Gebühren für Parkplätze am Oldesloer Bahnhof

Blockieren Mitarbeiter der Kreisverwaltung Stormarn die Parkplätze am Oldesloer Bahnhof? Der Vorwurf, dass etliche Mitarbeiter die Stellflächen dauerhaft belegen, wurde auf der jüngsten Sitzung des Wirtschafts- und Planungsausschusses laut. Die Kritik kam auf, als es um die prekäre Parksituation am Bahnhof ging. Die Oldesloer Verwaltung hatte dazu angeregt, Dauerparker ordnungspolitisch zu sanktionieren und für bislang kostenfreie Parkplätze künftig Gebühren zu erheben. Im Gespräch waren auch Stellflächen an Schulen und im weiteren Umfeld der Asklepios-Klinik. Bahnhof schon früh morgens zugeparkt: Als Grund hieß es in der Beschlussvorlage, dass sich Pendler immer häufiger bei der Stadt darüber beschweren, dass die Parkplätze im Umfeld des Bahnhofs schon morgens um 6.30 Uhr hoffnungslos überfüllt seien. Wer mit dem Zug zur Arbeit wolle, habe kaum eine Chance, das Auto abzustellen. Zudem seien Pendler, die sich mit dem Rad zum Bahnhof begeben, den Pkw-Fahrern gegenüber benachteiligt. Schließlich müssten sie die Kosten zur Unterbringung des Rads selbst tragen. Gebühren verschärfen Verdrängungswettbewerb: Die aus dem Rathaus angebotene Lösung stieß indes nicht in allen Fraktionen auf Gegenliebe. „Abgesehen davon, dass für die Parkplätze am Bahnhof Fördermittel von Land und Bund geflossen sind und es noch Fristen gibt, die Gebühreneinnahmen verbieten, werden wir dem Vorschlag nicht zustimmen“, sagte etwa Manfred Lieder (FBO). Selbst beim Parkplatz an der Johannes-Ströh-Straße, bei dem die Sperrfrist schon ab Mai 2021 ablaufe, sei es nicht zielführend, Gebühren fürs Parken zu erheben. Denn das sorge für einen noch stärkeren Verdrängungswettbewerb in den umliegenden Straßen, so dass die Anlieger dort kaum Stellflächen fänden, wie etwa in den Bereichen Bergstraße, Mommsenstraße, Käthe-Kollwitz-Straße, Mewesstraße und Turmstraße. Parkgebühren dürfen bei subventionierten Park&Ride-Plätzen erst nach Ablauf einer gewissen Zeit erhoben werden. Beim Platz an der Johannes-Ströh-Straße ist dies ab Mai 2021 möglich, beim Parkplatz an der Kätze-Kollwitz-Straße ab September 2023 und auf dem erst vor einigen Jahren errichteten neuen Platz an der Mommsenstraße ab September 2038. Rein theoretisch könnte die Stadt um Zustimmung des Fördermittelgebers bitten. Doch laut Verwaltung hätte dies zur Folge, dass die Subventionen anteilmäßig zurückgegeben werden müssten. Das könnte in Verrechnung mit künftigen Parkeinnahmen zum Nullsummenspiel, wenn nicht sogar zum Defizit führen. Diese Auffassung teilte auch Ann-Kathrin Dietel (SPD). Sobald Gebühren im weiteren Umfeld des Bahnhofs erhoben würden, führe dies nicht nur dazu, dass sich die Bahnhofsparker in einem größeren Radius nach Gratis-Stellflächen umschauten. Dies verführe wiederum auch Anwohner dazu, die ausgewiesenen Park&Ride-Plätze zu blockieren, die eigentlich gefördert worden seien, um mehr Leute vom Auto auf die Schiene zu bringen. „Wahrscheinlich ist der Druck erst weg, wenn wir weitere Parkplätze schaffen. Vielleicht wäre es sogar sinnvoll, die großen Plätze am Bahnhof mit einem Parkhaus aufzustocken“, sagte Dietel. In Bezug auf die Schulen schlug sie vor, die Parkplätze in der Zeit von 7 bis 14 Uhr ausschließlich Lehrern und Schülern zu reservieren. Regeln lasse sich das mit Parkausweisen. Wirtschaftsbeirat: Nicht an der Schraube drehen: Im Namen der CDU-Fraktion signalisierte Jens Wieck Zustimmung zum Verwaltungsvorschlag. Er machte aber gleichzeitig deutlich, dass er persönlich eine kritischere Haltung dazu einnehme. „Wir sollten das Thema vertagen, damit auch der Wirtschaftsbeirat Stellung beziehen kann“, sagte er. Den Ball griff Beiratsvorsitzer Thomas Beuthin auf. Er riet davon ab, „an der Gebührenschraube zu drehen“, schließlich gebe es über die Bahn nicht nur Aus-, sondern auch Einpendler. Das stieß auch auf offene Ohren bei Hans-Jörg Steglich von der Stadtfraktion. „Gebühren machen eine Stadt unattraktiv. Vier Stunden freies Parken in der Innenstadt, das wäre eine Maßnahme zur Belebung“, sagte er. Kreismitarbeiter blockieren Parkplätze am Bahnhof: Bürgermeister Jörg Lembke fühlte sich unterdessen der Kritik ausgesetzt, den Stadthaushalt über erhöhte Gebühren sanieren zu wollen. „Es sind nicht meine Vorschläge“, wandte er ein. Die Verwaltung sei vom Finanzausschuss beauftragt worden, ein Konzept zu erstellen. Im Übrigen gebe es 1200 Stellflächen in der Stadt, von denen eine nicht unerhebliche Anzahl wie am Exer kostenfrei sei, „da kann man nicht meckern“. Bedenklich sei hingegen, dass Angestellte des Kreises einen großen Teil der Parkplätze im Umfeld des Bahnhofs in Anspruch nähmen. „Und das bei einer steigenden Mitarbeiterzahl. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein“, kritisierte Lembke. Gebührenthema mehrheitlich vertagt: Dies rief Manfred Rohde (FBO) auf den Plan. Er forderte den Bürgermeister auf, Gespräche mit dem Landrat zu führen. „Es kann nicht sein, dass Plätze, die zur Förderung des ÖPNV gefördert wurden, von Mitarbeitern örtlicher Firmen oder vom Kreis zugestellt werden“, monierte er. Auch seien Eigentümer der Mehrfamilienhäuser wie etwa der Wohnungsgenossenschaften in der Pflicht ihren Mieter einen Parkplatz zu bieten. Letzteres stellte Lembke jedoch in Abrede. Eine rechtliche Verpflichtung könne lediglich bei Neubauprojekten geltend gemacht werden. Rückwirkend bei älteren Mietshäusern sei dies nicht möglich. Zu viele Einwände und kontroverse Standpunkte ließen die Verwaltung mit ihrer Vorlage erst einmal abblitzen. Die Mehrheit im Wirtschafts- und Planungsausschuss sprach sich dafür aus, das Thema auf einen späteren Zeitpunkt zu vertagen. Von Dorothea von Dahlen