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Stormarn Datenschutz auch bei Tablets für die Politik
Lokales Stormarn Datenschutz auch bei Tablets für die Politik
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21:25 03.07.2015
„Es gibt keinen definitiven Datenschutz, sobald das Internet beteiligt ist.“   Jürgen Hettwer, Bürgermeister
„Es gibt keinen definitiven Datenschutz, sobald das Internet beteiligt ist.“ Jürgen Hettwer, Bürgermeister
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Oststeinbek

Die Verwaltung in Oststeinbek wollte 55 Tablets für die Mitglieder der Gemeindevertretung anschaffen, um dem Ziel eines papierlosen Büros näher zu kommen: Die Geräte sollten sowohl privat als auch von Amts wegen nutzbar sein und die Besitzer in die Lage versetzen, Unterlagen zu den Sitzungen elektronisch herunter zu laden. Dieses Vorhaben hat die Grünen in Oststeinbek auf den Plan gerufen: „In der Gemeinde weiß keiner, was Datenschutz ist“, kritisiert Stephan Merckens, Vorsitzender des Ortsverbandes Bündnis 90/Die Grünen. Die Gewährleistung der Sicherheit der Datenverarbeitung stehe in der Verantwortung der Gemeindeverwaltung. Die aber sei nicht gegeben, die IT-Struktur der Gemeinde brauche Nachbesserungen.

„Mit diesen Tablets sollte es möglich werden, selbst datenschutzrechtlich relevante Informationen wie nichtöffentliche Sitzungsunterlagen aus dem Rathaus auf die kleinen, auch privat nutzbaren Rechner zu spielen“, moniert Merckens. „Da braucht zuhause nur ein Enkel an die Rechner zu gehen, und der Datenschutz ist nicht mehr gegeben.“ Um Sicherheit zu bekommen, stellte seine Fraktion eine Anfrage an das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Kiel. Durch dessen Stellungnahme sieht Merckens die Bedenken seiner Fraktion bestätigt.

„Mehrere Gemeinden haben sich mit der Frage an uns gewandt, wie eine datenschutzkonforme Nutzung von Tablets für Gemeindevertreter ausgestaltet sein kann“, erklärt Harald Zwingelberg, Referatsleiter beim ULD. „Deshalb haben wir eine Reihe von Vorgaben dazu veröffentlicht.“ Unter dem Titel „Verwendung von Tablets durch Gemeindevertreter“ (www.datenschutzzentrum.de) werden Vorgaben genannt, die auf den Grundsätzen des Landesdatenschutzgesetzes beruhen. „Die Nutzung von Tablets ist grundsätzlich möglich“, sagt Zwingelberg, „aber Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie persönliche Daten müssen geschützt werden.“

So sollten die Geräte von der Kommune gestellt und von der IT des Amtes administriert werden. Eine private Nutzung ist nicht erlaubt. Für eine größtmögliche Datensicherheit müssen die Speicherbereiche der Tablets verschlüsselt werden. Eine Nutzung durch den Gemeindevertreter ist nur mittels Passwort möglich. Werde der Vorgaben-Katalog befolgt, stehe einer Digitalisierung der Gemeindearbeit auf kommunaler Ebene nichts entgegen. Mehr noch: „Ich sehe eine Chance darin“, erklärt Zwingelberg. „Derzeit kommt die E-Mail nach Hause auf den Familienrechner oder die vertraulichen Unterlagen liegen auf dem Schreibtisch. Das kann jeder einsehen.“ Tablets hätten so gesehen sogar einen Mehrwert beim Datenschutz.

„Wir haben noch keine Tablets bestellt", erklärt Oststeinbeks Bürgermeister Jürgen Hettwer. „Wir hatten erst eine andere Auffassung als das ULD, hatten mittlerweile aber ein sehr konstruktives Gespräch.“ Das Ergebnis: „Es gibt keinen definitiven Datenschutz, sobald das Internet beteiligt ist“, sagt Hettwer. „Die Geräte dürfen nur für die Politik und nur mit einem sicheren Kennwort genutzt werden.“ Die Nutzung müsse außerdem dokumentiert werden. „Die Gemeinde lässt gerade eine Mitarbeiterin als Datenschutzbeauftragte ausbilden“, so Hettwer weiter. „Des Weiteren überlegen wir, ob wir zusammen mit Barsbüttel, Glinde, Reinbek und Wentorf einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten einstellen.“

Vorgeschrieben ist der in Schleswig-Holstein nicht, aber das ULD rät dazu. „In anderen Bundesländern ist ein Datenschutzbeauftragter Pflicht“, sagt Zwingelberg.

Eine Behörde kontrolliert
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein beschreibt sich als eine Dienststelle, die für die Bürger da ist. Sie geht Hinweisen auf Datenschutz-Verstöße nach und kontrolliert die Datenverarbeitung in schleswig-holsteinischen Behörden. Dazu kommt die notwendige Beratung von Behörden, Wirtschaftsunternehmen und Bürgern in allen Fragen des Datenschutzes.

Bettina Albrod