Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Stormarn Jein zur Feuerwache
Lokales Stormarn Jein zur Feuerwache
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:10 05.09.2019
Die Bargteheider Stadtvertreter beschlossen den Bau einer neuen Feuerwache. Quelle: Bettina Albrod
Anzeige
Bargteheide

Die Stadtvertreter in Bargteheide haben am Donnerstag den Bau einer neuen Feuerwache auf dem Grundstück neben dem Seniorendorf beschlossen. Auch der Raumplan und die Bereitstellung der nötigen Mittel für den Neubau wurden genehmigt – die Summe von 14,9 Millionen Euro wurde dabei aus dem Beschluss gestrichen, um bei den Kosten mehr Spielraum für mögliche Einsparungen zu haben. Dem Vorschlag der Verwaltung, für den Bau der Wache einen europaweiten Architektenwettbewerb auszuschreiben, mochten die Stadtvertreter jedoch noch nicht folgen. Dieser Punkt wurde schließlich vertagt, weil noch Beratungsbedarf besteht.

„Warum sollen wir 15 Monate Zeitverzug und höhere Kosten durch einen Architektenwettbewerb auf uns nehmen?“, fragte Andreas Müller (SPD). Dadurch, dass der Bebauungsplan alles festlege, bestehe ohnehin nicht viel Spielraum bei der Gestaltung der Feuerwache. Zudem handele es sich um einen reinen Zweckbau. „Der Kreis baut das neue Katastrophenschutzzentrum auch ohne Wettbewerb.“

Anzeige

Kreis schreibt Katastrophenzentrum europaweit aus

Allerdings ist auch hier die europaweite Ausschreibung nötig. „Die Bereiche beim Bau des Katastrophenschutzzentrums, die ausgeschrieben werden müssen, werden auch europaweit ausgeschrieben“, erklärt Andreas Rehberg vom Fachbereich Sicherheit und Gefahrenabwehr beim Kreis Stormarn. „Die Kosten liegen bei sieben Millionen Euro, das EU-Recht verlangt ab fünf Millionen Euro die Ausschreibung.“ Was rechtlich vorgeschrieben sei, werde auch gemacht. Das sei ein gewisser Aufwand, aber der falle auch sonst an. „Die Verwaltung muss wirtschaftlich handeln und deshalb immer Vergleichsangebote einholen, da ist der Aufwand nicht wesentlich anders.“

Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht sieht durch einen Architektenwettbewerb keine Zeitverzögerung und auch keine höheren Kosten auf die Stadt zukommen. „Das EU-Vergaberecht verlangt, dass alle Maßnahmen über einer festgelegten Summe europaweit ausgeschrieben werden.“ Norbert Muras (WfB) erklärte, dass die Stadt durch einen Architektenwettbewerb mehrere Varianten zur Auswahl erhalte. „Das bedeutet keine Zeitverzögerung.“ Nach fünf Jahren Beratung spreche er sich dafür aus, das Projekt jetzt voran zu bringen. Die Grünen verwiesen darauf, dass in der Verwaltung die Profis säßen, von daher solle man dem Verwaltungsvorschlag folgen. Jürgen Weingärtner (SPD) meldete dagegen noch Beratungsbedarf an. „Man muss den Wettbewerb überdenken.“ Zudem gehöre ein Grundstück, das für den Bau nötig sei, noch nicht der Stadt – hier laufen Gespräche mit dem Eigentümer. Schließlich wurden der Bau der Wache beschlossen, der Beschluss über das Prozedere jedoch vertagt.

Mehr Gewerbesteuer eingenommen

Auch zuvor hatten die Stadtvertreter schon viel Geld frei gegeben. 200 000 Euro an zusätzlichen Mitteln wurden für die Sanierung der Rundlaufbahn und der Leichtathletik-Anlagen am Sportzentrum bewilligt. Hier partizipiert Bargteheide vom Förderprogramm des Landes. 470 000 Euro mehr fallen für den Ausbau der Dietrich-Bonhoeffer-Schule an. Die Aula der Schule soll ausgebaut werden, um Platz für bis zu 1000 Personen zu bieten, außerdem müssen die Entlüftung und der Brandschutz angepasst werden. „Weil sich die Gewerbesteuereinnahmen gegenüber der Schätzung voraussichtlich von 16 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro erhöhen, ist die Summe gedeckt“, erklärte Jürgen Weingärtner (SPD). Klaus Mairhöfer (parteilos) ergänzte, dass 84000 Euro schon im Budget enthalten seien, so dass tatsächlich nur 386 000 Euro Mehrkosten anfielen. Auch Mittel für eine Archivgemeinschaft mit dem Amt Bargteheide-Land und für einen Datenschutzbeauftragten wurden bewilligt. Schließlich bekommt Bargteheide eine neue Gleichstellungsbeauftragte. Anna Roggensack wird künftig diese Aufgabe übernehmen.

Anna Roggensack wird Gleichstellungsbeauftragte in Bargteheide. Quelle: ba

Von Bettina Albrod