Hundesteuer kommt nach Urteil auf dem Prüfstand

In Bargteheide muss die Satzung zur Erhebung der Hundesteuer geändert werden. Dabei soll auch über eine mögliche Erhöhung der Hundesteuer nachgedacht werden. Die Satzungsänderung wird nötig, weil das Verwaltungsgericht in Schleswig bei der bisherigen Praxis eine Rechtsverletzung sieht. Möglicherweise sind davon viele Kommunen im Land betroffen. Viele Kommunen von Urteil betroffen: Wer einen Hund hat, muss die Hundesteuer derzeit von dem Monat an zahlen, in dem er den Hund angeschafft hat, auch wenn das vielleicht erst Mitte des Monats passiert ist. Deshalb ist die Hundesteuersatzung einer Gemeinde im April durch das Verwaltungsgericht Schleswig für unwirksam erklärt worden: Es fehle eine wirksame Regelung zum Entstehungszeitpunkt der Steuerschuld. Vom Städteverband Schleswig-Holstein wurde den Kommunen ein Lösungsvorschlag unterbreitet mit gleichzeitiger Empfehlung, die kommunalen Hundesteuersatzungen zu überprüfen und zu ändern, heißt es in der Tagesordnung zur Sitzung des Bargteheider Finanz- und Wirtschaftsausschusses am Donnerstag, 29. Oktober. Demnach entstehe die Steuerpflicht nun mit dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Hund in einem Haushalt aufgenommen wird. Analog endet die Steuerpflicht mit dem letzten Tag des Monats vor dem Monat, in dem der Hund abgeschafft wird, abhandenkommt oder verstirbt. Diese Regelung bedeute im Gegensatz zur alten Regelung eine Besserstellung für die steuerpflichtigen Hundehalter und ebenso eine geringe Mindereinnahme bei der Hundesteuer für die Stadt, weil künftig jeweils ein Monat der Steuerpflicht entfalle. Hundesteuer kann erhöht werden: „ Die bisherige Regelung geht zurück auf eine Mustersatzung für die Kommunen in Schleswig-Holstein, weshalb zahlreiche Kommunen im Bundesland von der Änderung betroffen sein dürften“, heißt es in der Vorlage weiter. Das Urteil sei gemäß Rückmeldung des Städteverbandes Schleswig-Holstein bereits rechtskräftig, wodurch eine zügige Anpassung der Hundesteuersatzung der Stadt Bargteheide geboten sei, um schnellstmöglich Rechtssicherheit zu erlangen. Dabei soll in Bargteheide gleichzeitig auch über eine Erhöhung der Hundesteuer nachgedacht werden. In Bargteheide wurde die Hundesteuer zuletzt 2012 angepasst. „Derzeit sind 899 Hunde gemeldet, darunter kein Gefahrenhund“, erklärt Stadtsprecher Alexander Wagner. „Die letzte Hundezählung in Bargteheide fand 2013 statt. Die Zählung der Hunde erfolgt über die in der Satzung vorgeschriebene Meldepflicht.“ Derzeit beträgt die Steuer in Bargteheide für den ersten Hund 90 Euro im Jahr, für den zweiten 120 Euro und ab dem dritten Hund 150 Euro. Für einen Gefahrenhund fallen 600 Euro im Jahr an. Zwei Vorschläge zur Hundesteuer: Grundsätzlich kann die Stadt über die Höhe der Hundesteuer selbst entscheiden. Diese habe sich allerdings in einem angemessenen Rahmen unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Gemeindeordnung zu halten, so Wagner weiter. Für die Sitzung liegen zwei Vorschläge auf dem Tisch: Der eine behält die bisherigen Steuersätze bei, der andere erhöht die Beträge nach Orientierung an Bad Oldesloe auf 120 Euro pro Jahr für den ersten Hund, 150 Euro für den zweiten und 160 Euro ab dem dritten Hund. Für Gefahrenhunde bleiben die Steuern unverändert. Die Mitglieder des Finanz- und Wirtschaftsausschusses in Bargteheide treffen sich am Donnerstag, 29. Oktober, um 18.30 Uhr im Ganztagszentrum. „Aus Sicht der Verwaltung ist eine Erhöhung der Steuersätze nur dann sinnvoll, wenn diese maßgeblich sind“, so Wagner. Ansonsten werde die Beibehaltung der bisherigen Sätze vorgeschlagen. Der Aufwand durch eine Änderung der Steuersätze lasse sich bei einer nur geringfügigen Erhöhung der Hundesteuer wirtschaftlich nicht rechtfertigen. Von Bettina Albrod