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Stormarn Falsch gerechnet: Verwirrung um Stormarner Haushalt
Lokales Stormarn Falsch gerechnet: Verwirrung um Stormarner Haushalt
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19:00 29.10.2019
Der Kreis hat noch mal genau nachgerechnet: Der Etat sieht jetzt ein Defizit von 3,2 Millionen Euro für 2020 vor. Quelle: pixabay.com
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Außer Spesen nichts gewesen? Ganz so war es zwar nicht, doch die Stormarner Kreistagsfraktionen hatten sich ihre Haushaltsberatungen für den Etat 2020 doch etwas anders vorgestellt. Die größeren Parteien treffen sich sogar meist für ein ganzes Wochenende inklusive Übernachtung, um das Finanzpaket für das kommende Jahr festzuzurren.

Diesmal musste CDU-Fraktionschef Joachim Wagner jedoch feststellen: „Wir konnten erstmals keine Beschlüsse fassen, lediglich den Stellenplan haben wir verabschiedet.“ Die von Landrat Henning Görtz avisierten 37,7 neuen Stellen für die Kreisverwaltung werden also von der Politik genehmigt – sofern die anderen Parteien zustimmen, wonach es derzeit aber aussieht.

Wagner wirkte auch nach dem Wochenende noch ganz konsterniert. Am Freitagabend hatten Landrat Görtz und Kämmerer Lars Driever den Christdemokraten noch die vermeintlich aktuellen Zahlen präsentiert, während fast gleichzeitig eine Mail aus der Kreisverwaltung unter anderem bei Wagner und seiner Stellvertreterin Daniela Brunke einging.

Aus Überschuss wurde ein dickes Minus

Beide lasen diese aber erst am nächsten Morgen und mussten feststellen: Aus dem Minus von 1,9 Millionen Euro war ein Fehlbetrag von 6,1 Millionen Euro geworden. „Und vor zwei Wochen waren wir noch von einem Überschuss von 6,2 Millionen Euro für den Haushalt 2020 ausgegangen“, echauffierte sich Wagner. „Wir haben in 14 Tagen fünfmal neue Zahlen bekommen. So etwas habe ich noch nicht erlebt.“ Dabei hatten die Fraktionen erst vor anderthalb Jahren verlässlichere Aussagen der Verwaltung angemahnt.

Am Montag rauchten nun noch einmal die Köpfe in der Kreisverwaltung. „Wir haben alles nochmals nachgeprüft und planen nun mit einem Minus von 3,2 Millionen Euro“, erklärte Landrat Görtz. Einen Rechenfehler habe es im Bereich der Sozialhilfe gegeben, wo eine kleine Änderung bereits einen Millionenbetrag ausmachen könne.

Görtz: „Hausintern aufarbeiten“

„Wir hatten aber bereits vor dem Wochenende darauf hingewiesen, dass sich die Zahlen noch verändern können“, betont Henning Görtz. Trotzdem sei der Ärger der Parteien nachvollziehbar. „Wir nehmen das auf unsere Kappe und werden das hausintern aufarbeiten.“

Es kommt zwar immer wieder zu Schwankungen, auch durch neue Berechnungen des Landes zum Finanzausgleich, doch solche Ausschläge wie aktuell waren für die Kreistagsfraktionen neu. Ursache sind fast schon traditionell Unwägbarkeiten in den Fachbereichen Jugend und Soziales in der Kreisverwaltung.

Kreisumlage gleich wieder erhöhen?

„Dort sind genaue Voraussagen schwierig“, sagt SPD-Fraktionschef Reinhard Mendel, spricht aber aktuell auch von einer „nicht glücklichen“ Entwicklung. Wie die SPD waren auch die Grünen auf ihrer Klausurtagung von anderen Zahlen ausgegangen. „Es ist einiges volatil“, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzende Sabine Rautenberg. „Aber wir machen je keine Politik nach Kassenlage.“

Ihr sei wichtig, dass die Abschlüsse 2018 und 2019 weitestgehend so geblieben sind und die Senkung der Kreisumlage nun kein plötzliches Loch in den Kreisetat reißt. Für beide Jahre hatte der Kreis die Umlage jeweils um einen Prozentpunkt gesenkt und den 55 Kommunen so neuen finanziellen Spielraum verschafft.

Klimaschutz und ÖPNV

Nur für das kommende Jahr müsse man nochmals genauer hinsehen. Die Umlage dann wieder zu erhöhen, wollen alle Fraktionen vermeiden. Das große Thema für 2020 werde bei den Grünen der Klimaschutz sein. Klimaschutzmanagement, -leitstelle und -bündnis: Dort wollen die Grünen investieren. Im Umweltausschuss waren Grüne und Linke mit ihren Anträgen vor kurzem noch gescheitert. Im Finanzausschuss wollen die beiden Fraktionen nun wieder einen neuen Anlauf nehmen.

Trotz des sich abzeichnenden Jahresfehlbetrags für das Jahr 2020 betont SPD-Fraktionsvorsitzender Reinhard Mendel, dass die Entlastung der Kommunen mit der Senkung der Kreisumlage auf jeden Fall weiterhin vorangebracht wird. „Wir stehen zu unserem Wort und haben das sehr gute Jahresergebnis aus 2018 schließlich auch den Kommunen zu verdanken“, so Reinhard Mendel.

Papierloses Mandat

Auch die SPD setzt auf die Themen Klimaschutz und ÖPNV-Verbesserungen, dazu die Bekämpfung der Kinderarmut und ein Demokratieprojekt, das der Kreisjugendring nach einer Idee der FDP derzeit entwickelt. Die Abgeordneten selbst streben das papierlose Mandat an, um mit dem Verzicht auf Papier auch einen kleinen Teil zum Klimaschutz zu leisten.

Von Markus Carstens

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