Kommunalpolitiker revoltieren gegen Bargteheides Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht

Die Kommunalpolitiker in Bargteheide erheben schwere Vorwürfe gegen Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht (parteilos). Die Kritik reicht von „eigenmächtig“ über „beratungsresistent“ bis hin zum Ignorieren politischer Beschlüsse. In einem gemeinsamen Papier rufen CDU, FDP und Wählergemeinschaft WfB unter der Überschrift „Bargteheide steht still“ zu einer konstruktiveren Zusammenarbeit auf. Auch die SPD hat sich der Kritik angeschlossen, die Grünen sind nicht beteiligt. Kommunalaufsicht eingeschaltet: Die Kommunikation zwischen der Bürgermeisterin und den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern sei erheblich gestört, heißt es in der Erklärung, die Andreas Samtleben (FDP), Gorch-Hannis La Baume (FDP), Norbert Muras (WfB), Mathias Steinbuck (CDU), Kreispräsident Hans-Werner Harmuth (CDU) und Gerhard Artinger (WfB) vorstellten. Der Bürgermeisterin fehle das Fachwissen. „Wir haben oft den Eindruck, dass sie nicht im Thema ist, auch nach vier Amtsjahren noch nicht“, so Muras. Auch sachlich gibt es Differenzen, in zwei Fällen sei mittlerweile die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Im einen Fall, erläutert Steinbuck, habe die Politik eine vorgesehene EDV-Stelle im Stellenplan einstimmig abgelehnt. Durch Zufall hätten sie dann entdeckt, dass die Stelle trotzdem ausgeschrieben war. Das sei zwar juristisch möglich, stelle aber einen Affront gegenüber den Kommunalpolitikern dar. Im zweiten Fall geht es um einen Sperrvermerk zur Haushaltsstelle „Stadtentwicklungskonzept“ mit der Maßgabe, ein Konzept zur Verwendung der Mittel vorzulegen. „Statt dies zu tun, wurden Gelder aus einer anderen Haushaltsstelle verwendet. Da fühlten sich viele Stadtvertreter hintergangen“, sagt Artinger. Bei anderen Themen beklagen die Politiker Untätigkeit. „Die Beseitigung der seit Jahren existierenden massiven Sicherheitsprobleme im Schulzentrum und die Störungen der Anlieger auf dem KGB-Sportplatz sind in erster Linie Sache der Verwaltung“, sagt Norbert Muras. Wirksame Maßnahmen seien aber bisher nicht erfolgt. Ebenso gebe es Stillstand bei Grundstücksverhandlungen oder beim Bau von öffentlich gefördertem Wohnraum. LaBaume: „Nur der Verwaltungsumbau reicht nicht, es müssen auch bauliche Maßnahmen umgesetzt werden.“ Die Verwaltung sei in ihrer Amtszeit um 13 Prozent gewachsen, ohne dass es eine entsprechende Umsetzung von Projekten gegeben habe. Einseitig Projekte umgesetzt: „Die SPD ist enttäuscht von der bisherigen Zusammenarbeit mit Bürgermeisterin Kruse-Gobrecht“, so auch der SPD Fraktionsvorsitzende Mehmet Dalkilinc. „Viele unserer Initiativen sind nicht umgesetzt.“ Und weiter: „Wir erwarten von Bargteheides Verwaltungschefin einen aktiveren Beitrag zur Lösung der aktuellen Haushaltssituation, einen klugen Einsatz ihrer kompetenten Mitarbeiter und die verbindliche Umsetzung politischer Beschlüsse.“ Auch erheben die Politiker den Vorwurf, dass die Bürgermeisterin nur Projekte umsetze, die ihr am Herzen liegen. „Wir erwarten mehr Engagement bei den wichtigen Projekten, damit es in Bargteheide vorangeht. Fototermine mit Lastenfahrrädern, Kunstautomaten und bunten Fahnen sind auch mal wichtig, es sollte aber nicht der Eindruck entstehen, das sei alles.“ Was man sich wünsche, sei eine konstruktive, offene und ehrliche Zusammenarbeit. „Wir wollen, dass die gesetzliche Aufgabenteilung, wie in der Gemeindeordnung vorgegeben, miteinander gelebt wird. Die Politik entscheidet verantwortlich über Ziele, Grundsätze und Maßnahmen.“ Hier setze ihre Kritik an: „Wir vermissen, dass Frau Kruse-Gobrecht die Verwaltung nach diesem Prinzip leitet. Bargteheide steht still. Das muss sich ändern.“ Bürgermeisterin wehrt sich: Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht wies die Vorwürfe zurück und bedauerte die Form der Auseinandersetzung. „In allen Themen zeigt sich, dass ich meine Kompetenzen nie überschritten habe. Im äußersten Fall gab es Unklarheit darüber, wie die Grenzen der Kompetenzen zwischen Kommunalpolitik und mir als Bürgermeisterin liegen.“ Es sei nicht eigenmächtig, wenn sie ihre Handlungsspielräume nutze, und es sei keine Beratungsresistenz, wenn sie unsinnige Beschlüsse mit sinnvollen Maßnahmen verbinde. So müssten bei Themen wie Radwegeplanung oder Radstation am Bahnhof das geplante Mobilitätskonzept und die Auswirkungen des Baus der S4 abgewartet werden. „Eine vorzeitige Erstellung einer Radwegeplanung ohne Verbindung zum Mobilitätsgutachten stellt eine Vergeudung von personellen und finanziellen Ressourcen dar.“ Für den öffentlich geförderten Wohnungsbau werde derzeit eine Bedarfsanalyse erstellt. Bei der EDV-Stelle habe die Kommunalaufsicht bestätigt, dass sie über die Stelle entscheiden könne. „Wegen der Pandemie war eine zusätzliche Hilfsstelle für die Digitalisierung wichtig.“ Die Ablehnung durch die Stadtvertreter sei inhaltlich formuliert worden, aber nicht formell. Viele Projekte angestoßen: Auch beim Sperrvermerk sei alles richtig gelaufen: „Geplant war nach Aufhebung des Sperrvermerks eine Umbuchung auf die sachlich richtige Haushaltsstelle. In der Absicht, einen Beschluss der Kommunalpolitik gewissenhaft umsetzen zu wollen, wurde die Verwaltung mit der Unterstellung konfrontiert, missbräuchlich mit den bereitgestellten Mitteln umzugehen. Diese Anschuldigung ist haltlos.“ Die Prüfung durch die Kommunalaufsicht stehe hier noch aus. Die Bürgermeisterin verweist auf zahlreiche Projekte von der Schulsanierung bis zum Neubau der Feuerwache, die auf den Weg gebracht wurden, es gebe keinen Stillstand in Bargteheide. „Ich war immer gesprächsbereit - und bin es noch. Ich setze weiter auf eine gute Zusammenarbeit mit der Kommunalpolitik, halte mein Angebot einer Arbeitskonferenz mit der Kommunalpolitik aufrecht und hoffe inständig, dass sich die Beteiligten zum Wohle unserer Stadt darauf einlassen einen gemeinsamen Weg zu gehen.“ Von Bettina Albrod