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Stormarn „Eine Große Koalition ist nicht glücklich“
Lokales Stormarn „Eine Große Koalition ist nicht glücklich“
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18:25 05.12.2013
Dr. Ernst Dieter Rossmann (l.) und Reinhard Niegengerd warben für den Koalitionsvertrag. Quelle: Fotos: ba/Archiv
Bad Oldesloe

Seit Anfang der Woche liegt sie auch bei den Stormarner Sozialdemokraten zu Hause, die Sonderausgabe des SPD-Mitgliedermagazins „Vorwärts“ mit der Befragung zur Großen Koalition. Das Maxi-Format enthält auf knapp 100 Doppelseiten den Koalitionsvertrag.

Ganz durchlesen wird das Konvolut wohl kaum jemand in den nächsten zehn Tagen. Doch das Interesse ist auch an der Stormarner SPD-Basis groß. Die meisten der etwa 1200 Mitglieder wollen abstimmen, und die Mehrheit wird wohl — wenn auch teilweise murrend — dem Vertrag zustimmen.

„Eine Große Koalition ist natürlich nicht besonders glücklich“, sagt die Kreistagsabgeordnete Sigrid Kuhlwein aus Ammersbek, „aber trotzdem verstehe ich die ganze Aufregung nicht.“ In einer solchen Koalition müsse man Kompromisse schließen, da gebe es keine reine SPD-Lehre. Bei den Themen Mindestlohn und Rente habe man erfolgreich verhandelt, dafür gebe es weiterhin das Betreuungsgeld und keine Reichensteuer. Positiv für den Kreis Stormarn habe sie registriert, dass der Güterverkehr auf der Schiene leiser werden solle. Kuhlwein könnte sich auch eine CDU-Minderheitsregierung vorstellen: „In skandinavischen Ländern funktioniert das ja auch.“

Dieses Modell bringt Maria Herrmann ins Spiel. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion in Bad Oldesloe verweist auf die kommunale Ebene mit wechselnden Mehrheiten bei Abstimmungen. Herrmann ist mit dem Koalitionsvertrag zudem gar nicht einverstanden und wird ihn ablehnen. Entscheidende Gründe seien für sie die Punkte Energiewende und Vorratsdatenspeicherung. „Und es stört mich, dass diese Kompromisse als toller Erfolg verkauft werden“, so Herrmann.

Gegenwind gibt es auch von den Stormarner Jusos. „Es gibt viele kritische Stimmen“, sagt die Vorsitzende Delara Burkhardt aus Siek. Die Mehrheit der etwa 150 Stormarner Jungsozialisten werde daher dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Sie selbst sei gegen die Große Koalition — so wie allein acht der neun Vorstandsmitglieder. Burkhardt zählt auf: „In der Asylpolitik gibt es kein klares Bekenntnis für Änderungen, ebenso wie beim Thema Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Und der Mindestlohn greife erst verbindlich ab 2017, wenn schon fast wieder Bundestagswahlen anstehen.“

Der ehemalige Stormarner Juso-Vorsitzende und jetzige Kieler Landtagsabgeordnete Tobias von Pein aus Lütjensee hält dagegen, dass gerade die Übergangsphase von 2015 bis 2017 sogar von den Gewerkschaften so gewollt sei. Und er geht davon aus, dass der Mindestlohn schon frühzeitig flächendeckend eingeführt werde. Kritisch sieht er dagegen den Punkt Energiewende, der gerade für Schleswig-Holstein nachteilig sei. Er will aber trotzdem zustimmen, da die SPD insgesamt gut verhandelt habe.

Sehr zufrieden mit den Verhandlungen ist Stormarns SPD-Kreisvorsitzende Susanne Danhier aus Bargteheide, die sich nach der Wahl schon frühzeitig für die Sondierungsgespräche mit der CDU ausgesprochen hatte. „Wir haben bei den Themen Mindestlohn, Rente, gleiche Bezahlung für Mann und Frau oder Leiharbeit eine ganze Menge erreicht“, so Danhier.

Bei der SPD Reinfeld gibt es noch kein einheitliches Bild. „Wir haben auf unserer Weihnachtsfeier kontrovers, aber auch ergebnisoffen diskutiert“, berichtet der Ortsvereinsvorsitzende Norbert Hintze.

Viele sähen die Große Koalition zweispältig und wollten sich am Freitag bei der Regionalkonferenz in Lübeck ein genaues Bild machen. Hintze persönlich hat das Gefühl, „die Katze im Sack“ zu kaufen.

Er hätte zum Beispiel gerne im Vorwege gewusst, welche Ministerien die SPD erhalte. mc

Votum bis 12. Dezember
Jedes der 475 000 Mitglieder bekommt seine Unterlagen bis spätestens heute, 6. Dezember. Bis spätestens 12. Dezember um 24 Uhr müssen die Unterlagen ausgefüllt im Postfach des Parteivorstands vorliegen. Entsprechend sollten die ausgefüllten Wahlunterlagen spätestens drei Werktage vor Fristende abgeschickt werden. Wenn 20 Prozent der Mitglieder ihre Stimme abgeben, hat das Votum Gültigkeit.


• Infos im Internet auf www.spd.de oder www.spd-mitgliedervotum.de.

„Ich habe Angst um die alte SPD
Nach der Bundestagswahl geht die SPD noch einmal auf Stimmenfang: Die Basis soll jetzt über den Koalitionsvertrag abstimmen. Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der Schleswig-Holsteinischen SPD-Landesgruppe, wollte in Großhansdorf seine Parteikollegen zum Ja zu bewegen. Die Genossen genossen Spekulatius und Tannengrün und diskutierten über Parteiprofil und Basisdemokratie.

Rossmann, seit 1998 im Bundestag, machte kein Geheimnis daraus, dass er sich ein Ja zum Vertrag wünscht. Der ist in der Parteizeitung „Vorwärts“ erschienen und allen Mitgliedern zugegangen. „Es ist sehr, sehr gut verhandelt worden“, erklärte Rossmann, „am Ende sollte Zustimmung stehen.“ Denn es gebe nur zwei Alternativen: Wenn die Basis nicht zustimme, werde es Neuwahlen geben, bei denen die SPD keine Chance habe. Schließlich sei das Abschneiden bei der Wahl auch ein Zeichen, dass der Wähler die Große Koalition wolle. Bei Zustimmung der Basis könne die SPD wenigstens Politik gestalten, statt in der Opposition zu sitzen.

Dort erstarkt mit den Grünen eine Partei, die als möglicher Koalitionspartner der CDU allmählich zum Nebenbuhler der SPD wird. „Wir können nicht davon ausgehen, dass die Grünen künftig automatisch für eine linke Koalition sind“, warnte Rossmann vor falschen Erwartungen. Hessen mache vor, dass es in Zukunft ganz neue Zusammensetzungen geben könnte. „Wir wollen eine Rolle in der Regierung spielen, der Wähler soll merken, dass es mit der SPD dabei besser geht.“

Was aber, fragte ein Kritiker, wenn die SPD dabei untergehe? „Ich habe Angst um die alte SPD“, erklärte er, „es wird schwer werden, neben Merkel das Profil der SPD zu schärfen.“ Ein anderer wollte wissen, ob die SPD in der Koalition die Zugeständnisse auch durchsetzen könne. Rossmann versicherte, dass die SPD die eigenen Positionen fest im Auge behalten werde, zumal er damit rechne, dass das Ressort Arbeit und Soziales an die SPD gehe. „Die Forderungen werden abgearbeitet, sonst platzt der Koalitionsvertrag.“

Eine Besucherin erklärte, sie sei gegen den Koalitionsvertrag. „Wir können keine Kompromisse eingehen, wenn es kein Geld gibt. Wir sollten die Linke als Partner anerkennen, mit einer stabilen Linken könnten wir neue Wähler mobilisieren und das SPD-Profil schärfen.“ Das stieß auf Widerstand von Parteikollegen. „Wir sind laut Wahlanalyse von einem Riesenbrocken Mitte gewählt worden“, gab einer zu bedenken, „wenn wir jetzt mit den Linken zusammen gehen, verlieren wir diese Stimmen.“ Laut Rossmann sei ein Linkenpotential gar nicht da, auch lehne er eine Partei mit Altkommunisten und ohne Fingerspitzengefühl ab. Eine andere Zuhörerin gab zu bedenken, dass bei einem Nein zum Koalitionsvertrag der jetzige Vorstand „verbrannt“ sei, der könne dann nicht wieder antreten.


Der SPD-Ortsverein von Bad Oldesloe lädt für Montag, 9. Dezember, um 19 Uhr zum Dialog über die Große Koalition ins Historische Rathaus ein. Gäste sind willkommen.

Bettina Albrod

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