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Stormarn Heftiger Gegenwind für die AfD
Lokales Stormarn Heftiger Gegenwind für die AfD
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18:26 02.06.2015
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Bad Oldesloe

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat in Stormarn mit rund 110 Mitgliedern einen starken Kreisverband. Knapp die Hälfte kam zum jüngsten Parteitag in Siek, um einen neuen Vorstand zu wählen — und sicher auch über die Querelen in der Bundespartei zu diskutieren. Das jedoch taten die Parteimitglieder unter sich. Der Kreisverband hatte von vornherein die Öffentlichkeit ausgeschlossen, eben „aufgrund der angespannten Situation an der Parteispitze“, wie die AfD in einer Pressemitteilung kurz nach dem Parteitag wissen ließ.

Ein Parteitag ohne Öffentlichkeit ist zwar laut Parteiengesetz erlaubt, stößt jedoch bei den anderen Parteien in Stormarn auf Unverständnis.

„Der Ausschluss der Öffentlichkeit erinnert an Politik in Hinterzimmern. Das soll die demokratische Alternative sein?“, fragt Sabine Rautenberg, gerade frisch gewählte Kreisvorsitzende der Grünen.

„Offenbar scheut man das Licht der Öffentlichkeit. Der grüne Weg ist ein anderer. Wir setzen auf Transparenz und demokratische Teilhabe an Willensbildungsprozessen.“ In einer Demokratie müsse eine breite Öffentlichkeit hergestellt werden, sagt auch Heidi Beutin, Kreisvorsitzende der Linken. „Nur so kann man die Bürger mitnehmen.“ Das Verhalten der AfD spreche nicht für die Partei.

„Das ist wenig souverän, kontroverse Diskussionen muss eine funktionierende demokratische Partei aushalten können“, sagt auch die FDP-Kreisvorsitzende Anita Klahn. Enttäuscht ist auch die SPD- Kreisvorsitzende Susanne Danhier. „Da braucht man gar nicht viel zu sagen. Das alles spricht für sich und diese unmögliche Partei.“ Deutliche Worte findet auch der Juso-Kreisvorsitzende Lukas Zeidler aus Groß Wesenberg: „Die AfD wirft der Presse immer wieder vor, sie würde sie falsch einordnen und somit ein falsches Bild von ihr erzeugen. Sie fordert immer mehr Transparenz, weil die von ihr genannte Lügenpresse angeblich Falsches schreiben würde.“ Nun die Öffentlichkeit aber beim Kreisparteitag und der innerparteilichen Meinungsbildung auszuschließen, widerspreche sich selbst. Zeidler: „Das ist alles sehr unschlüssig.“

Etwas differenzierter sieht es Martin Habersaat, SPD-Landtagsabgeordneter aus Reinbek: „Nicht jede Veranstaltung muss öffentlich sein. Es ist das gute Recht von Parteien, auch mal unter sich zu diskutieren.“ Gerade Kreisparteitage seien aber eine gute Gelegenheit, einer breiteren Öffentlichkeit die eigene Arbeit vorzustellen und Entscheidungsprozesse transparent zu machen. Ähnlich meint Joachim Wagner, Fraktionschef der CDU im Stormarner Kreistag: „Es gab mal Zeiten, da waren auch einige CDU-Parteitage nicht öffentlich. Heutzutage sollten aber Parteitage auf Bundes-, Landes- oder Kreisebene öffentlich sein.“

Zoff im Lauenburgischen
Auf dem AfD-Kreisparteitag im Herzogtum Lauenburg wurde auch hitzig diskutiert. Innerhalb des Kreisverbandes sind die Mitglieder zerstritten. Die Folge: Mitglieder zeigten sich gegenseitig an — wegen Volksverhetzung und Verleumdung. Bevor es auf dem Parteitag zur Aussprache kommen sollte, stimmten die Mitglieder darüber ab, ob die Öffentlichkeit bleiben oder ausgeschlossen werden sollte. Knapp votierten sie gegen einen Ausschluss.
phs
Aufwachen, AfD in Stormarn!
Parteitage sind normalerweise öffentlich, auch die Presse wird eingeladen. Nur einige extreme Organisationen von Links- oder Rechtsaußen verhalten sich manchmal anders, schmeißen auch Journalisten aus dem Saal.
Gehört die Alternative für Deutschland (AfD) schon dazu? Der Stormarner Kreisverband hatte zwar auf seiner Homepage Tag und Uhrzeit seines Parteitages angekündigt, aber den Ort wohlweislich nicht genannt. Hatten die Parteimitglieder etwa die turbulente Veranstaltung im Oldesloer Bürgerhaus im Hinterkopf? Oder die Verharmlosung des Holocaust seitens ihres ehemaligen Kreissprechers? Es waren die Querelen in der Bundesspitze um den „Weckruf 2015“ von Parteichef Bernd Lucke, wie die AfD nach dem Parteitag mitteilte.
Wie auch immer, Aufklärung und Transparenz sehen anders aus. Die AfD pflegt ein Image, das sie eigentlich ablegen wollte. Da kann man nur rufen: Aufwachen!


Markus Carstens (40) über das Verhalten der AfD

Markus Carstens