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Stormarn Grüne kämpfen gemeinschaftlich gegen Freihandelsabkommen
Lokales Stormarn Grüne kämpfen gemeinschaftlich gegen Freihandelsabkommen
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20:10 19.06.2015
Ahrensburg

Kaum verabreden sich die Grünen Fraktionen in Ahrensburg und Ammersbek zu einem interkommunalen Austauschtreffen, schon stellen sie fest, dass sie fast zeitgleich, aber unabhängig von einander den gleichen Plan haben: Eine Resolution ihrer Kommunen, die fordert, die Freihandelsabkommen, TTIP, CETA und vor allem TISA zu überarbeiten.

Die Anträge stehen am 22. Juni in Ahrensburg und am 1. Juli in Ammersbek auf der Tagesordnung. Und es geht nicht um Chlorhühnchen oder vergleichbare Angstmacher, sondern um handfeste Risiken für die Organisationsfreiheit der Kommunen: um die Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung.

Handelshemmnisse abzubauen hat viele Vorteile, die sehen auch die Grünen. Diese Liberalisierung der Märkte berge jedoch die Gefahr, dass lebenswichtige Versorgungseinrichtungen wie Wasserwerke und Kläranlagen, Busse und Bahnen, Schulen und Straßen dem Wettbewerb unterliegen.

LN

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