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Stormarn Digitalpakt Schule: Wann fließen Fördergelder?
Lokales Stormarn Digitalpakt Schule: Wann fließen Fördergelder?
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21:09 19.09.2019
Die betreute Grundschule der Matthias-Claudius-Schule in Reinfeld muss bei Null anfangen. Eine digitale Infrastruktur ist hier nicht vorhanden. Quelle: Britta Matzen
Reinfeld

Schnelles Internet? WLAN? IPads statt Bücher? Weit gefehlt. An der Kant-Gemeinschaftsschule KGS in Reinfeld gehört das digitale Lernen noch lange nicht zum Alltag. „Digitale Bildung findet an der KGS wenig statt. Die haben einen Computerraum, einen Laptop-Wagen, der instand gesetzt wurde, ansonsten ist es eingeschränkt“, sagt Rene Krolow (CDU), Mitglied im Bildungsausschuss. WLAN sei nur dürftig vorhanden. Auch das schnelle Internet lässt am Schulstandort Bischofsteicher Weg auf sich warten. Der erste Spatenstich für Glasfaser soll laut Auskunft der Stadtverwaltung im Oktober erfolgen.

Internetverbindung nur für Verwaltung

Noch schlechter sieht es an der Matthias-Claudius-Schule (MCS) in Reinfeld aus. Dort gibt es überhaupt keine digitale Infrastruktur – weder WLAN, noch Glasfaseranschluss und auch keine Computer für die Schüler. Nur der Verwaltungsbereich hat eine Internetverbindung.

Digitalpakt Schule heißt das Investitionsprogramm, das die Schulen nun endlich ins 21. Jahrhundert holen soll. Im Mai ist das Bund-Länder-Programm gestartet. „Insgesamt stellt der Bund Schleswig-Holstein rund 170 Millionen Euro im Zuge des Digitalpakts zur Verfügung. Das Land einschließlich der Kommunen muss rund 19 Millionen Euro dazu beitragen“, teilt Patricia Zimnik, stellvertretende Pressesprecherin des Bildungsministeriums mit. Die Verteilung der Mittel orientiere sich grundsätzlich an der Schülerzahl der Schule. Für die allgemeinbildenden Schulen seit ein Mindestbetrag von 45 000 Euro pro Schule vorgesehen, um eine digitale Mindestausstattung für jede kleine Schule zu garantieren.

Hoher Eigenanteil der Kommunen

Brisant: In Schleswig-Holstein müssen die Kommunen voraussichtlich einen erheblichen Eigenanteil zur Umsetzung des Digitalpakts beisteuern. Im Entwurf der Förderrichtlinie des Landes Schleswig-Holstein ist vorgesehen, dass die Kofinanzierung allein auf die Kommunen abgewälzt wird. Der kommunale Eigenanteil soll demnach 15 Prozent betragen. Finanzschwache Kommunen sollen davon ausgenommen werden. „In den noch laufenden Gesprächen mit den Kommunen und dem Innenministerium wird gerade geklärt, welche Kommunen unter die ,Befreiung’ fallen“, so Patricia Zimnik, Sprecherin des Bildungsministeriums.

In anderen Bundesländern beträgt der Eigenanteil der Kommunen zehn Prozent. Einige Länder sind die Auffassung, dass der kommunale Eigenanteil komplett entfallen soll.

Wann verteilt Kiel das Geld?

„Wann fließt denn endlich das Geld aus dem Digitalpakt?“, will Rene Krolow wissen. In anderen Bundesländern wie Hamburg oder NRW wird schon kräftig verteilt. Aber Kiel lässt sich Zeit. „Die Länder gehen sehr unterschiedlich vor“, meint dazu Zimnik. „In Schleswig-Holstein haben wir gemeinsam mit den Schulträgern und deren Schulen eine Bestandsaufnahme zur schulischen IT-Infrastruktur und Ausstattung veranlasst und haben und in enger Abstimmung die Förderrichtlinie erarbeitet, die Ende des Monats veröffentlicht werden und rückwirkend zum 17. Mai in Kraft treten soll.“

Aus der Stadtverwaltung kommt diese gute Nachricht: „Zum Ende der Woche sollen wir die Zahlen bekommen, die uns tatsächlich als Fördermittel zur Verfügung gestellt werden. Es wird nicht so sein, dass wir ein Budget pro Schulstandort bekommen, sondern es wird ein Budget pro Schulträger basierend auf im Frühsommer gemeldeten Schülerzahlen geben“, teilt Beate Horn, Büroleiterin der Stadt Reinfeld, mit. Der Schulträger verwalte die Gelder und setze sie entsprechend ein. Nach bisherigem Kenntnisstand sollen dies mindestens 120 000 Euro abzüglich des geplanten Eigenanteils sein. „Wenn nach Schülerzahlen abgerechnet wird, können es aber auch 360 Euro pro Kopf werden, dies wären fast 500 000 Euro Fördersumme“, hat Horn ausgerechnet. Mit einer Befreiung oder zusätzlichen Förderzuschüssen kann Reinfeld trotz der Ausgabensperre wegen der fehlenden Jahresabschlüsse nach Auskunft der Büroleiterin nicht rechnen. „Wir sind keine finanzschwache Kommune. Wir haben die Finanzmittel, die wir benötigen, um unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen. Lediglich bei der Finanzierung investiver Maßnahmen, für die Kreditaufnahmen zu planen sind, können wir nicht frei agieren, da erst die Jahresabschlussarbeiten weiter vorangeschritten sein müssen.“

Klare Vorgaben für Verwendung

Wie die Fördersumme aus dem Digitalpakt eingesetzt werden darf – da gibt das Land ganz klare Vorgaben. „Die Mittel können beantragt werden an erster Stelle für den Aufbau, die Erweiterung und die Verbesserung der digitalen Vernetzung in Schulgebäuden und der LAN/WLAN-Ausstattung sowie an zweiter Stelle für die Ausstattung mit Anzeige- und Präsentationsgeräten und digitalen Arbeitsgeräten. An letzter Stelle steht dann eventuell die Ausstattung mit schulgebundenen mobilen Endgeräten.“

Im Vorwege müsse allerdings eine Netzwerkdokumentation für alle drei Schulstandorte vorgenommen werden, macht Horn deutlich. In den Herbstferien soll das aller Voraussicht nach losgehen. Die Dokumentation liefert alle nötigen Informationen über die gesamte Netzstruktur der Reinfelder Bildungseinrichtungen. „Das ist die erste Position, die wir aus dem Digitalpakt bezahlen können“, so Horn.

Wenn der Istzustand feststehe, wisse man auch, wie groß der Nachholbedarf sei. So müssten zum Beispiel LAN- oder WLAN-Verbindungen flächendeckend in sämtlichen Unterrichtsräumen vorhanden sein. Das verlange das Ministerium. „Das wird schon mal einen Großteil des Geldes verbrauchen“, schätzt Beate Horn. Im weiteren Schritt müssten alle Räume aller Schulen mit Beamern oder Smartboards ausgestattet werden. „Wenn dann noch Geld übrig ist, was ich nicht glaube, geht es daran, weitere Technik für den Unterrichtsalltag anzuschaffen, wie Tablets oder Smartphones.“

KGS braucht WLAN und Tabletkoffer

„Wir warten natürlich sehnlichst auf die Freigabe der Gelder“, sagt die stellvertretende Schulleiterin der KGS, Jennifer Behnke. „Für uns steht an erster Stelle der flächendeckende WLAN-Ausbau.“ Die Stadt als Schulträger habe die Reinfelder Gesamtschule bereits umfangreich mit Anzeigetechnik in Form von Beamern ausgestattet. „Der nächste Schritt wäre deshalb für uns die Anschaffung von Tabletkoffern für den Unterricht“, so Behnke. Allerdings: Maximal 20 Prozent der Fördersumme dürfen laut Digitalpakt für Endgeräte ausgegeben werden.

Von Britta Matzen

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