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Stormarn Günther fordert mehr Planungstempo – Finanzen für S4-Ausbau in trockenen Tüchern
Lokales Stormarn Günther fordert mehr Planungstempo – Finanzen für S4-Ausbau in trockenen Tüchern
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21:38 26.11.2019
Eine S-Bahn fährt aus dem Bahnhof Berliner Tor. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Buchholz hat die sich abzeichnende Finanzierungslösung für die S-Bahnstrecke S4 von Hamburg-Altona nach Bad Oldesloe als fairen Kompromiss gelobt. Quelle: Daniel Reinhardt/dpa
Kiel

“Man kann noch soviel Geld zur Verfügung stellen“, sagte Günther. Das Planungsrecht dauere hierzulande schlicht zu lange. Als Beispiele führte der Ministerpräsident an, dass bei der Planung und dem Bau großer Vorhaben immer der aktuelle Gesetzesstand gelten müsse. Mit Verweis auf das schwierige wirtschaftliche Umfeld forderte der Regierungschef mehr Optimismus. «Wir blasen manchmal zuviel Trübsal.» Aktuelle bundespolitische Ambitionen verneinte er: «Elf Jahre ist ja das Minimum, dass ich als Ministerpräsident in Schleswig-Holstein anpeile.»

UV-Nord-Präsident Uli Wachholz betonte, dass der lange Aufschwung «nach zehn Jahren Dauerboom» zu Ende gehe. Gebot der Stunde seien Investitionen zum Erhalt und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. «Mit großer Sorge registrieren wir, dass der Sozial- und Umverteilungsstaat schneller wächst als die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.» Es müsse nicht für jeden und für alle Lebensrisiken staatliche Töpfe geben.

Große Unterstützung der Unternehmen fände die vom Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ins Spiel gebrachte Deckelung der Steuerbelastungen von Unternehmen, sagte Wachholz. Deutschland liege weltweit an der Spitze der Belastung.

Günther verkündet Einigung über Finanzierung der S4

Unterdessen konnte Günther aber auch einen großen Fortschritt in einem wichtigen Infrastruktur-Projekt vermelden: Bund und Länder haben sich demnach auf eine Finanzierung für die S-Bahnstrecke S4 von Hamburg-Altona nach Bad Oldesloe (Kreis Stormarn) geeinigt. Der CDU-Politiker sprach von einem «großen Durchbruch».

Bereits Anfang des Monats hatte sich Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) ähnlich geäußert.Ihm zufolge wird der Anteil der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein nun noch einmal deutlich sinken. Demnach beträgt der Anteil des Landes an den geschätzten Gesamtkosten von 1,847 Milliarden Euro nun 93,4 Millionen Euro; also 5,1 Prozent. „Das ist ein sensationell gutes Ergebnis.“

Der Bau könne im kommenden Jahr starten, sagte Buchholz. Zuvor war von Kosten in Höhe von 118 Millionen Euro die Rede und von 236 Millionen Euro für Hamburg. Die genaue Summe für Hamburg war zunächst nicht bekannt.

Verbindung im Bundesverkehrswegeplan hochgestuft

Die S4 war vor einem Jahr im Bundesverkehrswegeplan in den vordringlichen Bedarf hochgestuft worden. Die S4 soll durchgehend von Hamburg-Altona bis Bad Oldesloe fahren. Prognosen zufolge soll die S4 an Werktagen 97.100 Menschen befördern. Die Strecke zwischen Hamburg und Bad Oldesloe gilt bereits heute als eine der am meisten befahrenen Pendlerstrecken rund um Hamburg.

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Von RND/dpa/pat

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