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Stormarn Bürgerhaus: Einigung mit Vereinen in Sicht
Lokales Stormarn Bürgerhaus: Einigung mit Vereinen in Sicht
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17:59 21.03.2019
Der Flur im obersten Stock des Oldesloer Bürgerhauses, das derzeit von vielen Vereinen genutzt wird. Quelle: Dorothea von Dahlen
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Bad Oldesloe

Die Mieter des Oldesloer Bürgerhauses haben einen Aufschub bekommen. Sie müssen nicht schon ab dem 1. April, sondern erst einen Monat später einen höheren Quadratmeterpreis zahlen. Diese Mitteilung gab am Donnerstag der Vorstand des Hospizvereins „DaSein“ bekannt. Da sich die Vertragsverhandlungen etwas hingezogen hätten, sei dieser Aufschub gewährt worden, hieß es. Am Vorabend hatte Bürgermeister Jörg Lembke die Mitglieder des Hauptausschusses auf den neuesten Stand gebracht und berichtet, dass den festen Mietern inzwischen neue Verträge angeboten worden seien. Rückfragen habe es lediglich wegen der Betriebskosten gegeben.

So klar stellte sich die Sachlage für einige Nutzer des Bürgerhauses zunächst nicht dar. Bewährungshelfer Hans-Christoph Heine, der ein wichtiges öffentliches Amt ausübt, wusste bis Donnerstag nicht, wie es nach dem Stichtag weitergehen würde. Ihm war seitens der Stadt schon vor vielen Jahren das Nutzungsrecht für einen Raum gewährt worden. Einen offiziellen Vertrag hatte er aber nicht in der Tasche. „Deshalb wäre es für mich hilfreich zu wissen, wie es hier weitergeht, ob ich raus muss oder bleiben darf“, sagte der Sozialarbeiter, der im Schnitt 60 Straffällige betreut, die wieder den Weg in die Gesellschaft finden sollen.

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Heine hatte Angst, dass er für sie nicht mehr der verlässliche Ansprechpartner mehr sein könnte, „wenn die Leute vor verschlossener Tür stehen“. Für den Bewährungshelfer gab es im Verlauf des Tages dann doch noch eine glückliche Fügung. Bürgermeister Jörg Lembke nahm Kontakt zu ihm auf und versicherte ihm, dass er bis auf Weiteres im Bürgerhaus bleiben darf. „Lediglich, wenn ein anderer Verein aus der Stadt Ansprüche erhebt, müsste er sich etwas anderes suchen“, sagte Lembke den LN. Er fügte hinzu, dass es aber sicher kein Problem für den Bewährungshelfer sein dürfte, irgendwo anders in der Stadt einen Raum zu finden. In der restaurierten Möbelfabrik in der Turmstraße gebe es doch genügend Büros.

„Grundsätzlich mussten wir den Gemischtwarenladen aufräumen. Die Nutzung, die auf uralten Vereinbarungen basierte, waren nicht mehr nachvollziehbar und musste auf eine solide Basis gestellt werden“, begründete Lembke erneut, weshalb im Bürgerhaus Bedarf für Neuregelungen bestand. Die überaus günstigen Konditionen, zu denen Vereine und Institutionen dort ihren Sitz in der Vergangenheit hatten, seien gerügt worden und könnten vor den Prüfern des Landesrechnungshofs so nicht bestehen. Mit den neuen Verträgen seien gleiche Bedingungen geschaffen worden, ohne dass jemand bevorzugt werde. Alles in allem sei das auch auf Verständnis gestoßen. Im Falle der Grünen-Fraktion beispielsweise habe sich Wilfried Janson schon vor Längerem einverstanden erklärt, die Sitzungen ins Historische Rathaus zu verlagern.

Klärungsbedarf scheint es aber noch in Bezug auf den BUND Stormarn zu geben. „Wir schwimmen etwas“, sagt die Geschäftsführerin Inke Stäcker. Ihren Angaben zufolge sitzt die Naturschutzorganisation seit 32 Jahren im Bürgerhaus unter den gleichen Bedingungen wie die Musikschule für Stadt und Land. „Bis dato haben wir nur eine Nutzungspauschale zahlen müssen. Deshalb musste man uns auch nicht kündigen“, sagt sie. Was nach dem 1. April passieren werde, sei deshalb nicht bekannt. Bislang sei die Nutzung nicht untersagt noch mitgeteilt worden, dass sie zum Stichtag auslaufen werde. Auf diesen Umstand hin angesprochen, dementierte der Bürgermeister am Donnerstag, dass dem BUND kein Vertrag angeboten wurde. Allen Nutzern des Hauses seien entsprechende Angebote unterbreitet worden.

Nullsummenspiel

Linke Tasche, rechte Tasche:Damit die Korrektur des Mietzinses für die Nutzung der Räume im Oldesloer Bürgerzentrum die meist auf Spenden angewiesenen Vereine nicht in den Ruin treibt, hat sich die Politik einen Kompromiss geeinigt. Alle gemeinnützigen Institutionen können Anträge auf finanzielle Unterstützung stellen. Je nachdem in welchem Umfang die Zuschüsse gewährt werden, kann die Erhöhung der Mieten haushaltstechnisch zu einem Nullsummenspiel führen.

Definitiv aber gehören Pro Familia und der Hospizverein DaSein zum Kreis der Nutzer, die bis dato schon einen richtigen Vertrag hatten, der nun auf den neusten Stand gebracht werden soll. Mit beiden hat die zuständige Abteilung im Rathaus auch schon verhandelt, wie Lembke am Mittwochabend im Hauptausschuss bestätigte. Offen war bis zu diesem Zeitpunkt noch, wie hoch der neue Mietzins ausfallen wird. Auf Drängen der SPD gab Lembke schließlich bekannt, dass der Quadratmeterpreis fortan zehn Euro betragen soll.Die Politik erinnerte indes an die Vereinbarung, dass es den Vereinen rechtzeitig möglich sein müsse, Anträge auf finanziellen Ausgleich für die höhere Belastung stellen zu können. Lembke zufolge kommen freilich noch die Betriebskosten hinzu. Da sie sich im Bürgerhaus nicht verbrauchsabhängig ermitteln ließen, würden die Kosten pauschal unter den Mietern auf Grundlage der von ihnen genutzten Quadratmeter aufgeteilt.

Dorothea von Dahlen

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