Die Basis in Bad Oldesloe ist unzufrieden: „Ich erkenne die Partei nicht mehr“, „Die SPD muss Botschaften verkünden“, „Orientierungslosigkeit“, „drängende Themen wie Digitalisierung und Altersarmut werden nicht angegangen“ oder „Sachthemen und Argumente bringen“ waren nur einige der Kritikpunkte, die die Besucher einer Diskussion, zu der der SPD-Ortsverein Bad Oldesloe am Donnerstag ins Alte Rathaus geladen hatte, äußerten. Eingeladen war die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, die sich kurz vor der Hessen-Wahl zum Thema Große Koalition in Berlin Gedanken machte.
„Trotz aller Zerreißproben ist es nicht so einfach, die Koalition aufzukündigen“, erklärte Nina Scheer. SPD und CDU seien weit voneinander entfernt, da gelte es, Kompromisse zu finden. Allerdings müsse man auch beobachten, was das mit der Handlungsfähigkeit der Regierung mache. Das Ergebnis seien lauter „Weder-Noch-Gesetze“, in denen kein Profil der Partei zu erkennen sei. „Hauptfrage ist: Leidet die Glaubwürdigkeit der Politik so stark, dass der rechte Rand an Zustimmung gewinnt?“
Angst vor der Nazikeule
Vor zu viel Schielen auf den rechten Rand warnte ein Besucher. „Es geht nicht mehr um die Sache, sondern darum, den Gegner fertig zu machen“, monierte er. „Jeder, der etwas Kritisches sagt, muss Angst haben, dass gleich die Nazikeule rausgeholt wird.“ CDU und SPD täten zu wenig, damit die Migration richtig laufe, weil sie Angst hätten, mit der AfD in einen Topf geworfen zu werden. „Beim Thema Migration muss man gestalten.“ Nina Scheer räumte ein, dass es eine reflexhafte Reaktion auf die AfD gebe. „Die sagen unsägliche Dinge und kommen immer auf das Thema Migration, selbst wenn es um den Wolf geht.“ Hier will die Basis zurück zur Sachdiskussion. Man solle nicht den Wähler im Blick haben, sondern die Sache, forderte ein Zuhörer.
„Wofür steht die SPD? Was hat sie für Visionen?“, lauteten die Fragen, und immer wieder kam die Forderung nach dem Erneuerungsprozess. Der, so Nina Scheer, muss nicht unbedingt durch Neuwahlen erfolgen. „Die Verfassung erlaubt eine Minderheitsregierung“, so die Politikerin. „Das wäre ein Kooperationsmodell, wo wechselnde Mehrheiten über Themen entscheiden.“ Dann hätten gute Ideen vielleicht bessere Chancen als bei einer Großen Koalition. Denkbar seien auch ein neuer Kanzlerkandidat, was die Karten neu mischen würde, und dann noch mal die Jamaika-Koalition. „Die Erkennbarkeit der Partei ist auf der Strecke geblieben“, lautete ihr Fazit, „Erfolge werden als Groko-Erfolge gesehen, nicht als die der SPD.“
Bettina Albrod
