsitzenden sucht. Volkspartei am Scheidepunkt: „Wenn wir die Volksparteien erhalten wollen, sind wir an einem Scheidepunkt“, erklärte Günther. Das Führungsvakuum nach der Erklärung von Annegret Kramp-Karrenbauer müsse schnell geschlossen werden. „Wir müssen aufpassen, welche Persönlichkeit die Partei am besten repräsentieren kann.“ Für den Ministerpräsidenten ist die Antwort schon klar: „Ich finde Armin Laschet am besten, er repräsentiert alle Flügel der Partei.“ Das blieb im Saal nicht unwidersprochen, wo viel Sympathie für Friedrich Merz geäußert wurde. Doch Günther hält eine breite Aufstellung in der Partei für nötig, um das Ziel von 40 Prozent der Stimmen zu erreichen. „Der künftige Konkurrenzkampf wird nicht mit der SPD, sondern mit den Grünen sein“, betonte er. Dabei bekannte er sich auch zu einer Frauenquote, die er bisher immer abgelehnt habe. „Wenn Frauen in Führungspositionen Normalität wären, wäre das anders.“ Solange sie aber von männlichen Kandidaten nur aus taktischen Gründen präsentiert würden, sei das nicht in Ordnung. In der CDU gebe es nur 25 Prozent weibliche Mitglieder. Wenn sich das ändern solle, müsse die CDU mehr tun. „Frauen ticken anders.“ Der Landeschef kündigte an, dass die CDU moderner werden und wieder Lust an Politik vermitteln wolle. So sollten auch junge Menschen für die politische Arbeit gewonnen werden. Neben der großen Politik und der Landespolitik – hier ist die Planung für die Fehmarnbelt-Querung fertig, und der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr wurde neu organisiert – kündigte Günther auch Schritte an, um die Lage der Kommunen zu verbessern. Dazu gehöre eine solide Finanzausstattung: „Es wird deutlich mehr Geld für die Kommunen und Raum für Weiterentwicklung geben“, kündigte Günther an. Er erklärte auch, dass die innere Sicherheit gestärkt werden und deshalb geprüft werden solle, ob vereinzelt Polizeiwachen wieder geöffnet werden sollten – unter der Vorgängerregierung hatte ein strenges Sparprogramm zur Schließung vieler Wachen auf dem Land geführt. 100 Prozent schnelles Internet bis 2025: Auch wer derzeit noch verzweifelt, weil sein Computer zu lahm ist, kann hoffen: „Derzeit haben 40 Prozent Schleswig-Holsteins eine Breitbandverbindung“, sagte Günther, „2022 sollen es 62 Prozent und in 2025 dann 100 Prozent sein.“ Ein weiteres Projekt, das der Ministerpräsident verfolgt, betrifft den Küstenschutz. Auf Fragen aus dem Publikum nach den Sandaufspülungen auf Sylt, die zu viel kosteten, erwiderte er, dass das ein Küstenschutz-Projekt sei, das die gesamte Westküste betreffe. Auch an der Ostseeküste sei inzwischen Küstenschutz geplant, um Veränderungen begegnen zu können. Fragen kamen auch zum Thema Pflegenotstand; hier machte der Ministerpräsident deutlich, dass der Berufsstand mehr Wertschätzung brauche. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, trete am 1. März das Fachkräftezuwanderungsgesetz in Kraft. Auch brauchten die Mitarbeiter in dem Bereich bessere Aufstiegs- und Gehaltschancen. Zum Schluss zog Daniel Günther dann doch noch ein bisschen Bilanz und lobte die Zusammenarbeit der Parteien in der Jamaika-Koalition. „Die Zusammenarbeit unterschiedlicher Parteien klappt, jede Partei bringt ihre Stärken ein.“ In Schleswig-Holstein gelinge es, die Interessen des Landes über die der Parteien zu stellen. Von Bettina Albrod

Bargteheide - Daniel Günther: Armin Laschet repräsentiert alle Flügel der Partei am besten