In Hamberge streitet sich ein Hauseigentümeraus dem Neubaugebiet Haferkoppel mit der Gemeinde über seinen 1,80 Meter Stahlzaun. Erlaubt sind laut Bebauungsplan zur Straße hin ausschließlich geschnittene Hecken von maximal 1,20 Meter Höhe. Muss das so streng geregelt sein?
Wie die Rechtslage ist, erläutert Jens Bebensee, Fachdienstleiter der Bauaufsicht des Kreises: „Normalerweise sind Einfriedungen bis 1,50 Meter Höhe kein Problem. Es sei denn, eine Gemeinde macht Festsetzungen wie hier in Hamberge.“ Die Gemeinde dürfe das vorschreiben, das sei eine sogenannte örtliche Bauvorschrift. „Das gibt die Landesbauordnung her, dass die Gemeinden Regelungen zur Gestaltung treffen dürfen wie etwa zur Dachneigung, zur Dachfarbe oder eben zum Zaun.“ Sinn und Zweck dieser Vorschriften: Man will ein einheitliches Erscheinungsbild des Dorfes erreichen.
Woanders nur 70 Zentimeter Höhe erlaubt
In anderen Gemeinden seien zum Teil weitaus niedrigere Einfriedungen als 1,20 Meter üblich. „Zu öffentlichen Verkehrsflächen ist es sogar so, dass manchmal nur 70 Zentimeter erlaubt sind – zum Beispiel bei Sichtdreiecken, wenn man die Straße nicht einsehen kann.“
Familie Loks, der die Immobilie gehört, hat im Mai beim Kreis einen Bauantrag für die 1,80 Meter hohe Sichtschutzwand gestellt. Im September wurde die Baugenehmigung versagt. „Ohne Gemeinde können wir das nicht genehmigen. Das ist so“ , betont der Experte der Bauaufsicht. Das besagte Grundstück liege strategisch so günstig, dass man es von der B 75 einsehen könne. „Die Gemeinde hat jetzt die Befürchtung, dass das Beispiel des Bauherrn Schule macht und andere ihm nacheifern.“
Beeck: „Wir möchten, dass es viel Grün gibt“
Geschnittene Hecke mit maximal 1,20 Meter Höhe: Bürgermeister Paul Friedrich Beeck macht deutlich, was die Gemeinde mit ihren Vorgaben für die Grundstücksgrenze zur Straße bezwecken möchte. „Wir möchten, dass das Baugebiet hübsch wird und dass es viel Grün gibt. Die meisten halten sich daran, nur einige leider nicht. Die kriegen eine Aufforderung von uns.“
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Die Regelung gelte allerdings nur für die Begrenzung zu öffentlichen Flächen. „Zu den Nachbarn gilt die Regelung nicht“, sagt der Bürgermeister. Familie Loks hat allerdings das Pech, dass der Garten an die Straßen grenzt. Nach Auskunft Beecks bestünden eventuell Möglichkeiten für mehr Sichtschutz auch auf dem Grundstück der Loks, zum Beispiel indem man den Zaun statt auf die Grundstücksgrenze rund um die Terrasse setze. Eine verbindliche Auskunft könne Beeck allerdings nicht geben, da er kein Fachmann für diese Dinge sei. „Ich habe das nur von der Verwaltung gehört.“
Muss der Zaun versetzt werden?
Was wäre, wenn der Eigentümer seinen 1,80-Meter-Sichtschutzzaun um einen Meter zurücksetzt? Wäre das grundsätzlich möglich? Eine Nachfrage bei der Bauaufsicht des Kreises ergab: „Ich glaube nicht, dass das genügt. Eine Einfriedung ist auf der Grenze oder in Grenznähe. Mein Gefühl sagt mir, ohne dass ich das jetzt rechtlich belegen kann, dass man schon drei Meter von der Grenze der Straße wegbleiben soll und nicht nur einen Meter. Aber das ist jetzt auch aus der Luft gegriffen“, meint Jens Bebensee. In dem Fall würde der Eigentümer vor dem Zaun eine ganze Ecke Gelände verschenken.
Wenn jetzt ein Antrag in diese Richtung von Familie Loks käme, kann Bebensee nicht voraussagen, was die Gemeinde dazu sagt. „Auch der Bürgermeister kann das nicht entscheiden. Darüber befindet möglicherweise ein Ausschuss.“ Unabhängig davon ist der Fachdienstleiter der Bauaufsicht überzeugt, dass der Sichtschutzzaun im Istzustand nicht bleiben kann. „Wir haben ein Nein der Gemeinde, und das ist klar und deutlich.“ Es habe auch die richtige Instanz entschieden.
Zuspruch von Nachbarn aus der Haferkoppel
Der Streit um den Gartenzaun im Neubaubaugebiet Haferkoppel hält die Hamberger jedenfalls in Atem. „Der Zaun ist Thema Nummer Eins bei uns im Dorf“, sagt eine Nachbarin der Loks. Sie könne die Gemeinde einerseits verstehen, da es Vorschriften gebe. „Aber es fängt ja schon damit an, dass jemand im alten Neubaugebiet, was hinter uns liegt, eine gefühlt fünf Meter hohe Hecke zur Straße hin hat. Da sollen angeblich andere Vorschriften gelten. Das finde ich inakzeptabel, weil das genauso ein Baugebiet ist wie unsere Haferkoppel.“
Die Hambergerin wohnt in unmittelbarer Nachbarschaft zu Tomasz und Marta Loks. „Ich gucke jeden Tag auf den Zaun. Mich persönlich stört er gar nicht.“ Deshalb ist sie der Meinung, die Gemeinde solle in diesem Fall eine Ausnahme machen. „Weil die Loks mit ihrem Eckgrundstück drei Straßen vor der Tür haben, jeder geht da entlang und jeder kann über einen 1,20 Meter Zaun gucken. Sogar die Busse fahren an dem Haus vorbei. Die Loks sitzen auf dem Präsentierteller und haben einfach nicht ihre Ruhe.“
Von Britta Matzen
