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Stormarn Datenschutz: Bürger kommen namenlos ins Protokoll
Lokales Stormarn Datenschutz: Bürger kommen namenlos ins Protokoll
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13:45 15.05.2019
Kommunalverfassung Quelle: Ines Sommer -
Bad Oldesloe

Wer sich künftig in einer Einwohnerfragestunde äußern oder eine Frage stellen möchte, braucht nicht mehr seinen Namen und seine Adresse anzugeben. „Es gibt eine Empfehlung unserer Datenschutzbeauftragten, die wir allerdings auch schon vor dem Inkrafttreten der Datenschutzverordnung praktizieren“, erklärt Michael Drenckhahn, Sprecher der Kreisverwaltung. Dabei gehe es um einen grundsätzlichen Verzicht auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei Ausübung des Einwohnerrechtes.

Name wird gelöscht

„Soweit die Kenntnis des Namens und der Anschrift im Einzelfall erforderlich ist, zum Beispiel für Rückfragen oder Ähnliches, können die Namen für diese Zwecke in einem internen Vermerk des Protokollführers enthalten sein, wobei nach Wegfall des Erfordernisses die Daten sofort zu löschen sind“, so Drenckhahn weiter. Im Protokoll werde dann beispielsweise nur noch vermerkt „Ein Einwohner aus Bad Oldesloe stellt die Frage ...“.

Kommunalpolitiker werden allerdings weiterhin namentlich genannt. Die Kommunalpolitiker und ihre Namen seien Teil der Öffentlichkeit. Teilweise gebe die Geschäftsordnung sogar vor, dass der wesentliche Beratungsverlauf und damit auch die Namen der Vortragenden protokolliert werden müssen. Rückwirkend werde das neue Prinzip nicht angewendet.

ba

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